Kraftfahrliniengesetz Antrag Amt Der Stmk Landesregierung Abteilung 16 Öffentlicher

kraftfahrliniengesetz antrag amt der stmk. landesregierung abteilung 16 öffentlicher verkehr stempfergasse 7 8010 graz

kraftfahrliniengesetz
Antrag
Amt der Stmk. Landesregierung
Abteilung 16
Öffentlicher Verkehr
Stempfergasse 7
8010 Graz
Beachten Sie bitte folgende Hinweise:
Der Antrag wird in einfacher Ausfertigung benötigt.
Falls der Antrag erst nach dem Ausdrucken händisch ausgefüllt wird,
und der vorgesehene Platz nicht ausreicht, machen Sie bitte alle
weiteren Angaben auf Beiblättern, und geben Sie die Zugehörigkeit zur
jeweiligen laufenden Nummer an!
Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. Ausfüllen
Antrag gemäß Kraftfahrliniengesetz
auf
Erteilung einer Konzession auf der unter Punkt 3 beschriebenen Strecke
(schließt auch Erweiterung der Linienführung ein)
Wiedererteilung der Konzession
Änderung der Konzession (Änderung der Kraftfahrzeuge)
Genehmigung einer Koppelung
Betriebspflichtenthebung
auf Dauer und zur Gänze
auf Dauer auf der unter Punkt 3b angeführten Strecke der
Kraftfahrlinie (Fahrplanbildnummer)
Kfl.:  
1.
Antragsteller(in) (bei natürlichen Personen)
Name
Vorname  
Staatsbürgerschaft  
Familienname  
Geb.-Datum  
Adresse des Hauptwohnsitzes
PLZ  
Ort  
Straße  
Nummer  
Telefonnummer  
Fax  
Adresse des Betriebssitzes
PLZ  
Ort  
Straße  
Nummer  
Telefonnummer  
Fax  
E-Mail  
Antragsteller(in) (bei juristischen Personen)
Ein Auszug aus dem Firmenbuch oder sonstiger Nachweis des rechtlichen
Bestandes des Unternehmens (Gesell­schaftsvertrag) ist anzuschließen,
wenn noch keine Kraftfahrlinie betrieben wird.
Name
 
Firmensitz
PLZ  
Ort  
Straße  
Nummer  
Telefonnummer  
Fax  
E-Mail  
2.
Namen aller von der Kraftfahrlinie berührten
Bezirksverwaltungsbehörden
 
Gemeinden
 
3.
Genaue, jeden Zweifel ausschließende, Beschreibung der beantragten
Strecke
(bei grenzüberschreitenden Kraftfahrlinien auch Angabe der
Grenzübergänge)
Anmerkung: Hier ist jeweils der genaue Straßenverlauf unter Angabe der
jeweiligen Kreuzungen, an denen die vorher benützte Straße verlassen
wird, sowie jede Alternativstrecke, Teilstrecke, Stichfahrt und
dergleichen konkret anzuführen! Bei längeren Angaben bitte
Beilageblätter mit der jeweiligen Nummerierung im Anschluss verwenden!
a.
Bisheriger Streckenverlauf
 
b.
Im Falle einer Betriebs-pflichtenthebung: Strecke, auf der die
Betriebspflicht-enthebung erfolgen soll
 
c.
Angestrebte Erweiterungs-
strecke
 
d.
Somit soll die Kraftfahrlinie künftig auf folgender Strecke
betrieben werden
 
Gesamtlänge der Kraftfahrlinie in km
 
Berührte Verkehrsverbünde
 
Allfällige Verkehrsbeschrän-
kungen, Verkehrsverbote oder Verkehrsgebote auf der beantragten
Strecke, die der Berechtigung entgegenstehen könnten
 
Gewünschte Konzessionsdauer
 
Jährliche Betriebsdauer
 
4.
Folgende Koppelung der Kraftfahrlinie wird angestrebt
Die Kraftfahrlinie
 
soll gekoppelt werden mit der(n) Kraftfahrlinien
 
bzw. mit dem(n) Teilstück(en)
der Kraftfahrlinien
 
5.
Verkehrsleiter
Name
Vorname  
Staatsbürgerschaft  
Familienname  
Geb.-Datum  
Geburtsname  
Geburtsort  
Adresse des Hauptwohnsitzes
PLZ  
Ort  
Straße  
Nummer  
Telefonnummer  
Fax  
Wurde der Betriebsleiter bereits aufsichtsbehördlich genehmigt?
Ja Nein
Wenn ja, Angabe der Bescheid-
daten sowie Angabe der End-
punkte der Kraftfahrlinie(n)
 
Wenn nein, Unterlage zum Nachweis des Beschäftigungs-
verhältnisses des zu geneh-
migenden Betriebsleiters
 
6.
Für den Betrieb der Kraftfahrlinie erfolgen Ausgleichszahlungen,
die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden?
Ja In diesem Fall erfolgt der Antrag für eine Konzession für einen
nicht-kommerziellen Verkehrsdienst
im Sinne des § 23 KflG. und § 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999 idgF.
Nein In diesem Fall erfolgt der Antrag für eine Konzession für einen
kommerziellen Verkehrsdienst
im Sinne des § 3 Abs. 2 ÖPNRV-G 1999 idgF.
Wenn ja, Angabe, wer mich/uns nach den Bestimmungen des Vergaberechtes
ermittelt hat:
Der Verkehrsdienstevertrag wurde abgeschlossen mit:  
Geschäftszeichen:  
7.
Sind Sie bereits Inhaber einer Berechtigung (Konzession,
Genehmigung) für einen Kraftfahrlinienverkehr?
Ja Nein
Wenn ja, Angabe der Behörde(n), die den (die) Bescheid(e) erlassen hat
(haben), sowie Angabe der Endpunkte der Kraftfahrlinie(n)
 
Wenn nein, Vorliegen der fachlichen Eignung für den
Antragsteller oder Betriebsleiter
Nachweis der fachlichen Eignung durch Vorlage des Originals oder einer
beglaubigten Abschrift
des Prüfungszeugnisses einer Betriebsleitergenehmigung
einer Konzession zum Betrieb des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)
Gewerbes der des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes
Wurde dem Antragsteller oder dem Betriebsleiter die Berechtigung für
den Beruf des Personenkraftver­kehrsunternehmers rechtskräftig
entzogen
Ja Nein
Wurde der Antragsteller oder der Betriebsleiter nach § 9 Abs. 2 Z. 1
oder 3 KflG rechtskräftig bestraft
Ja Nein
8.
Sind in dem von der Kraftfahrlinie berührten Verkehrsbereich
bereits öffentliche Verkehre tätig? Bei längeren Angaben bitte
Beilageblätter mit der jeweiligen Nummerierung im Anschluss
verwenden!
Ja Nein
Wenn ja:
Eisenbahn- oder Kraftfahr­linienverkehrsunternehmen
Verbindung bzw. Linie
Gleichlauf- (= GS) und/oder
Parallelverkehrsstrecken (= PS)
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
9.
Als Anlagen sind beizufügen
a.
Fahrplanentwurf mit Kilometerangabe
b.
Straßen- oder Landkarte, in der die beantragte Strecke und die im
Verkehrsbereich ggf. bereits betriebenen öffentlichen Verkehre in
jeweils verschiedenen Farben eingezeichnet sind – falls
erforderlich, mit Detailplänen
(Achtung, der genaue Streckenverlauf und die Straßenbezeichnungen
müssen ersichtlich sein!) vgl. auch Pkt. 3
c.
Gegebenenfalls: besondere Beförderungspreise und besondere
Beförderungsbedingungen
d.
Haltestellenverzeichnis
e.
Angaben über die Bauart (Omnibus, Gelenkkraftfahrzeug,
Stockomnibus, PKW), Ausstattung und Beschaffenheit (insbesondere
Abmessungen, höchstes zulässiges Gesamtgewicht, Anzahl der Achsen
und Achsabstände) aller Fahrzeuge, die eingesetzt werden sollen
f.
nur im Fall eines Konzessionsansuchens nach § 23 Abs. 3 KflG.
idgF. [siehe Pkt. 6]: Kopie des Verkehrsdienstevertrages
10.
Kraftfahrzeuge folgender Bauart und mit folgenden Abmessungen und
Gewichten sollen auf der Kraftfahrlinie eingesetzt werden
(sollen bestimmte Fahrzeuge nur auf bestimmten Teilstrecken
eingesetzt werden, wäre dies bekannt zu geben!)
 
11.
Es werden die Beförderungspreise des örtlich in Betracht kommenden
Verkehrsverbundes bzw. Regelbeförderungspreise und die Allgemeinen
Beförderungsbedingungen angewandt (wenn nein, sind diese dem
Antrag als Beilage anzuschließen):
Ja Nein
12.
Falls Sie nicht bereits Inhaber einer Berechtigung (Konzession,
Genehmigung) sind, sind zusätzlich folgende Angaben beizufügen:
a.
Strafregisterbescheinigung für den Antragsteller und ggf. für den
Betriebsleiter
b.
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 3 BZP-VO
13.
Bemerkungen
 
Ich versichere, dass ich alle Angaben in diesem Antrag und in den
Beilagen nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht und den
bisherigen Text des Ansuchenformulars nicht verändert habe.
Ich versichere, dass die allenfalls auf elektronischem Weg
übermittelte Ausfertigung dieses Antrages samt Beilagen mit der zu
übermittelnden schriftlichen Ausfertigung samt Beilagen vollkommen
übereinstimmt, und inhaltlich keinerlei Abweichung besteht.
 
Ort, Datum Unterschrift
Rückfragen
Abteilung 16 / Öffentlicher Verkehr
Tel. (+43 316 877 3036)  E-Mail: [email protected]