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Jahresbericht 2011
Sächsischer Landtag 5. Legislaturperiode
Der Sächsische Ausländerbeauftragte
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Vorbemerkungen zum Sprachgebrauch
Im Jahresbericht 2011 werden die Begriffe Menschen mit
Migrationshintergrund, Migrant, Zuwanderer und Ausländer verwendet.
Der Begriff Migrationshintergrund wurde mit dem Mikrozensus des
Statistischen Bundesamtes im Jahr 2005 eingeführt und bezieht sich auf
den gesamten Integrationsprozess, der generationenübergreifend
stattfindet. Mit diesem Begriff sind nicht mehr nur Aussagen über
Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit möglich. Der Begriff
„Migrationshintergrund“ schließt vielmehr alle Menschen ein, die
entweder selbst über eine Migrationserfahrung verfügen bzw. deren
Eltern zugewandert sind. Nach der Definition des Statistischen
Bundesamtes zählen zu den Menschen mit Migrationshintergrund Personen
mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit, (Spät-)Aussiedler sowie
in Deutschland Eingebürgerte. Daneben bezieht der Begriff auch in
Deutschland Geborene mit deutscher Staatsangehörigkeit ein, die
zumindest einen zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland
geborenen Elternteil haben. (Vgl. Statistisches Bundesamt: Bevölkerung
und Erwerbstätigkeit. Bevölkerung mit Migrationshintergrund.
Ergebnisse des Mikrozensus 2007. Wiesbaden 2009, 6-7.)
Migranten sind Personen mit Migrationshintergrund, die selbst
zugewandert sind.
Der Begriff Zuwanderer wird synonym zum Begriff Migrant verwendet,
betont aber stärker den Prozess einer künftigen oder gerade erfolgten
Zuwanderung.
Der Begriff Ausländer wird vor allem in rechtlicher und statistischer
Hinsicht verwendet und bezieht sich auf alle Menschen, die nicht über
die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. Der Jahresbericht 2011 kann
überwiegend nur Aussagen zu Ausländern vornehmen, da das Statistische
Landesamt außer für den Bereich der Schulbildung noch nicht über
Zahlen zu allen Personen mit Migrationshintergrund verfügt.
Soweit in diesem Bericht die männliche Form gebraucht wird, werden
Männer und Frauen in gleicher Weise angesprochen.
Liebe Leserinnen und Leser,
haben Sie sich einmal gefragt, was der demografische Wandel für Sie
persönlich bedeutet?
Merken Sie schon heute, dass – gerade auf dem Land - vieles von dem,
was vor kurzem noch selbstverständlich war, wegfällt? Der Arzt im Ort,
der Bus in die nächste Stadt? Oder dass vieles teurer wird? Die
Abwasserkosten, die Benzinkosten? Dass Schulwege länger und die
aufsuchende soziale Betreuung seltener werden? Dass die Wirtschaft
stagniert und die jungen Leute weggehen? Dass ihre Gemeinde immer
älter wird? Dass das einzige kleine Unternehmen vor Ort schließen
muss, weil der Besitzer keinen Nachfolger, und schon lange keine
Lehrlinge mehr findet?
Und haben Sie sich schon einmal gefragt, wie das in Zukunft
weitergehen soll?
Der Freistaat Sachsen hat bereits zweimal einen Blick in diese Zukunft
geworfen. Zwei Studien haben gezeigt, dass übermorgen nichts mehr so
sein wird, wie es heute ist - wenn so weiter machen wie bisher. Eine
der Studien, „Sachsen 2025 – Optionen für eine starke Zukunft“ ist in
meiner Zeit als Wirtschaftsminister des Freistaates Sachsen
entstanden. Das ist fast zehn Jahre her.
Auch die jetzige Staatsregierung hat erkannt, dass wir endlich die
Augen öffnen und die Dinge sehen müssen, wie sie sind: Die
Zukunftsreise Sachsens ist eine Reise in einen demografischen
Klimawandel. Unsere Gesellschaft schrumpft. Immer mehr von uns werden
immer älter. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Menschen im
erwerbsfähigen Alter. Mit dieser Zahl sinken die Geburten. Das sind
Fakten.
Die wirtschaftlichen Folgen: Die Innovationskraft und die
Wirtschaftskraft werden sinken. Wir werden künftig langsamer und
weniger kreativ agieren können.
Wir werden eine „Ruhestandsgesellschaft“. Gleichzeitig „erhitzt“ sich
die Lage durch die Weiterentwicklungen der Weltwirtschaft und durch
Konkurrenz.
Abkühlung durch neue Ideen, durch Innovationen aus eigener Kraft,
durch Wirtschaftswachstum aus Sachsen heraus? Fehlanzeige. Der
demografische Klimawandel: Ein Teufelskreis?
Nein, denn die Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch. Sie sind
bekannt – wir müssen nur noch den Mut aufbringen, sie auch tatsächlich
anzuwenden.
Warum wir dafür Mut brauchen? Weil wir uns jetzt dafür verändern
müssen, weil wir jetzt Gewohnheiten in Frage stellen und weil wir
jetzt über unseren Schatten springen müssen.
Die Sächsische Staatsregierung setzt in ihrem Strategiepapier »Sachsen
2020 – Wegweiser für unseren Freistaat« auch auf Zuwanderung. Aus
meiner Sicht hat diese Handlungsoption drei Facetten.
Erstens geht es um eine gesteuerte Zuwanderung, die Fachkräfte aus
aller Welt mit Erfolg zu uns einlädt und versucht, sie bei uns
möglichst lange zu halten.
Zweitens geht es um unseren Umgang mit den Migrantinnen und Migranten,
die bereits in Sachsen leben, um die Anerkennung ihrer Abschlüsse, um
Respekt gegenüber ihren Lebens- und Integrationsleistungen.
Und drittens geht es um eine neue Haltung gegenüber der humanitären
Zuwanderung.
Diese drei Facetten können wir nicht beliebig voneinander trennen;
denn sie haben eine gemeinsame Schnittstelle: Unsere eigene Haltung
gegenüber Menschen aus anderen Ländern.
Unterschwellig neigen viele von uns noch dazu, Ausländer in nützliche
und unnnütze Gruppen zu unterteilen. Diese Trennung ist aus der
Perspektive der Menschenwürde mindestens fragwürdig.
Außerdem ist sie kontraproduktiv; denn jeder Mensch hat Talente und
Fähigkeiten, die er in eine Gesellschaft einbringen kann – und will.
Das gilt für Migranten ebenso wie für Deutsche. Kontraproduktiv ist
diese Perspektive auch, weil wir von außen daran gemessen werden, wie
wir mit Menschen aus anderen Ländern umgehen – unabhängig von Leistung
oder Status. „Man sieht es beim Brötchenkaufen niemandem an, ob er
Forscher oder Flüchtling ist.“, so hat es der Leiter eines Dresdner
Max-Planck-Institutes auf den Punkt gebracht.
Auf unsere Haltung kommt es an. Humanitäre Zuwanderung hat ihre Regeln
– und da steht nirgendwo, dass Asylsuchende als Menschen zweiter
Klasse behandelt werden sollen. Sie sind heute oft noch Mitmenschen im
Schatten, aber sie sind Mitmenschen.
Internationale Studierende, Forscher und Fachkräfte können uns dabei
helfen, den demografischen Teufelskreis zu durchbrechen. Das wird aber
nur gelingen, wenn sie merken, dass wir allen Menschen aus anderen
Ländern mit Respekt begegnen. Und wenn wir sie mit ihren Talenten und
in ihrem Anderssein anerkennen.
Derzeit studieren viele junge Menschen aus den anderen Bundesländern
und aus dem Ausland an sächsischen Hochschulen. Wir bilden sie aus.
Sie profitieren von unserer Bildungslandschaft, von unserer
Innovationskraft, von unserer Geschichte und unserer Kultur. Wir
sollten deshalb alles dafür tun, dass sie Sachsen zu ihrer zweiten
Heimat machen. Auch hier kommt es vor allem auf unsere Haltung an –
respektvoll und werbend für unseren Freistaat. Fremdenskepsis aber,
der alltägliche kleine Rassismus, Gewalt in Worten und Taten und
Gleichgültigkeit werden dazu führen, dass sie wieder gehen.
Wir stehen also vor der Wahl: Wollen wir eine Ruhestandsgesellschaft
und ein Transitland werden oder wollen wir ein vielfältiges,
innovatives und offenes Land bleiben?
Wer die zweite Antwort wählt, setzt auf die Willkommensgesellschaft.
Eine Willkommensgesellschaft, die Talente nicht nur einlädt, sondern
auch eine lebenswerte Heimat für sie sein will. Eine
Willkommensgesellschaft, die sie ermutigt, sich konstruktiv bei uns
einzubringen. Eine Willkommensgesellschaft, die Chancen für alle
eröffnet. Denn gegen den demografischen Klimawandel hilft nur ein
„Sowohl-als-auch“ an Chancen für junge Menschen und für ältere
Arbeitnehmer und für Frauen, die erwerbstätig sein wollen und für
Arbeitssuchende und für Talente aus alle Welt.
Diese Aufgabe wird uns längere Zeit beschäftigen, denn das Ziel ist
für viele noch immer nicht selbstverständlich - mehr noch: Dieses Ziel
löst bei vielen noch immer Ängste und Sorgen aus.
Umfragen in Dresden haben ergeben, dass sich 56% der Befragten für
eine Willkommensgesellschaft aussprechen. Das ist etwas mehr als die
Hälfte.
Fragen wir uns, wie hoch der Prozentsatz in den ländlichen Regionen
Sachsen wäre. Ich vermute, dass die Akzeptanz wesentlich niedriger
sein würde - und dass, obwohl oder gerade weil der Ausländeranteil in
den ländlichen Regionen bei nur etwa einem Prozent liegt.
Die Willkommensgesellschaft beginnt bei uns selber. Haben wir also den
Mut und hinterfragen wir unsere eigenen Muster, in denen wir über
„Ausländer“ und „Migranten“ nachdenken. Nehmen wir z.B. den Begriff
der „Integration“. Dabei gehen wir davon aus, dass sich Menschen aus
anderen Ländern bei uns integrieren, sich anpassen müssen –
beispielsweise, indem sie unsere Sprache erlernen oder sich unseren
Regeln anpassen. Das ist richtig und gleichzeitig nur die halbe
Wahrheit. Denn die Bereitschaft zur Integration brauchen beide Seiten:
Migranten und die aufnehmende Gesellschaft.
Integration ist auch deshalb nur die halbe Wahrheit, weil dieses
Konzept aus rechtlicher Perspektive nur auf die sogenannten
„daueraufenthaltsberechtigten“ Ausländer zielt – und damit viele
Gruppen aus unserem Denken ausblendet.
*
Was ist zum Beispiel mit den ausländischen Fachkräften, die für
eine Reihe von Jahren nach Sachsen kommen und nicht wissen, ob sie
langfristig bei uns bleiben?
*
Was ist mit den ausländischen Studenten? Wenn wir wollen, dass sie
sich Sachsen zur Heimat machen, dann sollten wir sie nicht
ignorieren.
*
Was ist mit den Flüchtlingen, die bei uns um Asyl bitten, und
oftmals Jahre warten müssen, bis ihr Fall entschieden ist?
All diese Ausländer kommen nicht in den Genuss von staatlich
geförderten Integrationsangeboten. Die einen, weil unterstellt wird,
dass sie es nicht brauchen und die anderen, weil man nicht will, dass
sie sich integrieren.
Trotzdem leben sie mit uns. Und sie haben Rechte und Pflichten, und
zwar die der sozialen Inklusion (siehe Dokumentation S. ). Dass diese
Rechte und Pflichten nicht ignoriert, sondern respektiert und
verwirklicht werden, das gehört zu den Elementen der
Willkommensgesellschaft.
Was bedeutet soziale Inklusion?
Soziale Inklusion zielt auf ein konstruktives Zusammenleben aller bei
uns lebenden Menschen, ob das nun dauerhaft oder vorübergehend sein
mag. Auch "Mitmenschen auf Zeit" haben ein Anrecht auf Menschenrechte,
auf Schul- und Bildungszugang im Schul- und Bildungsalter und auf
Zugang zu unserer Kultur, um nur einige davon zu nennen. In diesem
Sinne haben auch Asylsuchende ein Recht auf soziale Inklusion, sei es
hinsichtlich der menschenwürdigen Behandlung oder bei der Begleitung
ihrer schulpflichtigen Kinder.
Auf der anderen Seite haben sie auch Inklusionsverpflichtungen: Wir
erwarten von allen bei uns lebenden Menschen, dass sie unser
Gesellschaftssystem und die Prinzipien der europäische Leitkultur
respektieren, zu denen das Bekenntnis zu Demokratie, Laizismus, zu den
allgemeinen Menschenrechten und den Prinzipien der Aufklärung und der
Zivilgesellschaft gehören. Wir haben die Verpflichtung, ihnen den
Zugang zu diesen Dingen zu vermitteln.
Soziale Inklusion setzt innerhalb der europäischen Leitkultur auf
gegenseitigen Respekt – unabhängig von den kulturellen und religiösen
Wurzeln, unabhängig von der Herkunft. Dieser Respekt ist das Fundament
der Willkommensgesellschaft, für die wir uns engagieren.
Eine solche Gesellschaft ist kein Hirngespinst – das zeigen unter
anderem die Träume der Migrantinnen und Migranten der zweiten
Generation, die in Sachsen leben. Wir haben einige von ihnen für
diesen Jahresbericht interviewt. Unter dem Motto: „Ich habe einen
Traum…“ wollten wir von ihnen wissen, ob sie sich in Sachsen zu Hause
fühlen, was Heimat für sie bedeutet und wie es ist, wenn man
kulturelle Wurzeln in mindestens zwei Ländern hat. Außerdem wollten
wir wissen, was wir tun können, damit man sich in Sachsen zu Hause
fühlen kann - gleichgültig woher einer kommt. Die Antworten die sie in
diesem Bericht finden zeigen: Eine Willkommensgesellschaft ist nicht
nur Sache der großen Politik. Jeder kann dazu beitragen – in der
Nachbarschaft, in der Schule, unter den Kollegen, im Sportverein, in
der Kleingartensparte – letztlich sogar am Stammtisch.
Eine Willkommensgesellschaft ist kein Luxus für den Freistaat Sachsen.
Er ist eine notwendige Überlebensstrategie. Denn der demographische
Klimawandel ist real. Wir stecken mitten drin. Mit jeder Generation
verlieren wir 35% unserer Bevölkerung. Hinzukommt die Abwanderung
junger talentierter Menschen aus Sachsen in andere Regionen
Deutschlands und die ganze Welt. Vielleicht kann eine respektvolle und
tolerante Willkommensgesellschaft auch helfen, sie in Sachsen zu
halten?
„Sachsen ist 2020 ein Entwicklungsmotor in Deutschland. Lebendigkeit,
Weltoffenheit, Innovationsfreude und Bildungskompetenz sind Stärken
der Menschen in Sachsen“ – so steht es im strategischen
Grundsatzpapier der Sächsischen Staatsregierung „Sachsen 2020 -
Wegweiser für unseren Freistaat“.
Als Ausländerbeauftragter für den Freistaat gehört es zu meinen
Aufgaben, mich für die Belange der bei uns lebenden Ausländer
einzusetzen. Doch wer über diese Aufgabe nachdenkt, entdeckt schnell,
dass sie nicht ohne den gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang gesehen
werden darf. Es gilt das Prinzip: Was gut für die bei uns lebenden
Migrantinnen und Migranten ist, ist noch besser für unsere
Gesellschaft. In diesem Sinne werbe ich für die sächsische
Willkommensgesellschaft.
Ihr Martin Gillo
1 Willkommensgesellschaft Sachsen 11
1.1 Der Runde Tisch „Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“ 20
1.2 Deutsch für alle – 99 Wege zur deutschen Sprache 31
1.3 Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen 36
1.3.1 Deutsche aus aller Welt feiern Einbürgerungsfest 37
1.3.2 Interkulturelle Woche „ Zusammenhalten - Zukunft gewinnen“
Zentrale Veranstaltungen in der Universitätsstadt Freiberg 39
1.3.3 Tag der offenen Tür 44
1.3.4 Sächsischer Integrationspreis 47
2 Humanität und Menschenwürde 56
2.1 Mitmenschen im Schatten - „Heim-TÜV“ 2011 über das Leben in
sächsischen Gemeinschaftsunterkünften 57
2.1.1 Das System der Unterbringung in Sachsen 61
2.1.2 Erhebungsinstrument „Heim-TÜV“ 65
2.1.3 Unsere Vorgehensweise 66
2.1.4 Die zehn Faktoren der Datenerhebung 67
2.1.5 Systemische Probleme: Gute Absichten – Ungewollte Konsequenzen
68
2.1.6 Ergebnisse unserer Besuche 78
2.1.7 Systemische Lösungen für eine menschenwürdigere Unterbringung 81
2.2 Härtefallkommission 88
2.3 Menschlichkeit möglich machen 91
2.4 Die menschliche Tragödie des Kamal K. in Leipzig 92
3 Gemeinsam sind wir stark – Netzwerke für eine
Willkommensgesellschaft 96
3.1 Die Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländer- und
Integrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen 97
3.2 Das Netzwerk Integration und Migration Sachsen 117
3.3 Das bundesweite Netzwerk der Länder- und Kommunalen Integrations-
und Ausländerbeauftragten 120
3.4 Vom Nationalen Integrationsplan zum Nationalen Aktionsplan
Integration: Mitwirkung am Dialogforum „Arbeitsmarkt und Erwerbsleben“
123
3.5 Wir bleiben im Gespräch 124
Ausblick 2012 127
3.5.1 Ich habe einen Traum 130
1Willkommensgesellschaft Sachsen
================================
„Ich bin ein Niemand.“
So beschrieb sich Sepehr, 25, ein homosexueller iranischer Flüchtling
in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung Anfang des Jahres 2012.
Sepehr sucht in Sachsen Asyl und hat in verschiedenen sächsischen
Gemeinschaftsunterkünften gelebt. In der iranischen Republik gibt es
offiziell keine Homosexualität, Präsident Ahmadinedschad verlautete am
Rande der UNO im Jahr 2011 sogar, dass es so etwas nur in New York,
aber nicht im Iran gäbe.
Sephers Familie hatte ihn zu einer Psychotherapeutin geschickt, damit
die ihn von seiner Homosexualität „heilen“ möge. Am Ende schlug die
Therapeutin der Mutter vor, sie solle vielleicht selbst zur Behandlung
kommen. Für seine Familie existierte er nicht. Nur für seine
Großmutter.
Iranisches Recht ist bei diesem Thema mittelalterlich. Wenn sich vier
Zeugen für ein homosexuelles Verhalten finden, droht die Todesstrafe.
Alles ist besser als der Tod, und so kam Sepehr nach Deutschland.
Sepehr hat Abitur und hat „Deutsch als Didaktik“ zum Masterabschluss
studiert. Er spricht drei Sprachen. Normale Zuwanderung ohne
Arbeitsgarantie ist in Deutschland praktisch unmöglich. So blieb ihm
nur der Weg als Flüchtling. Er lebt in Sachsen zugewiesen und hofft,
hier als Flüchtling akzeptiert zu werden.
Als politischer Flüchtling wird er nicht gelten. Doch die
Lebensbedrohung im Iran ist für ihn real.
Sepehr lebt in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften und darf nicht
arbeiten. Wenn er nicht abgeschoben wird oder in absehbarer Zeit
keinen Aufenthaltstitel erhält, kann es gut sein, dass er in unseren
Heimen seine Kompetenzen durch erzwungenes Nichtstun langsam verliert.
Mit der Zeit wird er Angebote für Schwarzarbeit oder andere illegale
Aktivitäten erhalten. Auch Alkohol und Drogen locken einen Menschen,
der zum Nichtstun verdammt ist. Aber vielleicht gibt er ja „nur“ seine
Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben auf.
„Wenn es um Menschenrechte geht, wird in Deutschland immer mit dem
Finger auf andere Länder gezeigt. Aber die Rechte von Asylsuchenden
werden hier oft mit Füßen getreten“, sagt Sepehr.
Schade. Dabei ist er eigentlich einer von denen, die wir in
Deutschland, in Sachsen dringend bräuchten: gut gebildet, der
deutschen Sprache und unserer Kultur zugetan, fließend auch im
Englischen, kompetent für viele verschiedene wirtschaftliche oder
kulturelle Aufgaben. Die Zuwanderungsinitiative der sächsischen
Staatsregierung hat qualifizierte Menschen wie ihn im Blick.
Warum beginnen wir das Thema Willkommensgesellschaft Sachsen
eigentlich mit der Geschichte von Sepehr? Christen kennen das Gebot:
Was ihr für die Geringsten unter euch tut, das tut ihr für mich. Auch
säkulare Humanisten bekennen sich zu diesem Prinzip. Sepehr ist in
diesem Sinne einer der Geringsten unter uns. Seine Situation fordert
unser bisheriges Denken heraus und ermutigt uns, neue Perspektiven zu
suchen. Die Willkommensgesellschaft ist eine solche neue Perspektive,
mehr noch: sie ist für Sachsen ein neues Paradigma.
Neues Paradigma Willkommensgesellschaft
Die Grundidee der Willkommensgesellschaft ist denkbar einfach: Eine
Willkommensgesellschaft bekennt sich zu gegenseitigem Respekt und
Gemeinsamkeit in Vielfalt in vielen Lebensbereichen und fördert ein
konstruktives und friedliches Zusammenleben, Zusammenarbeiten und
gemeinsames Gestalten der Zukunft.
Eine Willkommensgesellschaft ist eine Gesellschaft mit einem
erweiterten Selbstverständnis, weg vom Ideal der Homogenität der
Lebensweisen, Überzeugungen und Kulturen hin zur Wertschätzung von
„gesellschaftlicher Bio-Diversität“.
Doch warum sollten wir unser gewohntes Ideal von einer homogenen
Gesellschaft ablegen? Warum sollten wir das neue Paradigma einer
offenen Willkommensgesellschaft begrüßen, in der sich das bisher
Gewohnte und Geliebte mit Neuem, Ungewohnten und Anderem zu einer
neuen Qualität, zu neuen kreativen Lösungen verbindet?
Was das Alte und das Neue verbindet, ist die Bedeutung der
Gemeinsamkeit. Neu am Neuen ist die Offenheit für die große Vielfalt
unter dem Dach der Gemeinsamkeit.
Die Welt ist im Umbruch. China, bis vor kurzem noch in der Dritten
Welt, hat uns als Exportweltmeister abgelöst und besitzt die größten
Geldreserven der Welt. China ist der größte Kamera- und
Computerproduzent, dominiert den Weltmarkt in vielen Bereichen, auch
den für Solarzellen. Auf jeden Ingenieur, der in Deutschland die
Hochschule verlässt, graduieren 100 Ingenieure in China. Indien will
die Welt der Software dominieren und ist auf gutem Weg dorthin.
Auch Sachsen will sich behaupten. Und das kann es auch, wenn es
bewährte Erfolgsstrategien einsetzt, die die Konkurrenzfähigkeit
seiner Produkte und Dienstleistungen durch Innovationskraft
aufrechterhalten. Die sächsische Industriepolitik hat nach 1990 ganz
bewusst auf das Erfolgsrezept des amerikanischen Silicon Valley, auf
die sogenannte „Cluster-Politik“ gesetzt. Sachsen hat auf
Wirtschaftsregionen gesetzt, im Automobilbau, im Maschinenbau und in
der Mikroelektronik. Drei große Automobilhersteller und Hunderte von
Zulieferern sind die Bestätigung dieser Politik. Das sächsische
Silicon Saxony ist heute mit 40 000 Arbeitsplätzen die größte
Mikroelektronikregion Europas.
Wir haben es auch geschafft, ein attraktiver Standort für
internationale Unternehmen zu werden. 20 Prozent der Arbeitsplätze im
Freistaat befinden sich bei Unternehmen mit ausländischen Eigentümern.
Doch die Konkurrenz schläft nicht. Mit weniger Fördermitteln als in
den letzten 20 Jahren müssen wir neue Wege finden, um konkurrenzfähig
zu bleiben und noch konkurrenzfähiger zu werden.
Die richtige Antwort heißt „Willkommensgesellschaft“: Eine
Gesellschaft, die Vielfalt oder Diversität bewusst fördert, weil sie
in ihr eine wesentliche Ressource für Kreativität und Innovation
sieht. Die stolz ist auf das, was sie bisher geleistet hat. Und die
angesichts der demografischen Entwicklung nicht von Ängsten, sondern
von Offenheit leiten lässt.
Wege zur Willkommensgesellschaft
Der Wandel von einer eher homogenen zu einer Willkommensgesellschaft
kommt einem langen Marsch der Generationen gleich, der viele
Wegstationen kennt:
*
Offen für Vielfalt
Offenheit ist für junge Menschen eine Selbstverständlichkeit. Doch je
älter wir werden, desto mehr vergeht uns die Neugier für Neues und
damit auch die Chancen im „anders denken“.
*
Neugierig auf die Unterschiede
Die Welt ist zu komplex, als dass wir sie in ihrer Vielfalt in allen
Einzelheiten erkennen können. Deshalb konstruieren wir uns Modelle von
der Welt, die für unseren Bedarf ausreichen müssen. Wenn wir uns dabei
nicht mit anderen Kulturen auseinander setzen müssen, landen wir
schnell bei allzu einfachen Urteilen über andere, häufig auch bei
Vorurteilen. Wenn wir jedoch mit anderen Kulturen zusammenleben
wollen, dann müssen wir mehr über diese Kulturen erfahren wollen und
lernen. So konstruieren wir uns Modelle anderer Kulturen und
Lebensweisen, die ihrer Realität näher kommen und die unser Verhalten
realitätsnäher machen.
*
Andere Kulturen und Lebensweisen anerkennen
Wenn ich will, dass meine eigene Lebensweise und meine Kultur von
Anderen anerkannt werden, dann muss ich selbst bereit sein, andere
Kulturen und Lebensweisen anzuerkennen - wenn sie mit unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind.
*
Respekt auf Augenhöhe
Jede Kultur hat ihre eigenen Stärken und Schwächen. Das gilt auch für
unsere. Wenn wir unserer Kultur sicher sind, dann respektieren wir sie
und sind gleichzeitig in der Lage, über unsere Schwächen zu
schmunzeln. Das Gleiche gilt für andere Kulturen.
Meine Töchter wurden in Kalifornien geboren und verbrachten die ersten
Schuljahre dort. Sie waren überzeugt, dass Kalifornien das Zentrum des
kulturellen Universums war. Das änderte sich, als wir in die Schweiz
zogen und sie dort mit Klassenkameradinnen aus vierzig Ländern zur
Schule gingen. Dabei lernten sie zwei Dinge. Zuerst wurde ihnen klar,
dass Kalifornien nicht das Zentrum des kulturellen Universums ist.
Dann stellten sie fest, dass das kulturelle Universum – wie auch unser
Kosmos - kein Zentrum hat. Alle Kulturen haben das gleiche Recht auf
Anerkennung und Respekt.
Natürlich werden wir immer unsere eigene Kultur bevorzugen, genauso
wie wir unsere Eltern am meisten lieben. Doch Respekt und Anerkennung
verdienen alle Kulturen.
Die Willkommensgesellschaft entdeckt und feiert Gemeinsamkeiten
Wer sich von kultureller Vielfalt bedroht fühlt, konzentriert sich
häufig nur auf die Unterschiede. Dabei übersieht er Dinge, die alle
Kulturen gemeinsam haben und die uns als Menschen verbinden.
Ein Beispiel ist die Nächstenliebe - ein Gebot, das alle Religionen
und Kulturen wertschätzen. Auch die Wertschätzung der eigenen Familie
gehört dazu, ebenso wie die tiefe Liebe zwischen Eltern und Kindern.
Auch das gute nachbarschaftliche Miteinander ist ein natürliches
Streben aller Menschen. Gemeinsam zelebrierte Feiertage verbinden.
Iren z.B. feiern jedes Jahr ihren Nationalheiligen, St. Patrick. An
diesem Tag gibt es in vielen amerikanischen Gaststätten grünes
„irisches“ Bier, das jeder trinkt, ob irischer Herkunft oder nicht.
Mit der „Steubenparade“ in den USA feiert man den ehemals deutschen
General Steuben, der im Revolutionskrieg erfolgreich war. Diese
Gelegenheit wird selbstverständlich von allen mitgefeiert, auch von
denen, die keine deutschen Vorfahren haben.
Wann immer die „Ode an die Freude“ erklingt - Friedrich Schiller und
Ludwig van Beethoven erinnern uns immer wieder: Alle Menschen werden
Brüder. Wir müssen nur richtig hinhören.
Die Willkommensgesellschaft ist innovativ: Sie kombiniert
unterschiedliche Stärken unter dem Dach des Miteinanders
Jede Kultur, jede Lebensweise hat Stärken. Warum nicht diese scheinbar
unterschiedlichen Stärken miteinander kombinieren und so neuartige
kreative Lösungen schaffen? Auf der Grundlage von Gemeinsamkeiten
können wir die Möglichkeiten der Vielfalt nutzen, um neue, bessere
Lösungen für unsere Gesellschaft zu finden und unserer Gesellschaft
dienstbar zu machen.
Altbewährtes ist genau das, was es sagt: Alt und in der Vergangenheit
bewährt. Uns geht es um die Zukunft. Wir wollen auch in der Zukunft
erfolgreich sein. Das können wir am besten, indem wir das Gute aus der
Vergangenheit mit dem Potenzial der Zukunft verbinden. Dieser Ansatz
der Willkommensgesellschaft ist in der Politik auch unter dem Namen
„Großstadtkompetenz“ bekannt.
Die Vorzüge einer innovativen Willkommensgesellschaft wurden in den
Vereinigten Staaten erforscht. Im sehr erfolgreichen kalifornischen
Silicon Valley arbeiten mehr Migranten in Schlüsselfunktionen als
Herkunftsamerikaner. Die Universität Berkeley ist für die
Internationalität ihrer Studentenschaft berühmt. Über 80 Prozent der
Wertschöpfung der amerikanischen Wirtschaft findet in unter 20 Prozent
des Landes statt. In den kreativen Regionen basiert der kulturelle und
wirtschaftliche Erfolg auf einer gelebten Willkommenskultur gegenüber
anderen Kulturen, Nationalitäten und Lebensweisen.
Machen wir in Sachsen uns das Prinzip der Willkommensgesellschaft zu
eigen! Offenheit und Respekt sind wirksame Rezepte gegen
Fremdenskepsis und Diskriminierung, Vielfalt eine wichtige Komponente
der Innovationskraft eines Landes.
Wir suchen derzeit Talente aus aller Welt. Wir bringen
Bundesratsinitiativen ein, um die Hürden für Zuwanderung von
Qualifizierten und Engagierten auf ein realistisches Maß zu
reduzieren. Wir werben um Menschen aus aller Welt, die sich für unsere
Gesellschaft einsetzen wollen.
Dazu gehört allerdings auch ein Blick für die Talente, die schon bei
uns leben. Dazu gehört der Blick auf die vielen, die auf die
Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse und noch viel mehr auf eine Arbeit
entsprechend ihrer Abschlüsse warten.
Dazu gehört auch, dass wir Menschen wie Sepehr eine Chance geben, sich
bei uns einzubringen. Und Menschen wie Sepehr gibt es viele in
Sachsen.
So ungewohnt das auch klingen mag: So wie wir mit Asylsuchenden
umgehen, hat das auch Auswirkungen auf unser Ansehen unter denen, die
wir für uns gewinnen wollen. Das gilt auch für Talente aus aller Welt,
die sich überlegen, ob sie Angebote aus Sachsen annehmen wollen, oder
woanders hinziehen sollten. Viele von ihnen kommen mit
Familienangehörigen.
Wie werden sie in unserer Gesellschaft behandelt? Wie steht unsere
Bevölkerung zur Zuwanderung? Wie steht sie zur kulturellen Vielfalt?
Wie selbstbewusst und gleichzeitig offen können wir Menschen aus
anderen Ländern bei uns aufnehmen?
Woran erkennen wir, dass wir persönlich in der Willkommensgesellschaft
angekommen sind? Daran, dass wir einen ehemals Fremden als einen von
uns erkennen. Hier ist ein kleiner Test: Wenn jemand deutscher
Staatsbürger ist, studiert hat, in einer Volkspartei aktiv ist und als
Landesminister arbeitet, aber sich zu einer anderen als der
christlichen Religion bekennt, ist er dann einer von uns? Ganz
konkret: Ist die niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin
Aygül Özkan eine von uns?
Selbstverständlich.
Im Januar 2012 wies die deutsche Wirtschaft erneut darauf hin, dass
jedem dritten Unternehmen schwere Probleme durch fehlende Fachkräfte
drohen. Höchste Zeit für eine innovative Willkommensgesellschaft in
Sachsen.
„Was macht Sachsen zu einer Willkommensgesellschaft?“:
„Willkommen bei Ihrem MDR“ so grüßt der Mitteldeutsche Rundfunk seine
Zuschauer, Hörerinnen und Nutzer im Fernsehen, Radio und Internet. Der
MDR will allen Menschen in seinem Sendegebiet ein vertrauenswürdiger
medialer Begleiter sein. Die Lebenswelt von Zuwanderern und ihr
Verhältnis zu den Sachsen werden sich dabei weiter als berichtenswerte
und bereichernde Facetten in unseren Angeboten wiederfinden.
Prof. Dr. Karola Wille
Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks“
Diversity Management ist in der BA Chefsache! Ausdrücklich bekennen
wir uns zu dem Prinzip „Chancen durch Vielfalt“. Wir beschäftigen in
unserer Organisation Mitarbeiter mit Migrationshintergrund aus 70
Nationen. Jeder einzelne von Ihnen leistet einen wichtigen Beitrag, um
Menschen und Arbeit zusammenzubringen. Meine Empfehlung für
Arbeitgeber in Sachsen lautet daher: „Fachkräfte werden gebraucht.
Heißen wir Ausländer gemeinsam willkommen. Sie helfen mit, die Zukunft
des Landes zu sicheren“.
Jutta Cordt
Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen
der Bundesagentur für Arbeit
Eine offene Gesellschaft entsteht nur durch den Kontakt mit anderen
Menschen und Kulturen. Der Sport ist hier Vorreiter, denn das
Zusammenspiel in einer Mannschaft ist aufrichtig und
selbstverständlich. Alle strengen sich für eine Sache an und das Team
kann nur gemeinsam gewinnen, egal aus welchen Nationen die Spieler
kommen.
Dr. Jörg Dittrich
Vorsitzender DSC Volleyball und Geschäftsführer Dachdeckermeister
Claus Dittrich GmbH & Co. KG
An der TU Dresden studieren und arbeiten Menschen aus rund 120
Ländern. Zahlreiche Forschungsprojekte an unserer Universität wären
ohne die Mitarbeit internationaler Forscher undenkbar. Darüber hinaus
sind auch bei unseren außeruniversitären Forschungspartnern zahlreiche
ausländische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen beschäftigt.
Diese Menschen sind mit Vertrauen zu uns gekommen und stellen eine
enorme Bereicherung für unser Leben dar. Sie sollen sich hier in
Sachsen wohl fühlen und ein Zuhause finden. Wir sollten ihnen täglich
zeigen, dass wir uns darüber freuen, dass sie hier sind!
Prof. Dr. Dr.-Ing. habil Hans Müller-Steinhagen
Rektor der Technischen Universität Dresden
Willkommen in der Stadt der Wissenschaften, wo junge Talente aus
verschiedenen Ländern und Kulturen neue Türen für die Zukunft öffnen.
Sie haben Glück gehabt in eine Stadt zu ziehen, in der Kultur,
Wissenschaft und Wirtschaft so eng miteinander vernetzt sind. Sie
werden gern in Dresden leben, denn ausländerfreundliche Arbeits- und
Lebensbedingungen einschließlich Kindergärten und Schulen machen die
Stadt einmalig!
Prof. Dr. Kai Simons am MPI-CBG
Eine Willkommensgesellschaft gelingt uns in Sachsen, wenn wir uns auf
einige fundamentale Werte besinnen, die unserem Zusammenleben Maßstäbe
und Orientierung geben. Dies sind Werte wie Respekt, Offenheit und
gegenseitiges Aufeinander zugehen. Beherzigen wir dies im großen wie
im kleinen Miteinander, werden wir bald erkennen, dass Vielfalt eine
Bereicherung ist und eine große Chance für eine gute Zukunft unseres
Landes birgt.
Jens Drews
Director Communications and Government Relations
GLOBALFOUNDRIES
1.1Der Runde Tisch „Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“
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Zu einer Willkommensgesellschaft gehört, dass sie die Talente und
Potentiale aller ihrer Mitglieder wertschätzt und respektiert. Die
Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist deshalb ein wichtiges
Zeichen dieses Respektes. Gleichzeitig liegt in dieser Anerkennung ein
wichtiges Potential für unseren Freistaat, weil bei uns in Sachsen
viele Talente mit ausländischen Qualifikationen leben.
„In den Neuen Bundesländern, wo der Anteil der zugewanderten
Bevölkerung vergleichsweise klein ist, wies sogar ein höherer Teil der
Menschen mit Migrationshintergrund einen tertiären Abschluss auf als
diejenigen ohne Migrationshintergrund. Für alle anderen Bundesländer
gilt das Gegenteil.“1
34 Prozent aller Personen mit Migrationshintergrund in den Neuen
Bundesländern haben demnach einen Berufsabschluss als Meister oder
Techniker, einen Fachhochschul- oder einen Hochschulabschluss. Bei den
Personen ohne Migrationshintergrund sind es nur 29,1 Prozent.
Die ANSA-Studie2 geht für Sachsen von etwa 10 000 Migrantinnen und
Migranten aus, deren Abschlüsse bisher nicht anerkannt sind. Auch fast
alle Antragssteller am Runden Tisch Anerkennung (siehe Kasten) hatten
studiert, manche sogar zweimal, wieder andere konnten eine
Berufsausbildung und ein Studium vorweisen.
Hintergrund Anfang
Im August 2010 verständigten sich die für das Thema Anerkennung
ausländischer Berufsabschlüsse zuständigen Ministerien darauf, eine
Initiative zur Verbesserung der Anerkennungssituation in Sachsen zu
starten. Es wurde beschlossen, einen Runden Tisch „Anerkennung
ausländischer Berufsabschlüsse“ (RTA) zu gründen.
Der Runde Tisch sollte Handlungsspielräume für eine Beschleunigung der
Anerkennungsverfahren auf sächsischer Ebene identifizieren, die
Vernetzung der zuständigen Akteure vorantreiben und konkrete
Vorschläge für die sächsische Gesetzgebung machen. Der Sächsische
Ausländerbeauftragte erhielt den Auftrag, den RTA zu organisieren und
zu moderieren.
Am Runden Tisch engagierten sich das Staatsministerium des Innern, die
Staatsministerien für Soziales und Verbraucherschutz, für Kultus und
Sport, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Wissenschaft und
Kunst, die Sächsische Bildungsagentur, weiterhin die sächsischen
Industrie- und Handels- und Handwerkskammern, die Vereinigung der
Sächsischen Wirtschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie die
Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit.
Arbeitsgrundlage waren individuelle Beispielfälle von laufenden oder
bereits abgeschlossenen Anerkennungsverfahren: In einem induktiven
Verfahren wurden allgemeine Hemmnisse und Probleme identifiziert,
deren Relevanz mit dem Sachverstand externer Partner geprüft wurde.
Migrantinnen und Migranten hatten so die Möglichkeit, über ihren
individuellen Fall an der Verbesserung der Anerkennungssituation
mitzuwirken.
Aus der Arbeit des Runden Tisches sind insgesamt 24 Empfehlungen
hervorgegangen, die sich sowohl auf die anstehende Landesgesetzgebung
als auch auf untergesetzliche Maßnahmen beziehen.
Der vollständige Bericht ist unter www.offenes-sachsen.de einzusehen.
Hintergrund Ende
Unsere eigenen Gesetze haben es bisher teilweise verhindert, dass
Menschen mit ausländischen Qualifikationen auch entsprechend ihrer
Qualifikation arbeiten konnten. Bis vor kurzem war es zum Beispiel die
Regel, dass Menschen mit nicht anerkannten ausländischen Abschlüssen
in den Jobcentern als ungelernt geführt wurden. Nur wenige Migranten
hatte überhaupt ein Recht auf ein Anerkennungsverfahren und noch
weniger von ihnen haben vor allem in den reglementierten Berufen eine
Chance auf Anerkennung. Ohne Anerkennung darf aber niemand als Arzt,
Lehrer oder Erzieher arbeiten. Ein Teufelskreis, der aus Ärztinnen
Putzfrauen und aus Ingenieuren Lagerarbeiter macht und der andere
daran hindert, überhaupt auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Wenn Qualifikationen nicht anerkannt werden, dann schafft das viel
menschliches Leid und es behindert ein gutes Zusammenleben. Wie soll
sich jemand in unsere Gesellschaft integrieren, wenn wir von ihm
verlangen, sein Geld als Lagerarbeiter zu verdienen, er aber
eigentlich Ingenieur ist? Wie glaubwürdig ist ein Land, das nach
Fachkräften ruft, aber denen, die schon hier leben, keine Chance gibt?
Respekt ist die Grundlage
Die Grundlage für eine gelingende Anerkennung von Qualifikation ist
der Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen und eine
grundsätzliche Offenheit gegenüber der Vielfalt menschlicher
Bildungswege. Kaum ein Berufsweg verläuft heute noch gerade. Viele
Menschen haben Erfahrungen in verschiedenen Berufsfeldern sammeln
können, und Arbeitgeber wissen das auch zu schätzen. Diese Einstellung
sollten wir auf Menschen mit ausländischen Qualifikationen übertragen.
Die großen sächsischen Unternehmen und renommierten
Forschungsinstitute machen es bereits vor.
John F. Kennedy sagte: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als
Bildung: keine Bildung.“ Ich möchte ergänzen: Es grenzt an
Verschwendung, wenn wir die bereits vorhandene Bildung nicht nutzen.
Das gilt übrigens für alle: Seien es ältere Arbeitnehmer oder Frauen
oder Arbeitssuchende oder eben Migranten mit ausländischen
Abschlüssen.
Anerkennungsgesetz in Sachsen als Chance
Das können und das wollen wir uns nicht leisten. Die Bundesregierung
hat mit dem Anerkennungsgesetz einen wichtigen Schritt getan. Das
entsprechende "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und
Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" tritt am
01.04.2012 in Kraft und soll die Anerkennung ausländischer Abschlüsse
für jene Berufe erleichtern, die auf Bundesebene geregelt werden, also
z.B. für die Heilberufe und die Handwerksberufe.
Nun muss die Ländergesetzgebung für die Berufe folgen, die in
Länderzuständigkeit liegen, wie beispielsweise die Ingenieure, die
Lehrer und die Erzieher. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus
und Sport hat die Federführung für die Erarbeitung der
Landesgesetzgebung übernommen. Der Runde Tisch hat für diese
Landesgesetzgebung wichtige Empfehlungen erarbeitet.
Wir setzen darauf, dass der Freistaat Sachsen diese Chance nutzen
wird, denn die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen ist eine
wichtige Brücke zwischen Zuwanderung und Integration. Eine schnelle
und serviceorientierte Anerkennung von Qualifikationen ist nicht nur
die Voraussetzung für echte Integration, sie ist auch ein
Aushängeschild, mit dem man sich gegenüber anderen Mitbewerbern um
Fachkräfte absetzen kann. Wenn wir qualifizierte Zuwanderung wollen,
dann brauchen wir auch eine attraktive und serviceorientierte
Anerkennungslandschaft. Warum sollte es nicht beispielsweise
Anerkennungs-Service-Stelle für Ingenieure geben, die
Anerkennungssuchende serviceorientiert begleitet und die gleichzeitig
Ansprechpartner für potentielle Arbeitgeber ist? Das wäre ein
tatsächliches Willkommen für Fachkräfte und ein Aushängeschild, mit
dem wir uns gegenüber anderen Mitbewerbern um Fachkräfte behaupten
können.
Anerkennungen in der Wirtschaft anerkennen
Die richtigen Gesetze sind jedoch nur ein Baustein: Anerkennungen
müssen auch im täglichen Berufsleben anerkannt werden. Sachsens
Wirtschaft lebt von Klein- und Mittelständischen Unternehmen.
Anerkennung braucht Arbeitgeber, die Menschen mit ausländischen
Qualifikationen eine Chance geben, ihre Talente unter Beweis zu
stellen.
Für die Klein- und Mittelständischen Unternehmen in Sachsen ist das
nicht immer einfach. Viele haben keine eigene Personalabteilung, um
sich entsprechend weiterzubilden. Vorstellbar sind aber
Verbundlösungen, in denen sich Unternehmen gemeinsam, wie bei der
Lehrlingsausbildung, der Akquise und der Nachqualifizierung von
Fachkräften mit ausländischen Qualifikationen stellen. Das wird die
Unternehmen auch intern vor Herausforderungen stellen, denn der Umgang
mit Vielfalt braucht Kompetenz. Auch dafür gibt es in Sachsen bereits
gute Beispiele, einige davon stellen wir im Kapitel 1.3.3 vor.
Gleichzeitig brauchen wir in diesem Prozess couragierte Migrantinnen
und Migranten, die die Schritte hin zu Unternehmen oder auch in die
Selbstständigkeit wagen, darüber berichten und damit gute Beispiele
schaffen. Und wir brauchen interkulturell sensible und weltoffene
Behörden, die um die Probleme und um die Chancen von Mehrsprachigkeit
wissen. Letztlich sollten Behörden auch ihrer Vorbildfunktion
nachkommen, und sich selber aktiv um Mitarbeitende mit
Migrationshintergrund bemühen – das ist ein Beitrag zur
interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes und gleichzeitig
ein wichtiges Signal an die bei uns lebenden Migrantinnen und
Migranten.
Fachkräfte willkommen
Fachkräfte willkommen – so sollte die Überschrift all unserer
Bemühungen bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen lauten.
Ob als Ingenieur oder Bäcker oder Informatiker oder Erzieher oder
Altenpfleger oder Maurer oder Arzt, ob als neuer Zuwanderer oder als
jemand, der bereits seit Jahren hier lebt – die Anerkennung ihrer
Ausbildungen und ein gelingendes Zusammenleben werden nur mit einem
grundsätzlichen Respekt vor den Lebensleistungen dieser Menschen
gelingen.
Viele Menschen der älteren Generation in Sachsen haben in ihrem Leben
eine ähnliche Erfahrung gemacht – als nämlich die DDR-Abschlüsse
bewertet und umgewandelt wurden. Auch das war kein leichter Prozess.
Viele mussten noch einmal die Schulbank drücken, Abschlüsse nachholen.
Andere haben ihre Anerkennung ohne weitere Anstrengung erhalten, und
manche mussten auch herbe Verluste einstecken.
Als Gesellschaft haben wir daraus eines gelernt: Wenn wir etwas
wollen, dann geht es auch. Wir haben jetzt die Gelegenheit, eine
Erfolgsgeschichte zu wiederholen und aus Fehlern zu lernen. Öffnen wir
also unsere Herzen und engagieren uns auf dem Feld der Anerkennung
ausländischer Abschlüsse und Qualifikation. Wir können als
Gesellschaft nur gewinnen:
*
eine dienstleistungsorientierte und interkulturell kompetente
öffentlichen Verwaltung,
*
durch weniger Amtsdeutsch in den Behördenschreiben,
*
durch flexible Bildungssysteme, die Quereinstiege möglich machen,
und
*
durch ein neues Denken, das einmal Gelerntes anerkennt und auf
Vielfalt setzt
Das Anerkennungsgesetz des Bundes ist ein Meilenstein in der Öffnung
unserer Gesellschaft. Dass sich der Freistaat Sachsen als
Zuwanderungsland versteht, zeugt von politischen und
gesellschaftlichen Realitätssinn. Zeigen wir den gleichen
Realitätssinn mit einer modernen und aufgeschlossenen sächsischen
Gesetzgebung.
Empfehlungen zur Verbesserung der Anerkennungssituation in Sachsen3
Gleiche Prinzipien für die Bundes- und Landesgesetzgebung
Der Gesetzentwurf des Bundes definiert grundsätzliche Prinzipien für
die Anerkennung von Berufen, die in der Zuständigkeit des Bundes
liegen.
Zu diesen Prinzipien zählen u.a.:
*
der individuelle Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren unabhängig
vom Aufenthaltsstatus des Antragstellers,
*
die Gleichbehandlung von EU-Ausländern und Drittstaatlern
*
die Berücksichtigung der Berufserfahrung bei der Anerkennung
*
dass die Antragsteller konstruktive Bescheide erhalten, die die
konkreten Defizite und den daraus folgenden Qualifizierungsbedarf
aufzeigen, und
*
dass der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller
relevanten Unterlagen beantwortet wird.
Diese grundsätzlichen Prinzipien sollen auch für die
Landesgesetzgebung gelten.
Hier sind Sie richtig: Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für
Migranten für Verweisberatung und Begleitung auf dem Weg zur
Anerkennung
Im September 2011 wurde Dank der Förderung des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales die Informations- und Beratungsstelle Anerkennung
Sachsen ihre Arbeit in Dresden aufgenommen. Bis zum Jahresende 2011
konnte bereits über 50 Ratsuchenden geholfen werden. Die Klienten sind
überwiegend Drittstaatsangehörige mit akademischen Abschlüssen (z.B.
Ärzte, Lehrer). Sie informieren sich häufig auch zu den generellen
beruflichen Chancen in Sachsen, weil daran oft die Entscheidung hängt,
nach Sachsen zu kommen oder hier zu bleiben. Zusätzlich zur
Einzelberatung bietet die IBAS Schulungen für Multiplikatoren und
tangierende Beratungsstellen zum Thema „Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse“ an.
IBAS Beratung
Informations- und Beratungsstelle Anerkennung Sachsen, Standort
Dresden, Weißeritzstr. 3 (Yenidze), 01067 Dresden, Tel: 0351/43 70 70
0, Fax: 0351/43 70 70 70, E-Mail: [email protected],
www.anerkennung-sachsen.de
Anerkennung gemeinsam gestalten: Sächsische Anerkennungsakteure weiter
vernetzen
Die anstehende Gesetzgebung auf Landesebene und die Umsetzung der
Bundesgesetzgebung wird die sächsische Anerkennungslandschaft weiter
verändern und beanspruchen, da durch den individuellen Rechtsanspruch
steigende Antragszahlen zu erwarten sind. Als Zuwanderungsland braucht
der Freistaat Sachsen eine Klienten- und serviceorientierte
Anerkennungspraxis. Vor diesem Hintergrund sollte die Vernetzung und
der Erfahrungsaustausch der sächsischen Anerkennungsakteure und der
relevanten externen Partner (z.B. Sozialpartner) weiter intensiviert
werden.
Wir kennen den Weg: Verweis- und Berufsberatungskompetenz bei allen
Anerkennungsakteuren steigern
Vielfach ist die Art des Anerkennungsweges abhängig davon, in welchem
Berufsfeld die Betreffenden mit ihrem Abschluss tätig sein wollen.
Anerkennungsstellen sind deshalb häufig damit konfrontiert, dass
Migrantinnen und Migranten nicht genau wissen, ob sie an der richtigen
Stelle sind oder ob die angestrebte Anerkennung für ihren Berufswunsch
relevant ist. Deshalb brauchen alle Anerkennungsstellen eine
übergreifende Beratungskompetenz, um die Klienten zu möglichen
Berufswegen im Berufsfeld beraten zu können und an die richtigen
Stellen weiterzuvermitteln.
Wir sind alle anders: Interkulturelle Kompetenz stärken
Interkulturelle Kompetenz ist ein entscheidendes Kriterium für eine
Gesellschaft, die auf Zuwanderung und Integration setzt und spielt
natürlich auch in Verbindung mit der Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse eine entscheidende Rolle. Dabei geht es um mehr als
das Verständnis der Bräuche und Sitten von Menschen aus anderen
Ländern oder Kulturen. Die Beraterinnen und Berater brauchen
emotionale Kompetenz, interkulturelle Sensibilität und die Fähigkeit,
mit kultureller Vielfalt (und mit vielfältigen Qualifikationen und
Abschlüssen) so umzugehen, dass der von beiden Seiten gewünschte
Effekt eintreten kann: die Integration in den Arbeitsmarkt. Respekt
ist dabei eine wesentliche Grundlage.
Klugen Köpfen Türen öffnen: Ausländerbehörden als „Welcome-Center“
Sachsen setzt auf Zuwanderung: Das wird sich künftig auch in den
sächsischen Ausländerbehörden spiegeln. Zuwanderung aber braucht die
Anerkennung der ausländischen Abschlüsse, denn sie ist eine
entscheidende Grundlage für den Eintritt in den Arbeitsmarkt.
Ausländerbehörden sind häufig die ersten Ansprechpartner von
Migranten. Deshalb ist es sinnvoll, wenn auch hier erste Informationen
zum Anerkennungsthema verfügbar sind. Für erste steuernde Hinweise
brauchen Ausländerbehörden ausreichend Kompetenzen und
Informationsmaterial, um in Anerkennungsfragen direkt zur
Informations- und Beratungsstelle Anerkennung Sachsen IBAS
weitervermitteln oder auf relevante Anerkennungsakteure verweisen zu
können. Das erhöht die Servicequalität in den Ausländerbehörden und
ist ein sichtbares Zeichen einer modernen Zuwanderungspolitik.
Kompetenzen bündeln: Eine Anerkennungsstelle im Lehrer- und
Erzieherbereich
Wir empfehlen für den Kultusbereich eine zentrale Anerkennungsstelle,
die sowohl für die schulischen als auch für die Lehrer-, die Erzieher-
und die Fachschulabschlüsse zuständig ist. Das führt nach außen zu
einer Reduzierung der Anerkennungsstellen und zu einer erhöhten
Transparenz und ermöglicht eine kompetente Anerkennungsberatung als
Berufswegeberatung.
Ingenieure willkommen: Anerkennungsstelle als Servicestelle
Ingenieure brauchen keine formale Anerkennung ihres Abschlusses, um
bei einem Unternehmen angestellt zu werden. Wer aber den Titel
"Ingenieur " führen will - und die meisten wollen als "Ingenieur"
eingestellt werden - oder sich selbstständig machen will, braucht eine
Anerkennung, die die Ausbildung auf Hochschulniveau, bestimmte
Ausbildungsinhalte und eine bestimmte Ausbildungsdauer bestätigt. In
Sachsen gibt es für Ingenieure derzeit noch mindestens fünf zuständige
Stellen – regional aufgegliedert und nach Herkunftsländern
unterschieden.
Wir empfehlen deshalb auch hier eine Zentralisierung der Stellen und
eine entsprechende Qualifizierung der Bearbeiter zur
Anerkennungsthematik, zur Berufswegeberatung und zur interkulturellen
Kompetenz.
Wir empfehlen außerdem, die notwendige gesetzliche Regelung im
Einklang mit der sächsischen Zuwanderungsinitiative und der
sächsischen Fachkräftestrategie aufgeschlossen und serviceorientiert
zu gestalten. Vorstellbar wäre eine Servicestelle, die nicht nur die
Anerkennungsverfahren abwickelt, sondern auch als Schnittstelle
zwischen ausländischen Fachkräften und potentiellen Arbeitgeber
fungiert.
Wir sprechen Deutsch und verstehen Sie trotzdem: Vorurteile gegenüber
Mehrsprachigkeit abbauen
Die beruflichen Kompetenzen von Migranten werden häufig anhand ihrer
Sprachkenntnisse beurteilt. „Wer nicht perfekt deutsch spricht, kann
nicht wirklich gut sein“, so kann die dahinter liegende Haltung auf
den Punkt gebracht werden. Wir brauchen deshalb eine Sensibilisierung
hinsichtlich realistischer Erwartungen an die Deutschkenntnisse
mehrsprachiger Menschen. Auch bei den entsprechenden Prüfungen muss
das berücksichtigt werden. Grundsätzlich regen wir einen
Perspektivwechsel an: Weg von der rein defizitorientierten Beurteilung
der Deutschkenntnisse von Zuwanderern hin zur ressourcenorientierten
Beurteilung von Mehrsprachigkeit.
Wir können alles außer Amtsdeutsch: Verständlichkeit der
Informationsblätter, Anerkennungsbescheide bzw. Hinweisschreiben
erhöhen
Anerkennungsbescheide, Hinweisschreiben und Informationsblätter sind
selbst für deutsche Muttersprachler häufig schwer zu verstehen.
Deshalb sollten Standards für Anerkennungsbescheide bzw.
Hinweisschreiben entwickelt werden, die zielgruppenorientiert sind
(Antragsteller, Arbeitgeber, Bildungsinstitutionen), die sich an den
Potentialen der Antragsteller orientieren, die Verweise auf evtl.
weitere notwendige Schritte enthalten, die gut verständlich und einem
bürgerfreundlichen Deutsch gehalten sind.
Es geht weiter: Nachqualifizierungen neu denken
Für die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen fehlen den
Antragstellern oftmals verschiedene Kompetenzfelder, die in
Deutschland verlangt werden, im Herkunftsland aber nicht gelehrt
wurden. Das macht häufig Anpassungsqualifizierungen oder
Nachqualifizierungen nötig, die jedoch nur selten von den Migranten
und Migrantinnen finanziert werden können. Die Sächsische
Staatsregierung sollte sich dieses Themas grundsätzlich annehmen und
bestehende Förderinstrumente dahingehend prüfen, ob sie in diesem Feld
angewandt werden können und wie sie entsprechend bekannt gemacht
werden können (z.B. Weiterbildungsscheck für Erwerbstätige).
Nachqualifizierungen neu denken, heißt auch über
Quereinsteigerqualifizierungen nachzudenken, die es erlauben,
Kompetenzen aus bisherigen Abschlüssen sowie Berufserfahrungen
einzubringen und mit neuen Kenntnissen und Fertigkeiten zu
kombinieren.
Deutschlernen lebenslang: Spracherwerb unterstützen
Der Erwerb der deutschen Sprache ist essentiell für die Anerkennung
ausländischer Abschlüsse und vor allem für den Einstieg in das
Arbeitsleben. Zusammen mit der Erleichterung der Anerkennung
ausländischer Abschlüsse brauchen wir deshalb auch eine systematische
Unterstützung der Betroffenen beim berufsbezogenen Spracherwerb.
Unsere gegenwärtigen Integrationskurse genügen diesen Anforderungen
nicht. Auch hier muss – wie bei den Nachqualifizierungen – parallel
die Frage der Finanzierung beantwortet werden. Alle Beteiligten und
vor allem auch die Wirtschaft sollten dahingehend sensibilisiert
werden, dass ein solides Berufsdeutsch erst nach einer gewissen Zeit
der täglichen Arbeit erwartet werden kann, dann nämlich, wenn man sich
in den praktischen Zusammenhängen mit dem notwendigen Vokabular
vertraut gemacht hat und ausreichend Sprachpraxis hatte.
Sprache ist Sprache und Wissen ist Wissen: Prüfungen mit Sach- und mit
Sprachverstand
Nicht selten müssen Anerkennungssuchende Prüfungen absolvieren, um -
insbesondere im Bereich der reglementierten Berufe - eine Anerkennung
erhalten zu können. Diese Prüfungen werden in deutscher Sprache
durchgeführt.
Das ist sowohl für die Prüflinge als auch für die Prüfenden eine
Herausforderung: Die Antragsteller müssen die Prüfung in einer
Fremdsprache (deutsch) ablegen, was die Prüfung zusätzlich erschwert
und den Druck in der Prüfungssituation erhöht.
Die Prüfenden müssen ihrerseits sicherstellen, dass sie ihre fachliche
Beurteilung nicht mit der Beurteilung der Deutschkenntnisse der
Prüflinge vermischen. Auch die richtige Einschätzung des kulturellen
Hintergrundes des Prüflings ist für die faire und richtige
Einschätzung von Wissen und Fähigkeiten entscheidend.
Faire Kosten: Gebühren für Anerkennungsverfahren niedrig halten
Die Kosten für Anerkennungsbescheide oder Hinweisschreiben werden
derzeit sehr unterschiedlich gehandhabt. Auffällig sind die
Unterschiede besonders dort, wo es um negative Bescheide geht – viele
Stellen verzichten hier auf eine Gebühr, andere nicht. Wir plädieren
für die Einheitlichkeit bei der Handhabung der Kosten unter
Berücksichtigung der aufgrund von Arbeitslosigkeit und
unterqualifizierter Beschäftigung häufig schlechten finanziellen Lage:
Ein schwaches Einkommen darf kein Grund für eine fehlende Anerkennung
sein.
Unternehmen im Verbund: Gemeinsam ausländische Qualifikationen
erschließen
Wir möchten die sächsischen Klein- und Mittelständischen Unternehmen
(KMU) ermutigen, ihre Kompetenzen beim Umgang mit Bewerbern mit
ausländischen Qualifikationen systematisch auszubauen.
Es gibt in Sachsen bereits einige KMU, die sich der Vielfalt in ihren
Unternehmen stellen, Menschen mit ausländischen Qualifikationen
beschäftigen und ihre Erfahrungen als Mentoren weitergeben können.
Darüber hinaus bieten sich Verbundlösungen an. So wie viele KMU ihre
Auszubildenden über Verbünde erfolgreich gemeinsam ausbilden, könnten
klein- und mittelständische Unternehmen in Zukunft auch
Verbundlösungen entwickeln, mit deren Hilfe die Einbindung von
Fachkräften mit ausländischen Abschlüssen für das einzelne Unternehmen
erleichtert wird.
<< 1.2Deutsch für alle – 99 Wege zur deutschen Sprache
---------------------------------------------------
Sprache ist ein wichtiger Schlüssel für die Integration und soziale
Teilhabe in einer Gesellschaft. Wir sollten daran interessiert sein,
dass alle bei uns lebenden Menschen eine Chance bekommen, unsere
schöne Sprache zu erlernen und zu praktizieren, egal, wie lange sie
bei uns leben mögen.
Deutsche Sprache – schwere Sprache. Diesen Satz kennen wir alle. Wer
als Erwachsener zu uns kommt, wird sein Leben lang auf dem Weg zum
perfekten Deutsch unterwegs sein. Wir können die Menschen auf dieser
Reise ermutigen, auch wenn sie noch kein perfektes Deutsch sprechen.
Diese Ermutigung zeigt sich auch im Respekt; denn fehlerhaftes Deutsch
bedeutet nicht fehlerhafte Kompetenz.
„Ich habe fertig“ - Giovanni Trapattoni’s Rede in „verdrehtem“ Deutsch
auf einer Pressekonferenz hat es zu einiger Berühmtheit gebracht. Doch
bei allen Lachkrämpfen hat niemand vergessen, dass Trapattoni als
einer der erfolgreichsten Trainer weltweit gilt. Alle verstanden ihn,
seine Kritik war inhaltlich berechtigt und deshalb hat man ihn – trotz
der Fehler im Deutschen – respektiert.
Lachen wir also nicht über diejenigen, die unsere Sprache lernen.
Schmunzeln wir mit ihnen und helfen wir ihnen, ihr Deutsch zu
verbessern - bei voller Anerkennung all ihrer Kompetenzen.
Zuwanderer wollen Deutsch lernen – und was können wir beitragen?
Das Erlernen einer Sprache ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Im
Mittelpunkt steht der Lernende, der sich zur lebenslangen Reise zum
guten Deutsch entschließt. Egal, wie viel Unterstützung der Lernende
erhält, am Ende steht und fällt die Reise mit dem Lernenden selbst.
Aber zu dieser Reise gehören auch die Rahmenbedingungen, die das
Lernern erleichtern oder erschweren können.
Stellen wir uns einige Fragen:
*
Wie steht es bei uns um die Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu
erlernen?
*
Reichen die Integrationskurse aus?
*
Wie steht es um die Weiterbildung im Bereich des
berufsqualifizierenden Deutschlernens?
*
Wie agieren wir als Muttersprachler gegenüber Lernenden, die noch
nicht perfekt Deutsch sprechen oder schreiben können?
*
Mit welcher Haltung gehen wir auf sie zu: anerkennend und
motivierend oder überkritisch und mit überhöhten Erwartungen?
Wenn wir Deutsche an Deutsch denken, dann denken wir an perfektes
Deutsch. Manche gehen deshalb irrtümlich davon aus, dass nur der, der
perfekt Deutsch spricht, auch richtig integriert sei. Manche setzen
gar die Qualität der Deutschkenntnisse mit der Qualität der
beruflichen Kenntnisse gleich. Eine solche überhöhte Erwartung führt
uns leicht in die Irre, weil wir gar nicht erst fragen, was einer
kann. Außerdem verstellt dieser hohe Anspruch den Blick darauf, welche
Begabung die Mehrsprachigkeit von Migrantinnen und Migranten ist.
Deshalb gehört zu einer Willkommensgesellschaft auch, dass wir
anerkennen, wenn jemand unsere Sprache erlernt und dass wir ihn
unterstützen und ihn ermutigen, zu sprechen. Denken wir nur an unsere
eigenen Lernerfahrungen. Die wenigsten von uns beherrschen mehrere
Sprachen auf muttersprachlichem Niveau. Warum erwarten wir dann von
den anderen, dass sie perfekt im Deutschen sind? Es ist ein Zeichen
von Respekt, wenn wir hier realistischer werden.
Deutsch für alle
Auch die Praxis unserer Sprachförderung müssen wir im Interesse eines
konstruktiven Zusammenlebens überdenken: Die derzeitige Gesetzeslage
sieht eine formelle Unterstützung der Sprachkurse für Ausländer erst
dann vor, wenn die Menschen einen gesicherten/unbefristeten
Aufenthaltsstatus haben. In der Praxis bedeutet das allerdings, dass
z.B. Asylsuchende über Jahre hinaus keine Unterstützung beim Erlernen
der deutschen Sprache bekommen, weil sich die Verfahren über Jahre
hinziehen können.
Das schafft eine schizophrene Situation: Auf der einen Seite verwehren
wir die Unterstützung beim Erlernen unserer Sprache. Auf der anderen
Seite erwarten wir, dass sich alle Migranten im alltäglichen Leben
gesellschaftskonform und konstruktiv verhalten. Sie sollen bei
Behörden mitwirken, in Gesprächen mit den Lehrern ihre Kinder in der
Schule unterstützen oder als Nachbarn freundlich und umgänglich mit
uns kommunizieren. Wie geht das ohne gemeinsame Sprache?
Unsere Broschüre
Vor diesem Hintergrund haben wir in der Geschäftsstelle die Broschüre
„Deutsch für alle - 99 Wege zur deutschen Sprache“ entwickelt. Diese
Broschüre ist ein Teil unseres Willkommens für alle Migrantinnen und
Migranten, die unsere Sprache lernen wollen. Wir wissen, dass das
nicht leicht ist und wollen sie mit dieser Broschüre ermutigen.
Gleichzeitig wollen wir bei allen Menschen in Sachsen Verständnis
dafür wecken, dass das Erlernen einer Sprache nicht von heute auf
morgen möglich ist, sondern Zeit und unsere Unterstützung braucht.
Für diese Broschüre haben wir zunächst Erfahrungen, Methoden und
Lernstrategien beim Fremdsprachenerwerb recherchiert und
zusammengetragen. Auch die Erfahrungen zahlreicher Migranten aus
Sachsen sind dabei mit eingeflossen. Die Methoden und Strategien
wurden durch zwei Fachleute geordnet und strukturiert. Außerdem haben
wir recherchiert, wo man in Sachsen kostengünstig Deutsch lernen kann
und welche Möglichkeiten das Internet bietet.
Mit der Broschüre wollen zeigen, dass Sprachkurse nur ein Weg sind,
die deutsche Sprache zu lernen. Und wir wollen Mut machen, noch heute
mit dem Lernen anzufangen. Denn wenn wir unser Erlernen einer
Fremdsprache selbst in die Hand nehmen, stoßen wir eine Tür auf. Wir
übernehmen Verantwortung für unser Leben und können anderen auf
gleicher Augenhöhe gegenübertreten. Wir können sagen, was wir denken
und fühlen. Wir können zeigen, wer wir sind. Wir haben teil an der
Gesellschaft. Wir können uns selbstständig über unsere Rechte
informieren. Wir können selbstbewusst auftreten und Vorurteile
beseitigen helfen.
Die Lebenswelt um uns herum wird mit jedem neu gelernten Wort ein
Stückchen größer. Wir verstehen, was die anderen Menschen sagen und
können uns verständigen. Wir verschaffen uns Gehör und werden
wahrgenommen.
Unsere Broschüre will den Blick öffnen für Wege, die trotz vieler
Hindernisse offen stehen und gibt praktische Tipps, wie man zu seinem
Ziel kommen kann. Vor allem will sie den aktiven und
selbstverantwortlichen Spracherwerb unterstützen.
Diese Broschüre ist kein Lehrbuch. Sie ist vielmehr eine Sammlung von
Ideen und Anregungen, die wir dem Alltag entnommen haben. Die Sammlung
ist nicht vollständig, aber ein Anfang. Damit sind alle eingeladen,
neugierig zu sein und die verschiedenen Wege zu gehen. Vielleicht
findet jemand seinen Lieblingsweg und hilft damit die Sammlung weiter
zu vervollständigen.
Im Mittelpunkt der Broschüre stehen die Fertigkeiten Lesen, Sprechen,
Hören und Schreiben. Die Broschüre stellt Wege vor, wie diese
Fertigkeiten erlernt und vertieft werden können.
Auch soziale Strategien werden gezeigt, mit denen sprachliche
Herausforderungen im Alltag gemeistert werden können. Sie ergänzen den
schulischen Sprachunterricht und sind geeignet, einen bereits
erlernten Wortschatz zu festigen.
Wichtig sind auch die Lerntipps, die dazu zu ermutigen, den Weg des
Deutschlernens mit anderen Menschen gemeinsam zu gehen. Damit regen
die Übungen auch Lehrer, Co-Lehrer, Betreuer und Weggefährten an, den
Lernanfänger fachgerecht und effektiv zu unterstützen. Sie tragen zur
Bildung von Patenschaften und sozialen Netzwerken bei.
„Work in progress“ – Wir werden besser
Der Untertitel unserer Broschüre heißt: 99 Wege zur deutschen Sprache.
Unsere Broschüre zeigt viele, aber nicht alle Wege. Wir ermutigen
damit alle Leserinnen und Leser, weitere Wege zu finden und mit uns zu
teilen, damit wir sie in zukünftigen Auflagen auflisten können. Wenn
Sie neuartige Wege kennen und sie erfolgreich ausprobiert haben,
schreiben Sie uns! So können wir voneinander lernen. Parallel zur
kostenlosen Verteilung der herausgegebenen Broschüre arbeiten wir an
der Sammlung der Lerntipps weiter.
Bücher in die sächsischen Gemeinschaftsunterkünfte
Um auch Asylsuchende und Geduldete beim Spracherwerb zu unterstützen,
werden wir 2012 gemeinsam mit unseren kommunalen Partnern eine
Bücheraktion starten. Dabei wollen wir die Broschüre „Deutsch für alle
– 99 Wege zur deutschen Sprache“ in den Gemeinschaftsunterkünften
verteilen. Außerdem wollen wir jede sächsische Gemeinschaftsunterkunft
mit Wörterbüchern in sieben Sprachen ausstatten und so die
Bewohnerinnen und Bewohner motivieren, Deutsch zu lernen.
1.3Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen
--------------------------------------------
Mit unseren Veranstaltungen wollen wir die Integrationsleistungen und
die Arbeit der sächsischen Integrationsakteure der Öffentlichkeit
vorstellen und würdigen: Erfolgreiche Vielfalt braucht Sichtbarkeit.
Deshalb legen wir bei unserer Öffentlichkeitsarbeit großen Wert
darauf, die Medien mit einzubeziehen. Seien es erfolgreiche
Integrationsgeschichten, die mit dem jährlichen Einbürgerungsfest
bekannt werden, seien es Projekte, die sich alltäglich für ein
konstruktives Miteinander einsetzen oder Initiativen, die gegen
Missstände vorgehen: Wir wollen die Geschichten dahinter bekannt
machen.
Unsere Gesellschaft öffnet sich diesen Themen mehr und mehr.
Beispielhaft sei hier der Mitteldeutsche Rundfunk genannt, der sich
2011 sehr intensiv mit dem Thema der Integration befasst hat. Am
14.10.2011 trafen sich beispielsweise die Programmverantwortlichen des
Senders mit Vertretern sächsischer Migrantenverbände in der Leipziger
Mediacity des Mitteldeutschen Rundfunks. Dabei wurde die Rolle des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Integrationsprozess erörtert. „Wir
möchten den direkten Dialog aufnehmen mit Menschen unseres
Sendegebiets, die nicht hier geboren sind oder deren familiäre Wurzeln
außerhalb von Deutschland liegen“, erklärte die heutige
MDR-Intendantin, Frau Prof. Dr. Karola Wille, in ihrer Begrüßungsrede.
Der Film „Vielfalt im MDR – alle unter einem Dach“ von Efthymia
Mourgela zeigte, dass es in allen Bereichen des MDR, von Fernsehen
über Hörfunk, bis hin zu den MDR-Landesfunkhäusern, den Klangkörpern
und dem ARD/ZDF-Kinderkanal Kolleginnen und Kollegen mit ausländischen
Wurzeln gibt, die erfolgreich im Sender arbeiten.
Prof. Wille ging in ihrer Rede auch auf Ergebnisse der ARD/ZDF-Studie
„Migranten und Medien 2011“ ein. Zuwanderer seien keine homogene
Gruppe. Gerade bei der Mediennutzung erscheinen die Faktoren Alter,
Bildung und sozialer Kontext der in Deutschland lebenden Migranten
ebenso wichtig, wenn nicht gar wichtiger, als der Faktor ethnischer
Herkunft. Es gebe also keine mediale Parallelgesellschaft. Folglich
erscheine es auch nicht sinnvoll, programmliche „Insellösungen“ oder
spezielle Redaktionen zu schaffen. „Integration und kulturelle
Vielfalt betrachten wir als Querschnittsaufgabe bei unserer täglichen
Programmarbeit“, sagte die Vertreterin des Intendanten.
Martin Gillo wertete das Treffen als gelungenen Auftakt für weitere
derartige Veranstaltungen. Er ermutigte die Medien, das Verbindende in
unserer Gesellschaft konsequent hervorzuheben.
„Die Vielfalt der Kulturen und Lebensweisen in Deutschland ist uns
wichtig. Der MDR hat aber vor allem auch die Grundaufgabe, ein
regionales Programm zu sein. Hier müssen wir prüfen, wie sich
kulturelle Vielfalt am besten unterbringen lässt“, erklärte der neue
MDR-Fernsehdirektor Wolf-Dieter Jacobi. „Die Untertitel-Quote soll
2012 weiter erhöht werden“, kündigte Georg Maas, Hauptabteilungsleiter
Neue Medien, an. Dies gelte insbesondere für Sendungen in der
MDR-Mediathek. Hörfunkdirektor Johann Michael Möller interessiert vor
allem die Lebensgeschichte der Menschen mit Migrationshintergrund:
„Lassen Sie uns diese Geschichten erzählen“, regte er an.
Eine Neuauflage dieses erfolgreichen Dialogs ist geplant, zunächst
wird es aber solche Treffen auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen
geben.
Auch innerhalb des MDR sollen die Themen Migration und Integration
noch stärker kommuniziert werden. Im Rahmen der Fort- und
Weiterbildungsangebote wird derzeit eine offene
Informationsveranstaltung vorbereitet. Diese soll sich mit „Migration
und Migranten in Mitteldeutschland“ befassen.
Integration braucht Öffentlichkeit – mit dieser Strategie zeigen wir
nicht nur, was gelingt oder nicht gelingt. Wir zeigen Respekt vor dem,
was in Sachsen an Vielfalt in Gemeinsamkeit alltäglich gelebt wird.
1.3.1Deutsche aus aller Welt feiern Einbürgerungsfest
Auch 2011 luden der Sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig
und Martin Gillo wieder gemeinsam zum Einbürgerungsfest ein. 250 neue
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger kamen am 21.05.2011 in den
Plenarsaal des Sächsischen Landtags zu diesem Festakt, zu dem jährlich
alle Personen und Familien eingeladen werden, die im Vorjahr die
deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten.
Die Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags Andrea Dombois begrüßte
die Gäste und ermutigte die Zuwanderer dazu, Verantwortung zu
übernehmen. „Wer sich selbst verwirklichen will, der verwirklicht sich
auch in der Welt, die ihn umgibt.“ Der Blick in die Welt und die
Offenheit gegenüber der Welt habe Sachsen von der Reformation bis zur
Friedlichen Revolution immer wieder nach vorne gebracht.
Joachim Reinelt, Bischof von Dresden-Meißen hielt eine festliche
Ansprache. Er ließ die Menschen aus allen Kontinenten mit
unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Glaubenstraditionen auf
herzliche Weise spüren, dass sie in Sachsen willkommen sind. Reinelt
verband seine eigene Geschichte mit den Lebenswegen der Gäste und der
Sachsen. Er ermutigte die neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in
seiner Festrede, Kontakte zu anderen Menschen zu knüpfen, um in
Sachsen richtig heimisch zu werden. „Sie haben etwas zu geben: Seien
Sie deshalb stolz auf Ihre Wurzeln und stolz auf Ihre neue Heimat!“
Markus Ulbig „Sachsen braucht Menschen wie Sie!“
Der Sächsische Innenminister Markus Ulbig betonte in seiner Begrüßung,
dass er sich über die Einbürgerung als ein Bekenntnis zu unserem Staat
freue. Er verwies auf die erfolgreiche Zuwanderungsgeschichte Sachsens
und betonte den Beitrag jedes und jeder Einzelnen, die sich um eine
Einbürgerung bemühen: „Es sind Menschen wie Sie, die diese
Erfolgsgeschichte fortschreiben!“ Er warb in diesem Zusammenhang auch
dafür, die Sächsische Zuwanderungsinitiative zu unterstützen: „Geben
Sie Ihre Erfahrungen weiter und seien Sie ein Beispiel.“
Martin Gillo „Hier in Dresden feiern Deutsche aus aller Welt ihre
Vielfalt und ihre Gemeinsamkeit!“
Für Martin Gillo ist das Einbürgerungsfest ein wichtiger Baustein der
sächsischen Willkommensgesellschaft. Die neuen Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger brächten eine große individuelle und kulturelle Vielfalt
in unser Gemeinwesen ein. Diese Vielfalt sei ein Gewinn für Sachsen,
so Gillo in seinem Grußwort. Die Unterschiede zwischen denen, die hier
geboren und denen, die dazugekommen seien, trennten nicht; sondern
seien Ergänzung und Stärkung. Dabei seien die Gemeinsamkeiten die
Brücken zum Miteinander: „Reden wir über das, was uns eint. Reden wir
darüber, wie wir unsere verschiedenen Talente miteinander verbinden
und erfolgreich zu unseren gemeinsamen Zielen kommen. Reden wir
darüber, was wir voneinander lernen können!“
Noch ist nicht alles im grünen Bereich
Kritisch mahnte Gillo den Nachholbedarf bei der Anerkennung von
ausländischen Berufsabschlüssen und Berufserfahrungen an. Dieser
Bedarf wurde auch bei den persönlichen Begegnungen in der Lobby
deutlich. Einige der Neubürger illustrierten am eigenen Beispiel, wie
schwierig es für sie ist, trotz guter Ausbildung und Berufserfahrung
Fuß auf dem sächsischen Arbeitsmarkt zu fassen und welche Hürden bei
der Anerkennung ihrer ausländischer Qualifikationen bestehen.
Ein Fest mit Frohsinn und Hoffnungszeichen
Von allen Grußworten, den persönlichen Begegnungen und dem kulturellen
Rahmen ging eine gemeinsame Botschaft aus: „Sie sind uns herzlich
willkommen. Wir freuen uns und wir brauchen sie.“ Dazu passte ein gut
gelauntes Gastgeberquartett aus Andrea Dombois, Markus Ulbig, Joachim
Reinelt und Martin Gillo. Den kulturellen Höhepunkt setzte der
Puppenspieler Franz W. Lasch: Er verkörperte Herrn Arnold Böswetter,
eine überlebensgroße kabarettistische Puppe, Allesredner, Charmeur der
alten Schule, Vermittler von „homöopathischen Gesunderhaltungstipps“
und von verbindender Mitmenschlichkeit. Andrea Dombois machte den Spaß
mit und tanzte zur Freude aller mit dem großartig aufgelegten
Böswetter, einem Entertainer par excellence.
1.3.2Interkulturelle Woche „ Zusammenhalten - Zukunft gewinnen“
Zentrale Veranstaltungen in der Universitätsstadt Freiberg
In der Universitätsstadt Freiberg fand am 26.09.2011 die zentrale
Veranstaltung der Interkulturellen Woche (IKW) in Sachsen statt.
Freiberg hatte 2011 mit einer der Initiative „Wir sind Freiberg“ auf
sich aufmerksam gemacht. Außerdem sollte der Focus auf die engagierte
Arbeit der Initiativen, Vereine und der Ausländerbeauftragten in
Mittelsachsen unter den besonderen Bedingungen eines Landkreises
gelegt werden.
Pressekonferenz im Ratssaal
Den Auftakt bildete eine Pressekonferenz, auf der Superintendent
Christoph Noth über die wesentliche Rolle der Kirchen bei der
Entstehung der Interkulturellen Tage bzw. Wochen informierte.
Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm stellte erste
Ergebnisse der Initiative „Wir sind Freiberg“ vor und Ilse Rose, die
Ausländerbeauftragte des Landkreises Mittelsachsen gab einen Ausblick
auf die Arbeitsschwerpunkte in ihrer Region. Martin Gillo verwies auf
die zahlreichen Aktivitäten und Aktionen der IKW in ganz Sachsen und
warb für weitere Anstrengungen auf dem Weg zur
Willkommensgesellschaft.
Gottesdienst im Dom zu Freiberg
Der folgende ökumenische Gottesdienst im Freiberger Dom stand ebenso
wie die bundesweiten Aktionen unter dem Motto „Zusammenhalten –
Zukunft gewinnen“. Neben der Besinnung auf grundlegende und gemeinsame
Bekenntnisse luden die Vertreter der christlichen Kirchen zu einem
Blick aus der Universitätsstadt in die ganze Welt ein. In seiner
Predigt lud Christoph Noth gemeinsam mit den anderen Pfarrern zu einem
Miteinander zwischen Mitbrüdern und Mitschwestern in der ganzen Welt
ein. Die Fürbitten wurden in mehreren Sprachen gesprochen. Etwa 150
Menschen aller Bekenntnisse beteiligten sich an der Andacht.
Zusammentrommeln zum Fest
Der anschließende Fußweg vom Dom zum städtischen Festsaal am Obermarkt
gestaltete sich bei lateinamerikanischen und afrikanischen Rhythmen
sehr lebendig und rhythmisch. Auch die Festveranstaltung war geprägt
von Tanz, Musik und Poesie. Besonders eindrücklich war der
interkulturelle Chor mit seinem Lied „Die Sonne kommt immer wieder“.
Ebenfalls beindruckend war der Gedichtvortrag eines syrischen
Mädchens, das von der Besonderheit berichtete, in zwei Kulturen
verwurzelt zu sein.
Ich bin ein Baum mit zwei Stämmen
Ich bin ein Baum,
bin ein Baum mit zwei Stämmen.
Ja, ja: mit zwei Stämmen!
Das verstehst Du nicht?
Ich bin ein Baum
und habe nur eine Wurzel,
eine Wurzel dort, wo ich geboren bin.
Du willst, dass ich immer grün bleibe,
willst mich biegsam wie eine Weide
oder blühend wie eine Linde?
- Aber ich bin ein anderer Baum
und habe zwei Stämme.
Sie sind nicht gleich -
können nicht gleich sein.
Es ist schön und doch schwer,
zwei Seelen zu haben.
- Du willst, dass ich eine wähle,
Nur eine Seele?
Aber schau dir diesen Baum an,
wie lebendig er ist, wie harmonisch!
Und nun stell dir vor,
ein Stamm würde abgeschnitten.
Wie verletzbar müsste er sein,
mein Baum.
Nein, ich möchte keinen Stamm verlieren, ich will ich bleiben...
und weiterwachsen.
Denke nicht, ich stelle mich über die anderen.
Nein, ich bin ein Baum unter vielen;
nur ein wenig anders:
Eine Wurzel, ein Herz...
aber zwei Seelen.
Maria Bender
Lu Sponheimer
Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm stellte die städtische
Initiative „Wir sind Freiberg“ vor. Ein Imagevideo informierte über
den engagierten Diskussionsprozess für ein besseres Miteinander bei
den „World Cafés“ im Sommer. Diese World-Cafés sind eine konstruktive
und nachhaltige Reaktion auf die Anschlagsserie auf Freiberger
Döner-Imbisse im Vorjahr.
Für den Landkreis Mittelsachsen berichtete der zweite Beigeordnete
Dieter Steinert über die Vielzahl ausländischer Investoren und
Unternehmen und die Bildungsstandorte. Die Bedeutung der Migration
zeige sich auch an der Teilnahme des Landkreises an einem
Modellprojekt zur Beschleunigung der Verfahren zur Erteilung eines
Aufenthaltstitels bei Fachkräften. Auch das sei ein Zeichen von
Willkommenskultur im Amt, so Steinert.
Ilse Rose, warb für ihre Initiative „Wir alle sind Mittelsachsen“. Sie
stellte ihre Arbeit vor unter dem Goethe-Motto: „ Wir lernen Menschen
nicht kennen, wenn sie zu uns kommen; wir müssen zu ihnen gehen, um zu
erfahren, wie es mit ihnen steht.“ Ein besonderer Erfolg dieser
Bemühungen ist das Tandemprojekt für Theaterbesucher, das auch in
diesem Jahresbericht vorgestellt wird.
Den wirtschaftlichen Vorteil von multinationalen Teams stellte David
Greenlaw, Direktor bei der sächsischen Niederlassung des Unternehmens
Globalfoundries in den Vordergrund seines Grußwortes. Er berichtet von
seinen positiven Erfahrungen mit multinationalen Teams. In einer
globalen Wirtschaftswelt führe kein Weg an einem Zusammenwirken von
internationalen Wissenschaftlern vorbei. Jedoch seien für eine
erfolgreiche Zusammenarbeit nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern
auch die Lebensbedingungen für Familien und die Bildungschancen für
die Kinder ausschlaggebend.
Martin Gillo gab einen Ausblick auf die künftigen Anforderungen an
unsere Willkommensgesellschaft. Wichtig sei die Neugier auf Anderes.
Die Vielfalt der Kulturen und die Mehrsprachigkeit der hier lebenden
Menschen stellt eine Bereicherung dar. Der Abend endete mit
zahlreichen Gesprächen bei einem inter-kulinarischen Buffet.
Geschichte der Interkulturellen Woche
Die Interkulturelle Woche wird seit 1975 begangen und geht auf eine
Initiative der Deutschen Bischofkonferenz, der Evangelischen Kirche in
Deutschland und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie zurück.
Ziel der Interkulturellen Woche ist bis heute das Eintreten für
bessere politische und rechtliche Rahmenbedingungen des Zusammenlebens
von Deutschen und Zugewanderten. Darüber hinaus soll die Chance
geboten werden, durch persönliche Begegnungen und Kontakte ein
besseres gegenseitiges Verständnis zu entwickeln und Vorurteile
abzubauen. Deshalb gibt es neben reinen Informationsveranstaltungen
vor allem auch Feste, Theater- und Filmvorführungen und Lesungen von
Künstlerinnen und Künstlern.
Die Veranstaltungen zur Interkulturellen Woche oder zu den
Interkulturellen Tagen sind für viele Kommunen ein lebendiges Zeichen
für ein gelingendes Miteinander vor Ort und ein wichtiger Beitrag der
Kommune für eine gelebte Willkommensgesellschaft.
1.3.3Tag der offenen Tür
Am 03.10.2011, dem Tag der Deutschen Einheit, öffnete der Sächsische
Landtag zum 17. Mal seine Pforten. Mehrere tausend Bürgerinnen und
Bürger nutzten den „Tag der offenen Tür“, um die Arbeit der
Landtagsfraktionen und der Landtagsverwaltung kennenzulernen.
Die Geschäftsstelle des Ausländerbeauftragten war mit einer
mehrteiligen Präsentation am Start. Die Besucher konnten sich über die
aktuellen Projekte des Ausländerbeauftragten informieren, wie z.B.
über die Arbeit des Runden Tisches „Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse“, über die Arbeit des Netzwerks Integration und
Migration Sachsen oder den Wettbewerb zum Sächsischen
Integrationspreis.
Die Veranstaltung bot viele Gelegenheiten für Gespräche, in denen auch
Vorbehalte und Sorgen vor einer „Überfremdung“ thematisiert worden.
Deutlich wurde wieder, dass der „gefühlte Ausländeranteil“ häufig viel
höher ist als der tatsächliche. Hier half dann nicht nur der Blick in
die Statistik, sondern auch ein Quiz unter dem Motto
"Dashätschnigedacht“, mit dem die Besucher ihr Wissen testen konnten
und das reichlich Gelegenheit gab, über gängige Vorurteile ins
Gespräch zu kommen und das Potential der bei uns lebenden Migranten zu
verdeutlichen.
Dieses Potential steht auch im Fokus der Initiative „Charta der
Vielfalt“, die bei der Veranstaltung vorgestellt wurde. Bundesweit
wurde diese Selbstverpflichtung von über tausend Firmen und
Organisationen unterzeichnet. Die Besucher konnten sich auch über die
konkreten Motive und Ziele jener 14 sächsischen Firmen und Verbände
informieren, die der Charta bisher beigetreten sind.
Charta der Vielfalt
Die Vielfalt der modernen Gesellschaft, beeinflusst durch die
Globalisierung und den demografischen Wandel, prägt das
Wirtschaftsleben in Deutschland. Wir können wirtschaftlich nur
erfolgreich sein, wenn wir die vorhandene Vielfalt erkennen und
nutzen. Das betrifft die Vielfalt in unserer Belegschaft und die
vielfältigen Bedürfnisse unserer Kundinnen und Kunden sowie unserer
Geschäftspartner.
Die Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren
unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten eröffnet Chancen für
innovative und kreative Lösungen.
Die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ in unserer Organisation hat
zum Ziel, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren –
unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion
oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und
Identität. Die Anerkennung und Förderung dieser vielfältigen
Potenziale schafft wirtschaftliche Vorteile für unsere Organisation.
Wir schaffen ein Klima der Akzeptanz und des gegenseitigen Vertrauens.
Dieses hat positive Auswirkungen auf unser Ansehen bei
Geschäftspartnern, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowohl in
Deutschland als auch in anderen Ländern der Welt.
Im Rahmen dieser Charta werden wir
1. eine Organisationskultur pflegen, die von gegenseitigem Respekt und
Wertschätzung jeder und jedes Einzelnen geprägt ist. Wir schaffen die
Voraussetzungen dafür, dass Vorgesetzte wie Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter diese Werte erkennen, teilen und leben. Dabei kommt den
Führungskräften bzw. Vorgesetzten eine besondere Verpflichtung zu.
2. unsere Personalprozesse überprüfen und sicherstellen, dass diese
den vielfältigen Fähigkeiten und Talenten aller Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sowie unserem Leistungsanspruch gerecht werden.
3. die Vielfalt der Gesellschaft innerhalb und außerhalb der
Organisation anerkennen, die darin liegenden Potenziale wertschätzen
und für das Unternehmen oder die Institution gewinnbringend einsetzen.
4. die Umsetzung der Charta zum Thema des internen und externen
Dialogs machen.
5. über unsere Aktivitäten und den Fortschritt bei der Förderung der
Vielfalt und Wertschätzung jährlich öffentlich Auskunft geben.
6. unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Diversity informieren
und sie bei der Umsetzung der Charta einbeziehen.
Wir sind überzeugt: Gelebte Vielfalt und Wertschätzung dieser Vielfalt
hat eine positive Auswirkung auf die Gesellschaft in Deutschland.
Das Max-Planck-Institut für Molekulare Zellbiologie und Genetik
schreibt in seiner Begründung, warum es die Charta unterzeichnet hat:
„Wir haben seit jeher - seit 2001 arbeiten wir an unserem Standort in
Dresden - unsere Mitarbeiter nicht nur als Arbeitskräfte, sondern als
Menschen mit verschiedenen Geschichten, Ideen, Identitäten, Problemen
und Belangen gesehen. Familienfreundlichkeit wurde und wird immer groß
geschrieben, Hierarchien sollen so flach wie möglich gehalten werden.
Dahinter steht die Erkenntnis, dass Menschen ihr Potential besser
ausschöpfen, wenn sie sich rundum akzeptiert fühlen. Die Charta der
Vielfalt sehen wir als eine gute Chance, diese Bestrebungen zu
professionalisieren und zu vertiefen.“
Die Handwerkskammer zu Leipzig ist am 26.08.2010 der Charta der
Vielfalt beigetreten. „Grund für die Unterzeichnung der Charta der
Vielfalt war zum einen das Bekenntnis der Handwerkskammer zu Leipzig
zu Fairness und Wertschätzung von Menschen unabhängig von religiösen,
kulturellen und ethnischen Unterschieden. Zum anderen wollten wir auch
ein Signal an unsere Mitgliedsbetriebe senden, denn eine
Mitarbeiterstruktur, die interkulturell geprägt ist, kann befruchtend
in den Unternehmen wirken. Einen weiteren Grund sehen wir in dem
Potenzial von Zuwanderern, die uns helfen können, den Fachkräftebedarf
in unserer Region zu sichern.“
Auch der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn
Bartholdy“ (HMT) in Leipzig ist es ein Anliegen und Bedürfnis, die
Inhalte der „Charta der Vielfalt“ umzusetzen. „Internationalisierung
sowie Wertschätzung gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft,
Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller
Orientierung und Identität waren und sind die Grundlagen des Umgangs
miteinander und der Gestaltung des künstlerischen wie des
Arbeitslebens an der HMT Leipzig.“
Das Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden
(IFW) ist der Charta der Vielfalt 2008 beigetreten und begründet diese
Entscheidung so: „Das IFW sieht darin ein großes Potential für die
Kreativität und Leistungsfähigkeit, das bewusst gefördert und genutzt
wird. Zu den umgesetzten Maßnahmen gehören die Beteiligung des IFW am
Welcome-Center der Stadt Dresden, die Finanzierung und Organisation
von Deutschkursen für nicht-deutschsprachige Mitarbeiter sowie
Englischkurse für die Angestellten in der Verwaltung.“
Deutlich wurde bei den Gesprächen im Landtag vor allem eines: Wer sich
für Vielfalt interessiert, sucht weniger nach den Unterschieden, als
nach den Gemeinsamkeiten. Das gelingt am besten, wenn man sich
gemeinsame Ziele setzt. Vielfalt wertzuschätzen, ist eine gute Brücke
hin zu einer Willkommensgesellschaft. Die Basis dieser Wertschätzung
ist der Respekt vor anderen Menschen – unabhängig von ihrem
Geschlecht, ihrem Aussehen, ihrer Religion und ihrer Herkunft.
1.3.4Sächsischer Integrationspreis
2011 wurde der Sächsische Integrationspreis zum zweiten Mal gemeinsam
von Christine Clauß, Sächsische Staatsministerin für Soziales und
Verbraucherschutz, und Martin Gillo ausgeschrieben.
Unter dem Motto „Gemeinsamkeit in Vielfalt“ konnten sich Vereine,
Verbände, Initiativen und Privatpersonen bewerben, die auf dem Feld
der Integration tätig sind. Durch den Wettbewerb wollten die
Organisatoren sichtbar machen, wie es Menschen mit und ohne
Migrationshintergrund in Sachsen gelingt, ein vielfältiges gemeinsames
Leben zu gestalten. Sei es im Sport- oder Kulturverein, in der Eltern-
und Bildungsarbeit, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im
Nachbarschaftsprojekt, im Unternehmen oder auch beim Feiern.
Insgesamt bewarben sich 43 Vereine, Verbände, Initiativen und
Privatpersonen um den Preis. Die Projekte wurden von einer Jury
bewertet, deren Mitglieder in unterschiedlichsten Bereichen der
Integration tätig sind und die verschiedene Perspektiven in die
Beurteilung einbringen. Den Vorsitz führten die Sächsische
Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz und der Sächsische
Ausländerbeauftragte gemeinsam.
Am 25.11.2011 wurde der Preis bei einer Festveranstaltung im
Sächsischen Landtag an vier Projekte verliehen
Bon Courage gewinnt
Den mit 2.500 Euro dotierten ersten Preis nahmen die Vereinsmitglieder
des Bon Courage e.V. aus Borna in Empfang. Seit 2007 engagieren sich
die etwa 60 Mitglieder im Alter zwischen 16 und 24 Jahren für
Asylsuchende. Ehrenamtlich organisieren sie integrative
Volleyballspiele, zu denen sie die Migranten in den
Asylbewerberunterkünften abholen. Außerdem helfen sie bei
Behördengängen, Arztbesuchen, Übersetzungen oder Formularen und
unterstützen die Migranten in der neuen Umgebung.
Den zweiten Preis, der mit 1.500 Euro dotiert war, erhielt der
Ausländerrat Dresden e.V. für sein Projekt „Die
Bildungspatenschaften“. 84 Paten und Patinnen stehen Schülern aus
Migrantenfamilien zur Seite. Die Projektleiter legen Wert darauf, dass
Paten und Patenkind gut zusammen passen, damit vertrauensvoll auch
nichtschulische Probleme, sei es in der Familie oder bei der
Berufswahl, besprochen werden können.
Das Projekt “Science goes to School!” des Dresden International PhD
Program (DIPP) wurde mit dem dritten Preis und 500 Euro geehrt. Die
internationalen Promotionsstudenten engagieren sich als Lehrende in
Dresdner Schulen. Sie vermitteln Fachwissen und schlagen so Brücken
zur deutschen Gesellschaft. Das Projekt entstand als konstruktive
Reaktion nach dem Mord an der Wissenschaftlerin Marwa El-Sherbini. So
befand es auch die Jury, in der neben den Initiatoren und Vertretern
von Migranten auch der Kommunikationsexperte Wolfgang Donsbach saß.
Empowerment in Döbeln
Den Sonderpreis des Sozialministeriums für Junge Projekte nahm der
Verein zur Förderung von Fraueninitiativen - Frauenzentrum
„Regenbogen“ e.V. aus Döbeln entgegen. Das Projekt „Future Kids“
bestärkt Kinder zwischen 7 und 17 Jahren und befähigt sie, sich in der
Gesellschaft zu entwickeln. Dabei helfen Theater, Sport und
Kreativspiele, die eigenen Stärken wahrzunehmen und gleichberechtigt
miteinander umzugehen. Durch den Kontakt mit den vor Ort ansässigen
Hilfs- und Freizeitangeboten wird Isolation verhindert.
Preisverleihung und Wertschätzung
Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler legte in seiner Begrüßung zur
Preisverleihung Wert auf verlässliche Rahmenbedingungen für die
Integration. So verwies er auf den gesetzgeberischen Prozess im
Parlament zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.
Er hatte auch die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen.
Christine Clauß hob die Brückenfunktion der Integration hervor: „Wir
brauchen in unserem Land Menschen, die Brücken für die Integration
bauen. Wir brauchen Integration, damit unser Land ein guter Ort zum
Leben ist und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt“. Dieser
Prozess verlange Respekt, Toleranz und Achtung gegenüber dem Anderen.
Dieser Meinung war auch Martin Gillo: „Jedes einzelne Projekt, jedes
Engagement und jeder Mensch, der offen anderen begegnet, bringt unsere
Gesellschaft voran, damit sie eine Willkommensgesellschaft wird. Damit
Sachsen immer mehr zu einem Land wird, in dem wir respektvoll und auf
Augenhöhe miteinander umgehen. Ein Land, in dem sich jeder wohlfühlt.“
Die Laudationes wurden durch Schüler des St. Benno-Gymnasiums
gehalten. Die 17 Gymnasiasten hatten sich vorher eingehend mit den
Projekten befasst. So entstanden eine fiktive Radioshow, ein auf
Englisch gehaltener Disput des Debating Club, ein liebenswertes Sketch
unter Gastschülern und ein Volleyspiel im Rund des Plenarsaals. Für
den nötigen kulturellen Schwung sorgten die Blasmusiker der Dresdner
Band „Banda Comunale“ und die Europameisterinnen im Showtanz vom
TSV-Joker e.V. aus Leipzig.
Neben den Preisträgern waren alle Bewerber um den Sächsischen
Integrationspreis 2011 zur Festveranstaltung eingeladen. Eine
Plakatausstellung in der Lobby des Landtags informierte über alle
Projekte und lud zum Austausch ein. Eine Broschüre über alle Projekte
wurde im Nachhinein an alle sächsischen Gemeinden versandt, um den
Austausch vor Ort zu fördern und zum Nachahmen anzuregen.
Preisträger kommen zu Wort
Bon Courage e. V. Borna
Projekt “Engagement für Asylbewerber“
Warum engagieren Sie sich für dieses Projekt?
Den Anstoß für mein Engagement bekam ich durch den Kontakt zu einer
asylsuchenden Familie aus einer Gemeinschaftsunterkunft, durch die ich
zum ersten Mal mit der unmenschlichen und diskriminierenden
Lebenssituation von Asylsuchenden direkt konfrontiert worden bin. Ich
kann bis heute nicht verstehen, warum Menschen im 21. Jahrhundert
durch Einschränkungen in ihren Rechten wie bspw. die Residenzpflicht
oder die Versorgung über Magazine sowie katastrophalen
Unterbringungsbedingungen noch eine so unwürdige Behandlung erfahren
müssen. Für Bon Courage war das ein Grund aktiv zu werden. Auch wenn
das Engagement zugegeben manchmal sehr viel Zeit und Kraft kosten
kann, überwiegen die schönen und spaßigen Momente. Zudem ist die
Dankbarkeit der Menschen die beste Entlohnung, die durch kein Geld der
Welt ersetzbar ist.
Was bedeutet Ihnen der Preis?
Seit Beginn unseres Engagements für Asylsuchende im Landkreis Leipzig
sind wir mit unseren Projekten bei einigen LokalpolitikerInnen,
Mitarbeiterinnen der Gemeinschaftsunterkünfte und Behörden sowie bei
BürgerInnen im Landkreis auf mehr Ablehnung, Kritik und Skepsis als
auf Zuspruch, Unterstützung und Anerkennung gestoßen. Die Auszeichnung
mit dem Sächsischen Integrationspreis ist daher eine große Anerkennung
und eine Bestätigung der Bedeutung unserer Arbeit. Die Auszeichnung
hat uns gezeigt, dass auch Andere die Notwendigkeit eines solchen
Engagements sehen und statt der Absicht es zerschmettern zu wollen, es
mit offenen Armen begrüßen. Durch den Preis haben wir zudem für die
Zukunft neue Kraft schöpfen können.
Was wünschen Sie sich von ihrem Umfeld?
Von meinem gesellschaftlichen Umfeld wünsche ich mir, sich mehr mit
den einzelnen Lebensgeschichten und Schicksalen von Flüchtlingen
auseinanderzusetzen und sich dann zu überlegen, wie man selber in
solch einer Lebenslage von einem Aufnahmeland behandelt werden
möchten. Ich wünsche mir von meinem Umfeld außerdem einen respekt- und
verständnisvolleren Umgang mit Menschen und ebenso, dass eigene
Stereotypen und Vorurteile, die zu oberflächlichen Verurteilungen von
Menschen führen können, reflektiert und hinterfragt werden. Und zu
guter Letzt wünsche ich mir, dass sich unsere Gesellschaft in Zukunft
für mehr kulturelle Vielfalt öffnen kann.
Ausländerrat Dresden e.V.
„Die Bildungspatenschaften“
Warum engagieren Sie sich für dieses Projekt?
Wir engagieren uns für dieses Projekt, da wir an das große Potenzial
von jungen MigrantInnen für das kulturelle und gesellschaftliche Leben
in Dresden glauben. Die persönlichen, sprachlichen, interkulturellen
und fachlichen Ressourcen werden unserer Meinung nach jedoch noch
immer zu wenig gefördert und beachtet. Wir setzen uns gegen eine
Defizitorientierung ein und versuchen mithilfe des Projektes uns an
den individuellen Fähig- und Fertigkeiten jedes Patenkindes und jeder
PatIn zu orientieren und diese zu fördern, um eine Chancengleichheit
herzustellen und einen beidseitigen, bereichernden Austausch zu
ermöglichen.
Was bedeutet Ihnen der Preis?
Der Preis ist in erster Linie eine Anerkennung und Auszeichnung der
vielen PatInnen, die sich ehrenamtlich für das Projekt engagieren. Die
PatInnen bilden die Grundlage unserer Arbeit und Ihnen gelten alle
Wertschätzung und ein großer Dank. Zum anderen bedeutet uns die
Auszeichnung so viel, da sie unsere Arbeit bestätigt und anerkennt.
Die Bildungsaptenschaften leben von vielen freiwilligen HelferInnen,
die sich immer für das Gelingen des Projektes einsetzen. Gerade
aktuell gibt sie uns Mut, obwohl wir fachlich und zeitlich mit dem
freiwilligen Engagement an unsere Grenzen gelangen und für die
Erhaltung des Projektes dringend auf eine KoordinatorInnenstelle
angewiesen sind.
Was wünschen Sie sich von ihrem Umfeld?
Wir wünschen uns weiterhin von allen Beteiligten und Interessierten
viel Neugier und Freude sich mit dem Projekt und den Menschen
auseinanderzusetzen und sich dafür in welcher Form auch immer zu
engagieren. Wir freuen uns auf viele Kooperationen und Austausche mit
anderen Projekten und Initiativen. Was die Zukunft des Projektes
betrifft, hoffen wir weiterhin auf Vertrauen und Engagement, sodass
wir das Projekt nachhaltig am Leben erhalten und die Patenschaften
fachlich weiterhin auf hohem Niveau durchführen und ausbauen können.
Dresden International PhD Program
Projekt „Science goes to School!“
Warum engagieren Sie sich für dieses Projekt?
Für die ortsansässigen ausländischen Doktoranden des Dresden
International PhD Program ist dieses Projekt eine große Chance, in
Kontakt mit Dresdner Schülern zu kommen. Die Wissenschaft ist das
vermittelnde Element, um die Schülern für die Gesetzmäßigkeiten der
Natur zu begeistern, an denen die jungen Wissenschaftler in
internationalen Arbeitsgruppen selbst forschen. Die gemeinsame Sprache
in der Wissenschaft sowie bei den Schuleinsätzen ist Englisch. Es
bereitet den jungen Wissenschaftlern viel Spaß, Schüler zu motivieren,
sich im Laufe des eineinhalbstündigen gemeinsamen Experimentierens
immer mehr auf die verbindende Fremdsprache einlassen, die Scheu davor
verlieren. Dabei sind die wissenschaftlichen Experimente in
Gruppenarbeit ein extrem effizientes didaktisches Mittel für den
naturwissenschaftlichen Unterricht und ein Weg, wichtige soziale
Kompetenzen zu schulen und zu stärken: die Fähigkeit, im Team zu
arbeiten, mit Mitschülern und anderen Menschen zu kommunizieren, an
einer gemeinsamen Strategie und einem gemeinsamen Ziel zu arbeiten.
Was bedeutet Ihnen der Preis?
Der Preis ist für die Doktoranden eine große Anerkennung ihrer Idee,
über die Wissenschaft die nicht sofort erkennbare Integration
schrittweise anzugehen. Gleichzeitig motiviert die Auszeichnung jeden
einzelnen ausländischen Studenten, sich weiterhin stark in dem Projekt
zu engagieren. Alle Rückmeldungen aus den Schulen und nun der Preis
selbst zeigen, dass „Science goes to School!“ interessant und wichtig
für die Entwicklung der Schüler ist, deren Gedanken über ausländische
Studenten und ein internationales Umfeld zu verändern.
Was wünschen Sie sich von ihrem Umfeld?
Die ausländischen Studenten, die zeitweise in Dresden leben, wünschen
sich eine freundliche, respektvolle und offene Atmosphäre zum Arbeiten
und Leben - Dresden als einen Lebensort, an dem sie von anderem
Menschen lernen und ihr Wissen weitergeben können
Frauenzentrum „Regenbogen“ e.V. Döbeln
Projekt „Future Kids“.
Warum engagieren Sie sich für dieses Projekt?
Die stetig steigende Armut unter Kindern und Jugendlichen (32,8% der
Kinder unter 15 Jahren; Stand 2007 Armutskonferenz) geht einher mit
materiellen Einschränkungen, sozialem Abstieg, Anerkennungsverlust und
dem nicht mehr teilhaben können an kulturellem Reichtum. Die
Arbeitslosigkeit der Familie und die damit verbundenen
Ohnmachtsgefühle werden an die Heranwachsenden geradezu "vererbt". Wir
engagieren uns, da grundlegende Handlungsstrategien dringend
erforderlich sind, um zu erreichen, dass diese Kinder und Jugendlichen
eine reale Chance haben, diese Negativspirale zu durchbrechen: Wir
wollen erreichen, dass diese sich selbstbewusst in ihrer Gesellschaft
bewegen und einbringen können, die gerade in Familien mit
Migrationshintergrund häufig durch ambivalente Anforderungen geprägt
ist. Durch soziokulturelle Aktivitäten, wie selbst kreierte
Theaterstücke und deren Aufführung, Argumentationsrollenspiele und
genderübergreifende Aktivitäten (Boxen für Mädchen, Bauchtanz für
Jungen) erlebt unsere Zielgruppe, dass sie zu mehr fähig sind, als
ihnen von außen suggeriert wird und geben Lösungsstrategien an die
Hand, wie Kinder mit ihrer prekären Lage gesund umgehen können (z.B.
Argumentationstraining gegen rassistische Parolen und erschlagende
Konsumerfordernisse).
Was bedeutet Ihnen der Preis?
Die Auszeichnung mit dem Sonderpreis des Sächsischen
Ausländerbeauftragten setzt für uns ein Zeichen, dass die
soziokulturelle Arbeit mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen
ein wichtiger Bestandteil in der Infrastruktur eines gut
funktionierenden Hilfenetzwerkes für die Zielgruppe ist. Unsere
Gesellschaft spricht von drohendem Fachkräftemangel und sieht zugleich
nicht selten zu, wie Kinder und Jugendliche hilflos ihrer prekären
sozialen Situation ausgeliefert sind. Wenn die Heranwachsenden
zwangsläufig für sie mögliche "Überlebensstrategien" entwickeln
müssen, werden diese wiederum in der öffentlichen Meinung
stigmatisiert. Unsere Zielgruppe erlebt diese beschriebene Situation
mitunter sehr reflektiert. Dass sie durch die Verleihung des
Sonderpreises in einen wertschätzenden Fokus gerückt sind und deren
erreichte Erfolge in den Medien präsent sind, ist für nahezu alle
Kinder und Jugendlichen ein Novum, was das Bild von sozialem
Engagement und Interesse greifbar und erlebbarer macht.
Was wünschen Sie sich von ihrem Umfeld?
Auch Aktivitäten, Projekte und Vereine, die sich für benachteiligte
Menschen engagieren laufen Gefahr, selbst stigmatisiert zu werden,
z.B. durch die Aussage, "einen künstlichen Bedarf zu schaffen". Es ist
schwer, sich mit thematisierten Problemlagen auseinanderzusetzen, da
die erwünschte Idylle einer Stadt, eines Landkreises dadurch
erschüttert wird. Wir wünschen uns, dass bewährte Handlungskonzepte,
die unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommen, aus ihnen
verantwortungsvolle, engagierte Erwachsene machen können, endlich
fester Bestandteil einer sozialen Infrastruktur und der Jugendhilfe
würden. Für die Zukunft ist es wünschenswert, wieder als Frauenzentrum
die Akzeptanz zu finden, die wir bereits in unserem 17-jährigen
Bestehen erfahren hatten.
2Humanität und Menschenwürde
============================
Zu meinen gesetzlichen Aufgaben als Sächsischer Ausländerbeauftragter
gehört die Wahrung der Belange der im Freistaat lebenden Ausländer.
Bei dieser Aufgabe lasse ich mich von der Haltung der Humanität und
einem wichtigen Grundwert unserer eigenen Gesellschaft leiten: der
Menschenwürde.
Jede und jeder hat eine menschenwürdige Behandlung verdient,
unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und
unabhängig davon, ob einer bei uns dauerhaft leben kann oder wieder
gehen muss. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – diesem
Grundsatz müssen zuallererst wir als Bürgerinnen und Bürger dieses
Staates gerecht werden, denn es ist unser Grundgesetz. Dieser
Grundsatz ist eine Handlungsmaxime für unser eigenes Handeln und nicht
abhängig davon, mit wem wir es zu tun haben.
Diese Arbeit hat für mich zwei Seiten: Einerseits nimmt sie
organisatorische und systemische Verhältnisse in unserem Freistaat in
den Blickpunkt. Auf der anderen Seite vergisst sie nicht, sich auch um
Einzelfälle zu kümmern. Sei es, indem wir vorhandene Freiräume in den
Verwaltungsregelungen nutzen, um Menschen in Not zu helfen, oder sei
es, indem wir Menschen zur Seite stehen und ihnen zeigen, dass wir sie
in Zeiten der extremen Not nicht allein lassen.
Zu den organisatorisch-systemischen Aufgaben gehört auch die
Überprüfung und Beurteilung der sächsischen Gemeinschaftsunterkünfte,
in denen Asylsuchende dem Gesetz entsprechend überwiegend
untergebracht werden. Hier übernehmen wir eine Verantwortung, der wir
auch hinsichtlich der Menschenwürde gerecht werden müssen. Denn wenn
der Staat einen Menschen zwingt in einem Heim zu leben, dann muss er
gleichzeitig dafür sorgen, dass Leib und Leben, Unversehrtheit und
Menschenwürde gewahrt werden. Das trifft auch auf die Unterbringung
von Asylsuchenden zu.
Unser Team hat in den vergangenen zwei Jahren alle
Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen zweimal besucht. Dabei mussten wir
feststellen, dass wir Gefahr liefen, abzustumpfen. Nach dem
anfänglichen Schock begannen wir, die Verhältnisse für normal zu
halten und vor allem für unveränderbar: Weil Verhältnisse eben sind,
wie sie sind.
Diese Haltung passt nicht zu meinem Aufgabenverständnis. Um der
eigenen Abstumpfung bei den Besuchen entgegenzuwirken und um die
Wahrung des Rechts auf eine menschenwürdige Behandlung
sicherzustellen, haben wir einen „Heim-TÜV“ für die sächsischen
Gemeinschaftsunterkünfte entwickelt.
Es gibt für solche Prozesse in unserer Gesellschaft gute Vorbilder:
Ein Beispiel sind die Überprüfung der Zustände in den deutschen
Pflegeheimen. Bis vor nicht allzu langer Zeit galt ein Heim als
ordentlich, wenn seine Bewohner „trocken, sauber und satt“ waren.
Mittlerweile gibt es einen „Pflege-TÜV“4, der Pflegeheime detailliert
einstuft und damit zu verbesserter Pflegequalität geführt hat.
Transparenz ist hier die Grundlage für die Verbesserung.
Das gilt auch für die Verbesserung der Unterbringungssituation von
Asylbewerbern und Geduldeten. Unser „Heim-TÜV“ hat es uns ermöglicht
das, was wir vor Ort gesehen haben, systematisch zu erfassen,
verbesserungswürdige Zustände zu kennzeichnen und gute Beispiele zu
identifizieren.
Der „Heim-TÜV“-Bericht ist allen Interessierten über unsere
Internetseite www.offenes-sachsen.de zugänglich. Auf den folgenden
Seiten wollen wir die wichtigsten Einsichten und Ergebnisse
präsentieren.
Außerdem berichten wir in diesem Kapitel über die Arbeit der
Sächsischen Härtefallkommission und über zwei humanitäre Einzelfälle.
Gerade der erste Fall zeigt, dass es mit Ausdauer möglich ist, auch
scheinbar unlösbare humanitäre Probleme zu lösen. Der zweite Fall
zeigt, wie wichtig es ist, ausländische Mitmenschen in
Extremsituationen nicht allein zu lassen. Er zeigt leider auch, wie
schnell bei Gewaltverbrechen an einem Ausländer in der Öffentlichkeit
der Verdacht aufkommt, er sei selber schuld an dem, was passiert ist.
2.1Mitmenschen im Schatten - „Heim-TÜV“ 2011 über das Leben in
sächsischen Gemeinschaftsunterkünften
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Flüchtlinge sind aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken. Menschen
versuchen ihrer tiefen Not zu entkommen, indem sie ihre Heimat unter
großen Risiken verlassen. Viele wollen einer menschenbedrohenden
Politik oder einer lebensgefährlich-repressiven Gesellschaft
entkommen. Viele fliehen vor Kriegen und wollen ihr Leben retten.
Andere werden durch Hungersnöte aus ihrer Heimat vertrieben. Und immer
mehr Menschen müssen als Klimaflüchtlinge ihre Regionen verlassen,
weil aus fruchtbaren Böden staubige Wüsten oder überschwemmte
Landstriche geworden sind. Mehr als 45 Millionen Menschen sehen sich
deshalb weltweit gezwungen, woanders als Flüchtlinge eine neue Chance
auf Leben zu finden. Drei Viertel von ihnen finden in einem
Nachbarland Zuflucht, 80 Prozent der grenzüberschreitenden Flüchtlinge
werden von Entwicklungsländern aufgenommen.5
Auch Europa, die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Sachsen
sind von diesen Flüchtlingsströmen betroffen. Und natürlich ist die
Zahl der Flüchtlinge zu groß, um sie alle bei uns aufzunehmen. Deshalb
hat sich die Europäische Union entschlossen, auf der einen Seite die
Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge durch aktive Maßnahmen an
seinen Außengrenzen einzudämmen und auf der anderen Seite zu helfen,
die Not in den verschiedenen Regionen zu lindern. Die Festungspolitik
zeigt Wirkung.
Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist im Vergleich zu den 90er Jahren
wesentlich zurückgegangen. Davon hat auch die Bundesrepublik
Deutschland „profitiert“. Die Flüchtlingsströme nach Deutschland
fanden 1992 ihren Höhepunkt. Über 400 000 Menschen kamen zu uns und
baten um Asyl bzw. um Anerkennung als Flüchtling. Im Jahre 2010 waren
es nur noch zehn Prozent von dieser Zahl, also 40 000. Etwa fünf
Prozent davon kamen nach Sachsen, oder besser gesagt, sie wurden uns
über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem
„Königsteiner Schlüssel“6 zugeteilt, weil praktisch kaum Flüchtlinge
direkt nach Sachsen kommen. Die meisten versuchen in westdeutschen
Städten unterzukommen.
Die Flüchtlinge durchlaufen nach ihrer Ankunft die
Verwaltungsprozesse, die über ihre Anerkennung als Flüchtling
entscheiden. Eigentlich sollte das innerhalb von 1-2 Jahren
abgeschlossen sein. Doch die Praxis sieht anders aus. Nicht wenige von
ihnen warten bis zu sieben Jahre oder länger, bis endgültig über ihren
Antrag oder Folgeantrag entschieden wird.
Die Statistiken besagen, dass von zehn Asylbewerbern etwa drei wieder
gehen und dass drei einen Aufenthaltsstatus bekommen. Vier sind
eigentlich ausreisepflichtig, gehen aber nicht zurück. Das sind die
Geduldeten. Zwei der vier Ausreisepflichtigen dürfen bleiben, weil sie
aus verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden dürfen. Die
anderen beiden bleiben, weil sie ihre wahre Identität verschweigen und
nach den europäischen Menschenrechtsregeln nicht abgeschoben werden
können.
Die Verhältnisse variieren von Jahr zu Jahr. 2010 waren es
beispielsweise nicht drei, sondern fünf von zehn, die wieder gegangen
sind, wenn man die freiwilligen Rückkehrer und die nach dem Dubliner
Übereinkommen7 in die EU-Länder zurückgesendeten Flüchtlinge
miteinbezieht.
Die Unterbringung von Asylbewerbern und Geduldeten wird in der
Bundesrepublik Deutschland durch das Asylverfahrensgesetz geregelt.
Gemäß § 53 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) sollen Ausländer, die
einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet
sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, in der Regel in
Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Hierbei sind, so heißt
es in § 53 Abs. 1 Satz 2, „… sowohl das öffentliche Interesse als auch
Belange des Ausländers zu berücksichtigen.“
Genau an dieser Stelle setzt unser „Heim-TÜV“ an. Wir sind überzeugt,
dass es möglich ist, den ordnungspolitischen und öffentlichen
Interessen gerecht zu werden und den humanitären Ansprüchen zu
genügen. Wir wollen sicherstellen, dass die Bedingungen in den
Unterkünften den allgemeinen Menschenrechten und unseren eigenen
Ansprüchen an eine menschenwürdige Behandlung gerecht werden.
Erst die Menschenwürde, dann die Ordnungspolitik
Auf der einen Seite bringen wir die Mehrheit der Asylsuchenden in
Gemeinschaftsunterkünften unter. Auf der anderen Seite steht unser
klares Bekenntnis zum humanen Umgang mit allen bei uns lebenden
Menschen.
Auch die Wohlfahrtsverbände Deutschlands beschäftigen sich mit diesem
Thema. Zu ihnen gehören z.B. Caritas, Diakonie, Paritätischer
Wohlfahrtsverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland,
Deutsches Rotes Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt. Sie orientieren ihr
Handeln an religiösen und humanitären Überzeugungen. Wenn die
Wohlfahrtsverbände das Thema Unterbringung der Asylbewerber in
Deutschland aufgreifen, dann tun sie das also mit der Perspektive
jener Werte, die uns am wichtigsten sind.
Die Liga der Wohlfahrtsverbände des Landes Baden-Württemberg e.V.
erstellte im Jahr 2009 einen Bericht, in dem sie Standards für eine
menschenwürdige und solidarische Unterbringung der Asylbewerber und
Geduldeten beschrieben und vorgeschlagen haben: „Kerngehalt der
Menschenwürde ist es, jeden Menschen als Subjekt zu begreifen. Die
Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verbietet es, den
Menschen zum bloßen Objekt hoheitlichen Handelns zu degradieren.“8
Hinter diesem Satz steht die Überzeugung, dass unsere grundgesetzliche
Verpflichtung zur Menschenwürde auch bei der Unterbringung von
Asylbewerbern und Geduldeten in Gemeinschaftsunterkünften Geltung hat:
Zuerst kommt die Menschenwürde, dann kommt die Ordnungspolitik.
Deshalb ist unser oberstes Kriterium bei der Beurteilung der
Gemeinschaftsunterkünfte das Kriterium der Menschenwürde. Die
Unterbringung von Asylbewerbern und Geduldeten soll mehr vom Gedanken
der Humanität und der sozialen Fürsorge geleitet sein, als vom
Gedanken der Abschreckung und der Vergrämung.
Asylbewerber und Geduldete haben ein Recht auf soziale Inklusion in
unserer Gesellschaft, so lange sie bei uns leben. Sie sollten die
Gelegenheit bekommen sich als Menschen in unsere Gesellschaft
einzubringen, ob als Eltern in der Schule, als Mitglieder in
Migrantenbeiräten, in gemeinnützigen Vereinen oder anderen
Aktivitäten. Das ist nichts Neues – das ist zum großen Teil schon
gelebte Praxis.
Auch in Sachsen gibt es gute Beispiele für diese soziale Inklusion. So
bekennen wir uns in vorbildlicher Weise zur schulischen Integration
für alle Kinder, egal welchen Status ihre Eltern haben mögen. Das gilt
auch für die Kinder illegal hier lebender Eltern und ist Konsens der
Innenministerkonferenz der Bundesrepublik seit 2010.
Vorbildwirkung entfaltet Sachsen dadurch, dass es den besonderen
Bedürfnissen von zweisprachigen Kindern beim Deutschunterricht
Rechnung trägt, indem das Fach „Deutsch als Zweitsprache“
schulbegleitend angeboten wird und sich nicht nur auf einen
Anfangskurs beschränkt.
Auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten Unterstützung,
damit auch sie eine Chance auf menschenwürdige Behandlung und
Entfaltung ihrer Talente bekommen. Hier handeln wir in klarer
Übereinstimmung mit unserem Bekenntnis zu Humanität und Menschenwürde.
Die gleiche Haltung sollten wir bei der Frage der Unterbringung der
bei uns lebenden Asylbewerber und Geduldeten einnehmen.
2.1.1Das System der Unterbringung in Sachsen
In Sachsen wird die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von
Asylbewerbern nach dem Asylverfahrensgesetz durch das Gesetz zur
Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen
geregelt.
Zuständig für die Unterbringung sind das Staatsministerium des Innern
als oberste Unterbringungsbehörde, die Landesdirektion als höhere und
die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere
Unterbringungsbehörden.
Die Landesdirektion Chemnitz verteilt in Abstimmung mit der
Landesdirektion Dresden oder Leipzig die aufzunehmenden Ausländer auf
die unteren Unterbringungsbehörden.9
Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel, der sich aus dem Anteil
des jeweiligen Landkreises oder der Kreisfreien Stadt an der
Wohnbevölkerung des Freistaates Sachsen errechnet. Der Freistaat
Sachsen erstattet den Landkreisen und Kreisfreien Städten die
entstehenden Kosten in Form einer Pauschale.10 Die Zuordnung der
einzelnen Asylbewerber zu bestimmten Heimen erfolgt nach dem
Zufallsprinzip.
Aus systemischer Sicht lässt sich die Praxis der Unterbringung als
gesellschaftliches System mit Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen
und je verschiedenen Aufgaben beschreiben. Alle Akteure tragen mit
ihrem Handeln oder Nichthandeln dazu bei, ob die Unterbringung
menschenwürdig ist oder nicht. Mindestens vier Gruppen sind hier zu
beachten.
Die Geldgeber:
Gemeinschaftsunterkünfte müssen finanziert werden. Die finanziellen
Aufwendungen sollen eine einfache, funktionelle und sichere
Unterbringung ermöglichen, die aber nicht menschenunwürdig sein darf.
Was bedeutet das heute in der Praxis?
In vielen Fällen reicht die festgesetzte Pauschale für eine
menschenwürdige Unterbringung nicht mehr aus. Der Freistaat Sachsen
hat diese Pauschale seit etwa zehn Jahren nicht mehr erhöht.
Gleichzeitig steigen die Kosten - Heimbetreiber haben uns eindringlich
darauf hingewiesen, dass sich z.B. ihre Erdgaskosten in diesem
Zeitraum um 240 Prozent und die Elektrizitätskosten um 170 Prozent
erhöht haben.
Die Landkreise und Kreisfreien Städte beteiligen sich mit eigenen
Beiträgen an der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und
Geduldeten, beispielsweise durch die Finanzierung der schulischen
Integration der Kinder, durch Beiträge zu Krankheitskosten oder auch
durch Zuschüsse für Unterbringung und soziale Betreuung von
Asylbewerbern.
Die Heimbetreiber:
Die meisten Heime in Sachsen werden von Drittanbietern betrieben, die
nach öffentlichen Ausschreibungen den Zuschlag bekommen haben. Bei den
konstanten Mitteln für die Unterbringung wird es trotz steigender
Unterbringungskosten nicht überraschen, dass sich bei den
Ausschreibungen immer weniger Firmen bewerben, bzw. dass es teilweise
überhaupt keine Bieter gibt, bis die Anforderungen herunter- oder die
Vergütung heraufgeschraubt werden.
Ebenso wird nachvollziehbar, dass über die Jahre immer mehr Leistungen
abgebaut wurden, um kostendeckend zu bleiben. Ergebnis? In vielen
Heimen in Dritthand werden die Heimbewohner weitgehend sich selbst
überlassen. Mittlerweile müssen sich die Dienstleistungen vieler
Betreiber aus Kostengründen im Wesentlichen auf Hausmeisterdienste
beschränken.
Da kann der professionelle Wachdienst schnell zur freundlichen
Anwesenheit Geringbeschäftigter abgeschwächt werden, die zwar da sind,
aber bei Konflikten schnell ihre Tür verschließen können, bis Ruhe
eintritt. Es kann sogar dazu kommen, dass nachts niemand mehr da ist.
Einige Heimleiter erwecken den Eindruck, dass sie sich den
Provokationen und Bedrohungen durch Bewohner mehr oder weniger wehrlos
ausgesetzt fühlen und antworten darauf scheinbar mit Resignation zu n.
Die Ursachen für das Verhalten der Bewohner werden dann nicht mehr
hinterfragt, sondern den Bewohnern auf stereotype Art zugeschrieben.
Die Heimbewohner:
Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften werden in sehr
unterschiedlichem Maß betreut. Werden sie sich selbst überlassen,
kommt es häufig zu negativen Entwicklungen:
*
Nur wenige Heimbewohner haben die Möglichkeit, sich sinnvoll zu
beschäftigen oder gar zu arbeiten. Die erzwungene Untätigkeit
führt deshalb häufig zu einer schleichenden Lähmung der
Initiative, zu Depressionen und anderen physischen und psychischen
Krankheiten bis hin zu einer gesteigerten Selbstmordneigung unter
den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte.
*
Bei anderen führt die fehlende Möglichkeit, sich konstruktiv
einzubringen, dazu, dass sie sich auf organisierte Kriminalität
oder Schwarzarbeit einlassen und damit unserer Gesellschaft
schaden.
*
Hohe Frustration und soziale Isolation führen immer wieder zu
Zerstörungen von Einrichtungen und Mitteln, die von den
Heimbetreibern ersetzt werden müssen. Das kann dann aus
Kostengründen zur weiteren Reduzierung der Versorgung führen und
das wiederum zu mehr Zerstörung usw.
*
Angesichts einer weitgehenden gesellschaftlichen Isolation gehören
auch Alkoholismus und Drogenkonsum für eine Reihe alleinstehender
Männer zum täglichen Leben in den sächsischen Heimen.
*
Gewalt unter den Bewohnern scheint in manchen Heimen keine
Seltenheit zu sein, ebenso kommt Gewalt zwischen Heimbewohnern und
Heimleitung vor.
Heimbewohner können aber auch konstruktiv auf das Zusammenleben und
die Form der Unterbringung einwirken, nämlich dort, wo ihnen die
Möglichkeit gegeben wird, das Leben in der Gemeinschaftsunterkunft
mitzugestalten und zu bereichern.>>>
Die Gesellschaft:
Auch die Gesellschaft spielt eine erhebliche Rolle in diesem System,
denn in der Demokratie hören Politik und öffentliche Verwaltung auf
die Wählerinnen und Wähler. Wer Asylbewerber und Geduldete für
„Schmarotzer“ hält, der will sie möglichst schnell vertrieben wissen;
fast egal mit welchen Mitteln – solange diese Mittel nur im
Verborgenen bleiben und in der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt
werden müssen. Schnell können so unsere menschlichen Grundwerte in
Frage gestellt werden.
Über die Lebenswirklichkeit der Asylbewerber und Geduldeten ist in der
Öffentlichkeit wenig bekannt. Schlagzeilen machen zumeist
Negativberichte und Informationen über Kriminalität. Deshalb wehren
sich Anwohner häufig gegen die Errichtung großer
Gemeinschaftsunterkünfte mit über 100 Bewohnern in der eigenen
Nachbarschaft. Daraus entsteht der Druck, Heime möglichst weit
abgelegen von Ortschaften zu unterhalten. Dieser öffentliche Druck ist
bei kleinen Heimen deutlich geringer.
Allerdings tragen auch weit abgelegene Heime zu einer ablehnenden
Haltung durch die heimische Bevölkerung bei, denn sie vermitteln die
Botschaft, dass es guten Grund dafür gibt, Asylbewerber an den Rand
unserer Gesellschaft zu schieben. Die Ressentiments auf der einen
Seite schüren die Ressentiments auf der anderen Seite. Die wiederum
können die Ressentiments auf der einen Seite erhöhen und so weiter und
so fort.
Eine Chance zur Verbesserung der Einstellung der Öffentlichkeit zum
Umgang mit den Asylbewerbern liegt in einer besseren Kenntnis über
ihre Situation und ein Einsetzen für menschliche Umstände ihres
täglichen Lebens. Nicht umsonst ist die Einstellung der Menschen in
den großen Städten entspannter, als in den ländlichen Regionen – und
das, obwohl (oder vielleicht gerade weil) der Anteil der Ausländer in
den Städten größer ist, als auf dem Land.
Alle tragen Verantwortung
Alle Beteiligten in einem System tragen Mitverantwortung für das
System, im Schlechten wie im Guten, manche mehr, manche weniger. Die
Betonung liegt allerdings auf dem Wort „alle“. Deshalb gibt es auch
keine Einzelschuldigen für systemische Fehlentwicklungen. Wenn wir
Probleme in einem System erkennen, dann lohnt sich nur eins: Die
Ursachen zu erkennen, sie abzustellen oder zu verändern und dadurch zu
den Ergebnissen zu gelangen, die unseren eigenen Werten entsprechen.
2.1.2Erhebungsinstrument „Heim-TÜV“
Erhebungsinstrument des „Heim-TÜV“ ist ein Fragenkatalog für
Gemeinschaftsunterkünfte, der von uns für eine umfassende Einschätzung
von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Geduldete
entwickelt wurde (siehe Dokumentation ).
Grundlage der Einschätzungen sind immer beobachtbare Einzelfaktoren,
die die Realität der Asylbewerber und Geduldeten im Alltag
wiedergeben. Diese Einschätzungen können von Jedem beobachtet bzw.
nachvollzogen werden, der mit den Bewohnern, den Betreibern, und auch
mit der Unterbringungsbehörde ins Gespräch kommt. Der Fragenkatalog
des „Heim-TÜVs“ besteht aus 46 Fragen, die in zehn Faktoren gruppiert
sind.
Eine angemessene Unterbringung für Asylbewerber und Geduldete in
Sachsen lässt sich optimal nur im Dialog mit allen Betroffenen
verwirklichen. Deshalb wurde die Situation in den
Gemeinschaftsunterkünften sowohl aus der Sicht und der Wahrnehmung der
Betreiber als auch aus der der Asylbewerber erfasst. Wichtige
Basisinformationen haben wir vorab von der zuständigen
Unterbringungsbehörde eingeholt.
Bei unseren Besuchen standen bewusst die betroffenen Menschen in ihrer
alltäglichen Situation, ihre Sicherheit und ihre
Mitgestaltungsmöglichkeiten im Mittelpunkt. Jede Einschätzung ist eine
Momentaufnahme. Sie spiegelt die aktuelle Lebenssituation wider, wie
sie am Tag des Besuches vorgefunden wurde. Die Gespräche mit den
Beteiligten erfassten aber auch längerfristige Trends.
Grundsätzlich wurde die Datenerhebung von der Bewertung getrennt. Beim
Besuch und in den Gesprächen stand ausschließlich die Datenerhebung im
Vordergrund. Erst im Nachhinein erfolgte die Beurteilung im
Beobachterteam. Neben der reinen Datenerhebung haben wir in den Heimen
mit vielen Heimbewohnern gesprochen und dabei auch eine Vielzahl von
Einzelanliegen aufgenommen. Die Einzelfälle haben wir je nach
Zuständigkeit an die Unterbringungsbehörde oder die Sächsische
Bildungsagentur übergeben und wir werden deren Bearbeitung
nachverfolgen.
Alles was wir tun, kann auch verbessert werden. Das gilt auch für
unseren Ansatz. In diesem Sinne werden wir vor unserem nächsten
„Heim-TÜV“ Experten einladen, um mit uns gemeinsam über Verfeinerungen
unserer Methode nachzudenken.
Grundsätzlich ist der „Heim-TÜV“ auch auf Gemeinschaftsunterkünfte in
anderen Bundesländern übertragbar und kann durch andere Akteure
benutzt werden.
2.1.3Unsere Vorgehensweise
Wir kündigten unsere Besuche mit einer sehr kurzen Vorlaufzeit von
drei Tagen an, um zu verhindern, dass der Zustand der Unterkunft auf
den Besuch hin verändert wurde. Das ist nicht immer gelungen. Häufig
haben wir Gemeinschaftsküchen und Sanitäranlagen vorgefunden, in denen
es beispielsweise sehr stark nach Reinigungsmitteln roch, oder in
denen neue Duschvorhänge befestigt wurden, die noch den üblichen
Plastegeruch der Verpackung und die Verpackungsfalten aufwiesen.
Die Besuche selbst bestanden aus einem Vorgespräch mit den Betreibern,
der Kreis- bzw. Stadtverwaltung vor Ort im Heim, einer anschließenden
Besichtigung der Unterkunft und vielen Gesprächen mit anwesenden
Bewohnern, die uns auf unsere Bitten hin auch ihre jeweiligen Zimmer
bzw. Wohneinheiten zeigten. Außerdem hatten viele Heimbetreiber
entsprechend unserer Bitte den Bewohnern unsere Besuche vorher
angekündigt und ihnen so ermöglicht, mit uns direkt ins Gespräch zu
kommen.
Im Anschluss an unsere Besuche fanden Einschätzungsgespräche mit den
Teilnehmenden statt, an denen neben den Mitgliedern des Teams des
Sächsischen Ausländerbeauftragten (SAB) auch die Mitarbeitenden der
Landkreis-, Stadt- und Schulverwaltung teilgenommen haben. Dabei
wurden die Beobachtungen durchgesprochen und, wenn notwendig, ergänzt.
Die Beobachtungen waren damit immer gemeinsame, intersubjektive
Ergebnisse auf einer breiten Basis.
Die Ergebnisse der Besuche, die Einschätzungen und unsere Anregungen
für Verbesserungen wurden im Anschluss in einem Gespräch mit den
zuständigen Landräten und Bürgermeistern bzw. Oberbürgermeistern
erörtert. Die detaillierten Unterlagen einschließlich aller Notizen
und Fotografien stehen den interessierten Landräten und
Oberbürgermeistern selbstverständlich zur Einsicht zur Verfügung.
2.1.4Die zehn Faktoren der Datenerhebung
Die Unterbringung der Asylbewerber und Geduldeten haben wir anhand der
folgenden zehn Faktoren beurteilt, die mit Einzelfragen untersetzt
sind und die auf beobachtbare Sachverhalte zielen:
1. Unterbringung von Familien und Frauen in der
Gemeinschaftsunterkunft
2. Sicherheit
3. Betreuung
4. Frauen- und Familiengerechtheit
5. Integration von Kindern
6. Bildungsangebote
7. Mitwirkungsmöglichkeiten
8. Lage und Infrastruktur
9. Zustand und Umfeld
10. Gesellschaftliche Einbindung
Höchste Priorität haben für uns die angemessene Unterbringung und
Behandlung von Familien, Alleinerziehenden und Frauen, die innere
Sicherheit im Heim sowie die Integration von Kindern. Deshalb werden
diese Faktoren in der Bewertung stärker gewichtet. Wir haben auch
danach gefragt, wie hoch der Grad der dezentralen Unterbringung von
Familien im Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt ist, dieser Faktor
ist aber nicht in die Beurteilung der einzelnen Heime eingeflossen.
Die Gesamtbewertung der Faktoren erfolgte auf Grundlage der Bewertung
der einzelnen Fragen. Nähere Details zum Bewertungsverfahren finden
sich im Bericht oder auf unserer Internetseite www.offenes-sachsen.de.
2.1.5Systemische Probleme: Gute Absichten – Ungewollte Konsequenzen
Wir haben während unserer Besuche und in den vielen Gesprächen fast
ausschließlich Verantwortliche getroffen, die gute Absichten hatten.
Das hat damit zu tun, dass alle Verantwortlichen nicht nur die
Unterbringung der Asylbewerber, sondern ihren gesamten
Verantwortungsbereich im Auge haben. Sie müssen Prioritäten setzen und
dafür sorgen, dass Haushalte nicht überlastet werden. Sie müssen die
rechtlichen Vorgaben einhalten und die Sorgen der Bürger ernst nehmen.
Jeder einzelne Heimbetreiber muss sich dafür einsetzen, dass sein Heim
als Ganzes funktioniert, es bezahlbar bleibt, keine Energie
verschwendet wird usw. Alles gute Absichten und immer eine
Gradwanderung zwischen „… dem öffentlichen Interesse und den Belangen
der Ausländer …“, wie es im Asylverfahrensgesetz heißt.
Trotzdem haben wir nicht nur Gutes zu berichten, weil in komplexen
Systemen gute Absichten nicht automatisch zu guten Ergebnissen führen.
Deshalb suchen wir nicht nach Schuldigen, sondern fassen das gesamte
System und seine Architekten ins Auge.
Wir zeigen in unserem Bericht auch, dass trotz guter Absichten bei der
Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen unbeabsichtigte Konsequenzen
eintreten können und geben hier einige Beispiele.
Finanzierung
Der Sächsische Landtag verabschiedet den Haushalt, der die Mittel für
die Unterbringung zur Verfügung stellt. Wenn in Zeiten von schwierigen
Haushaltsentscheidungen die Mittel für die Unterbringung nicht gekürzt
werden, dann könnte man der Meinung sein, dass wir richtig gehandelt
haben. Ähnlich verfährt auch eine Reihe von Landkreisverwaltungen,
wenn sie die Ausgaben für Unterbringung Jahr für Jahr konstant halten.
Allerdings müssen die privat betriebenen Heime bei gleichbleibenden
Mitteln sehen, wie sie ihre unvermeidlichen Kostensteigerungen durch
Einsparungen auf anderen Gebieten ausgleichen können. Zusätzliche
menschliche Spannungen zwischen Heimleitung und Bewohnern und andere
negative Effekte sind vorprogrammiert.
Wo liegt hier das systemische Problem? Unterbringungskosten sind keine
Fixkosten, sondern flexible und häufig auch steigende Kosten. Wir
können zwar sparsam mit Energie, Wasser und Wärme umgehen, aber wir
entscheiden nicht, wie hoch die Preise für Strom, Wasser und Heizung
sind. Das tut der Markt.
Aber wir entscheiden, dass die Versorgung mit Heizung, Wasser und
Energie zu einer menschenwürdigen Unterbringung dazu gehört.
Preissteigerungen können nicht zu Lasten einer menschenwürdigen
Behandlung gehen.
Auch die Leistungen, die Asylbewerbern und Geduldeten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, wurden seit 1993 nicht mehr
angehoben, obwohl beispielsweise die Lebensmittelpreise seit dieser
Zeit deutlich gestiegen sind – manche Berechnungen belaufen sich auf
über 20 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit
der Frage, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit
dem Grundgesetz vereinbar sind, weil bezweifelt wird, dass diese
Leistungen überhaupt ein menschenwürdiges Existenzminimum
sicherstellen können.
Selbstverständlich muss es auch darum gehen, die vorhandenen Mittel so
effizient wie möglich einzusetzen. Deshalb geht man in einigen Heimen
nachahmenswerte Wege, um Heimbewohner beispielsweise zu
energiesparendem Verhalten zu motivieren. Andere drehen die Heizung
einfach ab.
Nicht alle Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen geben den
Druck, der durch die realen Kostensteigerungen entsteht, unvermittelt
an die Heime und vor allem die Heimbewohner weiter. Viele von ihnen
setzen auf Menschlichkeit und engagieren sich trotz gleichbleibender
Pauschale des Freistaates auf freiwilliger Basis mit weiteren
Zuschüssen aus den eigenen Mitteln. Sie sorgen damit für Heime, die
unseren eigenen Prinzipien für eine menschenwürdige Unterbringung
entsprechen.
Unterbringung in Kasernen
Das Gesetz sieht in der Regel eine Unterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften vor. Es macht keine Vorschriften zur Art der
Gebäude. Wir haben eine Reihe von Unterkünften besucht, die einen
Wohnhauscharakter haben und akzeptabel sind.
In Kasernen und Gebäuden mit Kasernencharakter herrschen dagegen
andere Dynamiken. Sie wurden ursprünglich bewusst mit der Absicht
gebaut, das Durchgreifen starker (militärischer) Autorität zu
begünstigen. Was geschieht heute in den Kasernen, die als Unterkünfte
genutzt werden? Sie fördern die Entwicklung von selbstorganisierten
Hierarchien unter den Bewohnern. Wenn jeder Mann, jede Frau und jedes
Kind für jeden Gang zur Gemeinschaftstoilette oder zum Waschraum durch
lange, dunkle Flure gehen muss, dann bietet sich für dominante
Personen tagtäglich die Möglichkeit, auf die Bewohner sowohl physisch
wie psychisch einzuwirken. Besonders problematisch kann das in der
Nacht werden, wenn das Heimpersonal zwar anwesend ist, aber bei
Problemen nicht schützend eingreift oder eingreifen kann.
Uns sind immer wieder die Kostenvorteile dieser Unterbringungsform als
Argument genannt worden – diese Vorteile halten allerdings nur dem
ersten Blick stand. Heime in Kasernenform haben soziale Folgekosten,
die nicht zu unterschätzen sind. Sie brauchen mehr qualifizierte
Sozialarbeit als andere Heimarten, um das Entstehen repressiver
Hierarchien rechtzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Das
Gleiche gilt für qualifizierte Wachdienste. Dabei gilt: Je größer die
Kasernenanlage, desto mehr Aufwand zur Vermeidung von Hierarchien und
zur Herstellung innerer Sicherheit ist angebracht.
Hygiene und Gesundheit
Alle Verantwortlichen, mit denen wir gesprochen haben, wollen eine
gute Hygiene in den Heimen sichergestellt wissen. Das Gleiche gilt für
einen angemessenen Zugang der Bewohner zu ärztlicher Versorgung für
akute Erkrankungen und Schmerzfälle, wie es auch das Gesetz vorsieht.
Dennoch haben wir in einer Reihe von Heimen Schimmel und Kakerlaken in
fast allen Räumen vorgefunden. Vereinzelt war der Befall so stark,
dass die normalerweise nachtaktiven Kakerlaken auch während unseres
Besuches am helllichten Tag in den Räumen herum liefen. Besonders
nachts ist die Situation in einigen Heimen unerträglich, wenn die
Kakerlaken über Gesichter der Bewohner laufen und versuchen, in deren
Ohren- und Nasenlöcher einzudringen.
Die Gespräche ergaben natürlich, dass niemand mit solchen Situationen
einverstanden war. Aber wir mussten uns auch häufig anhören, dass
Betreiber und Verwaltung die Schuld allein bei den Bewohnern sehen,
weil diese ihre Lebensmittel in den Zimmern aufbewahren, wo die
Kakerlaken ungehindert heran könnten.
Doch wie sieht die Ausstattung der Zimmer aus, in denen die
Flüchtlinge wohnen? Die Kühlschränke sind oft zu klein, um alle
eigenen Nahrungsmittel vollständig aufzubewahren. Wenn Küchenregale o.
Ä. fehlen, müssen Geschirr und Lebensmittel auf Abstelltischen oder
auf dem Fußboden offen abgelegt werden.
Hier drehen sich die Schuldzuweisungen über Schädlingsbefall im Kreise
und führen zu nichts. Unsere Perspektive ist anders. Wir sind der
Überzeugung, dass alle für das System der Hygiene im Heim
verantwortlich sind, sowohl die Heimbewohner als auch die
Heimbetreiber.
Ein betroffenes Heim wird nicht dadurch von Kakerlaken befreit, dass
Bewohner tagsüber die frei herumlaufenden Kakerlaken einsammeln und
zertreten. Zur Befreiung von Kakerlaken ist eine umfassende,
mehrstündige Reinigung der gesamten Heimanlage notwendig, während
derer die Heimbewohner nicht im Heim sind. Und es ist eine angemessene
Ausstattung für die Aufbewahrung von Lebensmitteln und Geschirr
notwendig. Sind Kakerlaken ein notwendiges Übel, dort wo Menschen auf
engstem Raum zusammenleben? Viele schädlingsfreie Heime in Sachsen
beweisen das Gegenteil.
Auch der Umgang mit Notfällen ist von Heim zu Heim unterschiedlich. Ob
Heimbewohner bei Schmerzen oder in einem Notfall rechtzeitig zum Arzt
kommen, scheint auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen Heimleitung
und Bewohnern zu basieren. In Heimen, in denen das Vertrauen gestört
ist, hörten wir von den Bewohnern regelmäßig, dass der Zugang zum Arzt
auch in Notsituationen spät oder gar nicht ermöglicht wurde. Das
Heimpersonal beklagte sich dann, dass viele Bewohner einfach
simulieren würden. In anderen Unterkünften werden Bewohner vom
Heimpersonal zum Arzt gefahren, wenn es dringend ist.
Auch hier lohnt es sich, über Wege nachzudenken, wie wir das Vertrauen
zwischen beiden Gruppen festigen. Das Engagement jedes Einzelnen ist
gefragt, um das zu verwirklichen.
Akkulturation
Akkulturation bedeutet mit einer anderen Kultur vertraut zu werden.
Dieser Prozess findet in den Gemeinschaftsunterkünften auf mehreren
Ebenen statt.
Die Flüchtlinge leben in einer extrem belastenden Situation: Sie haben
ihre Heimat verlassen müssen, sind teilweise traumatisiert, kämpfen
mit dramatischen Verlusten und müssen häufig auch einen gravierenden
Statusverlust hinnehmen. In Deutschland und damit auch in den Heimen
müssen sie dazu mit einem „Kulturschock“ zurechtkommen: Sie erleben
hier eine zumeist gänzlich andere Welt, hier gelten andere Werte, neue
Normen und vor allem auch eine andere Sprache, in der sie sich nicht
verständigen können. Das alles führt zu einer extrem verunsichernden
Situation für den Einzelnen.
Häufig verstehen sie weder sprachlich, geschweige denn inhaltlich,
warum für uns in Deutschland bestimmte Werte und Prinzipien wichtig
sind, die in ihrer eigenen Kultur keine große Relevanz haben mögen.
Nehmen wir die gleichberechtigte Bildung für Mädchen und Frauen: ein
für uns absolut selbstverständlicher und wichtiger Wert, den wir auch
eingehalten wissen wollen. Nur muss man ihn auch sprachlich und
inhaltlich verstehen und nachvollziehen können – das ist
Akkulturation. Die im Übrigen auch zwischen den Nationalitäten eine
Rolle spielt.
Letztlich steht auch das Personal der Gemeinschaftsunterkunft in einem
Akkulturationsprozess: Es ist auch konfrontiert mit anderen Kulturen
und anderen Wertvorstellungen. Bestimmte Werte, die für das
Selbstverständnis von Flüchtlingen aus aller Welt bisher entscheidend
waren, sind bei uns weniger wichtig. Das können wir dann nur schwer
verstehen und aus Unverständnis wird schnell Empörung, warum „die“
denn nicht verstehen wollen, was uns doch so einfach erscheint.
Verschiedene Wertvorstellungen können zu Konflikten führen, die dann
vorprogrammiert sind, wenn man diese Prozesse dem Selbstlauf
überlässt. Unsere Werte und Standards zu vermitteln, bedeutet in jedem
Fall mehr als eine Einweisung in die Brandschutzregeln und die
Müllsortierung.
Verzichtet man auf eine angemessene Begleitung dieser Prozesse,
entstehen schnell Selbstorganisationsprozesse unter den Bewohnern. Es
liegt nahe, dass sich die Bewohner an denen orientieren, die im Heim
das Sagen haben. Man sucht Landsleute und kopiert deren Verhalten. Und
selbst wenn deren Stil unsozial und dem eigenen Verhalten fremd ist,
ist die Tendenz groß, dass sich „die Neuen“ dem anpassen – solange sie
keine anderen Informations- und Handlungsmöglichkeiten haben.
Wenn ein Neuankömmling von seinen langjährigen Heimbewohnern mit den
selbst organisierten Regeln des Heimes bekannt gemacht wird und ihm
gleichzeitig angedeutet wird, er brauche die deutsche Sprache nicht zu
erlernen, dann passt er sich in eine bestehende Ordnung ein und
verfestigt sie gleichzeitig. Die so entstehende Kultur wird von
Heimbetreibern als „nachtaktiv“ bezeichnet, weil das „wirkliche“ Leben
im Heim meist erst in der Nacht beginnt. Das sind eher ungewollte
Auswirkungen von ausgrenzenden Systemeigenschaften.
Auch eine mögliche Skepsis der alteingesessenen Bewohner gegenüber
Deutschland wird der Neuankömmling, wenn er allein gelassen wird,
schnell übernehmen. Denn Menschen, die einige Jahre in solchen
Situationen leben, verlieren jede Neugier auf unsere Sprache und
Kultur. Und ihre Heimatkultur verliert angesichts der Heimkultur ihre
Konturen.
Die Gefahr besteht also, dass bei unbegleiteter Akkulturation zur
deutschen Kultur beide Kulturen auf der Strecke bleiben. Wer nur in
einem abgeschotteten Heimlebt, kann seine eigene kulturelle Identität
verlieren, ohne eine neue, nämlich die deutsche kulturelle Identität
zu gewinnen. Er kann sich im kulturellen Vakuum verlieren.
Dem können konstruktive Angebote der Akkulturation entgegenwirken. Der
bewusst ermöglichte Zugang zu unserer Kultur und zu unserer Sprache
hilft Menschen, in unserer Kultur das Positive und Lebensbejahende zu
entdecken. Er hilft vor allem, unsere Werte und Regeln zu verstehen
und sich damit auseinanderzusetzen. Das ist essentiell für diejenigen,
die nach einigen Jahren bei uns eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.
Das ist ebenso wichtig für diejenigen, die in ihre Heimat
zurückkehren; denn ob wir wollen oder nicht, sie werden dort
Meinungsmultiplikatoren für unser Land sein.
Bildung
Wir bekennen uns zu den Menschenrechten, die vorsehen, dass alle
Kinder und Jugendliche ein Recht auf Bildung haben. Deshalb haben wir
dementsprechende Regeln für Kinder von Asylbewerbern und Geduldeten
geschaffen, damit sie unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern
ihren Bildungsweg bei uns fortsetzen können. Kinder ab drei Jahre
haben das Recht, eine Kindertagesstätte zu besuchen, sofern Plätze
vorhanden sind und die Eltern das wollen.
Schulpflichtige Kinder sollen ab dem ersten Tag nach der Zuweisung in
die Landkreise oder Kreisfreien Städte in die Schule gehen.11 Sachsen
ist auch deshalb ein Vorreiter, weil Schüler mit Migrationshintergrund
systematisch und schullaufbahnbegleitend in allen Schularten
Unterricht im Fach Deutsch als Zweitsprache erhalten. Zweisprachige
Kinder entwickeln ihre Sprachfähigkeiten anders als einsprachige. Dem
trägt Sachsen Rechnung und fördert aktiv die vorhandene Zwei- und
Mehrsprachigkeit z.B. durch den herkunftssprachlichen Unterricht.
Auch junge Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren haben das Anrecht
auf Fortsetzung ihrer Bildungslaufbahn, beispielsweise um einen
Schulabschluss zu erwerben oder eine berufliche Qualifizierung zu
erreichen. Auch ein Studium kann bei entsprechend mitgebrachter
Qualifikation ermöglicht werden.
In der Regel funktioniert diese schulische Integration vorbildlich.
Nur gelegentlich trafen wir auf Kinder, die nicht eingeschult waren.
Dabei handelte es sich häufig um Familien, die kurz vor der
Abschiebung standen. Nicht nachvollziehbar wird die fehlende
schulische Integration allerdings, wenn sich der Zustand „kurz vor der
Abschiebung“ über sechs Monate hinzieht. So lange sollte kein Kind
unbeschult bleiben.
Die Praxis bei der Bildungsfortsetzung für die 18 bis 27-Jährigen
entspricht jedoch noch nicht überall den Zielsetzungen des
Freistaates. Angebote werden oft nicht systematisch unterbreitet, und
auch nicht alle Bewerber bekommen die Chance, die sie verdient hätten.
Wir trafen beispielsweise auf Fälle, in denen vor der Genehmigung der
Bildungsweiterführung verlangt wurde, dass die Originalzeugnisse aus
dem Fluchtland vorgelegt werden. Weil das nicht in allen Fällen
möglich ist, sieht es der Freistaat auch nicht ausdrücklich vor. Der
Bildungsstand lässt sich auch auf andere Weise erfassen.
Die theoretischen Möglichkeiten scheitern häufig auch an den örtlichen
Gegebenheiten. Gerade die Bewohner in den sehr abgelegenen
Gemeinschaftsunterkünften haben weniger Möglichkeiten. Um
Bildungsaufwendungen nicht unnötig zu erhöhen, bietet es sich deshalb
an, Bildungsmaßnahmen so zusammenzufassen, dass genügend Schüler
zusammenkommen. Hier bietet die Unterbringung in Schulnähe die Lösung
für sinnvolle Kostenoptimierung.
Besonders schwierig ist es, wenn junge Menschen als Analphabeten oder
mit nur drei bis fünf Jahren Schulbildung zu uns kommen. Um hier das
Recht auf Bildung durchsetzen zu können, brauchen wir andere Wege, zum
Beispiel über von der Europäischen Gemeinschaft geförderte Programme
des zweiten Bildungsweges oder der Alphabetisierung. Dazu bedarf es
Organisationen, die dieses Thema aufgreifen und Fördermittel
einwerben.
Sprache
Asylbewerber und Geduldete haben keinen Anspruch auf kostenfreie
Teilnahme an einem Integrationskurs. Die Absicht des Gesetzgebers ist
nachvollziehbar: Nur der, der auch eine Daueraufenthaltsperspektive in
Deutschland hat, der soll eine Unterstützung bei der Integration
bekommen. Auch diese Absicht hat ungewollte Konsequenzen. Die
Asylverfahren, die die Flüchtlinge durchlaufen müssen, ziehen sich
teilweise über sieben Jahre und mehr hin. Geduldeten ist eine
Daueraufenthaltsperspektive verwehrt – auch sie bekommen keine
Unterstützung beim Spracherwerb.
Und dennoch leben diese Menschen bei und mit uns. Ihre Kinder gehen
mit unseren Kindern in die Schule und lernen die deutsche Sprache.
Anders als ihre Eltern, denen das aus ordnungspolitischen Gründen
verwehrt bleibt.
Bildungspolitisch ist das jedoch kontraproduktiv: Ohne
Deutschkenntnisse haben diese Eltern wenig Möglichkeiten, ihre Kinder
in der Schule zu unterstützen. Sie können ihnen weder bei den
Hausaufgaben helfen noch einen tragfähigen Lehrer-Eltern-Kontakt
herstellen. Damit entsteht die Gefahr, dass die Kinder ihr
Lernpotenzial nicht nutzen oder ausschöpfen, und dass sie in der
Schule merklich hinterherhinken, obwohl das gar nicht nötig wäre.
Außerdem kommt es in solchen Familien zu weiteren Dysfunktionalitäten.
Die Kinder sind in der neuen Sprache oft schnell kompetent und treten
als Übersetzer ihrer Eltern auf. Auf der einen Seite kann das leicht
überfordernd werden, auf der anderen Seite bekommen sie damit mehr
Macht in der Familie als ihre Eltern. Damit können Eltern nicht mehr
als konstruktives Rollenvorbild für ihre Kinder wirken, und besonders
junge Männer geben in der Familie den Ton an. Diese verkehrte Welt
entsteht, weil Eltern der Zugang zur deutschen Sprache verwehrt
bleibt.
Für die, die bereits etwas Deutsch können, ist es schwer, die
Kenntnisse ohne deutsche Literatur, ohne deutsche Zeitschriften in den
Heimen aufrecht zu erhalten bzw. zu verbessern. Ein ehemaliger
Student, der den Kriegswirren in seinem Land entflohen war, berichtete
uns, dass er während seines Studiums dort auch zwei Jahre Deutsch als
Nebenfach studiert hatte. Nach zwei Jahren Aufenthalt in einer
abgelegenen sächsischen Gemeinschaftsunterkunft sagte er uns: „Bei mir
zuhause sprach ich ein besseres Deutsch als heute. Ich holte mir
Bücher aus dem Goethe-Institut. Hier habe ich keinen Zugang zu Büchern
oder zu Deutsch.“
Spracherwerb sollte gerade wegen fehlender staatlicher Finanzierung
unterstützt werden. Verschiedene Vereine, vereinzelt auch Lehrerinnen
oder Lehrer versuchen den Heimbewohnern Deutsch auf ehrenamtlicher
Basis beizubringen. Viel kann bei anfänglichen Kenntnissen der
deutschen Sprache auch durch die Eigeninitiative der Bewohner
verbessert werden. Dazu haben wir die Broschüre „Deutsch für alle. 99
Wege zur deutschen Sprache“ herausgegeben und in den Heimen, aber auch
den Vereinen zur Verfügung gestellt.
Demokratie leben
Viele Flüchtlinge kommen aus demokratie-fernen Ländern zu uns.
Demokratie ist für sie ein attraktiver Begriff, den sie aber nur aus
der Theorie kennen.
In der Demokratie wird der Einzelne respektiert, seine Stimme hat beim
Gesamtergebnis das gleiche Gewicht wie die Perspektive jedes Anderen.
Daraus ergeben sich anspruchsvolle und tragfähige Formen des
gesellschaftlichen Zusammenlebens. In einer Welt ohne Demokratie formt
sich das Zusammenleben nach anderen Regeln. Die Macht des Stärkeren
kann das ebenso sein wie einfache Gewohnheitsrechte. In Hierarchien,
die auf dieser Basis entstehen, gelten sachliche Argumente weniger als
schlagende Argumente. Solche Verhaltensmuster passen nicht zu unserer
Gesellschaft. Wir erwarten von allen Bewohnern der
Gemeinschaftsunterkünfte, dass sie sich an demokratische Regeln halten
und dass der Einzelne respektiert wird.
Demokratie erlernt man aber nur, indem man sie praktiziert. Die
Gelegenheit dazu ergibt sich in zwei Situationen. Gibt es in einem
Heim einen Heimbeirat, so wie das in Sachsen z. T. schon praktiziert
wird, dann entsteht Mitverantwortung für das Heimleben und für die
Zustände im Heim. Vandalismus ist ein Fremdwort dort, wo es einen
Heimbeirat gibt. Zum Zweiten gibt es in verschiedenen Kommunen
Sachsens schon Migrantenbeiräte. Sie treten für ein konstruktives
Miteinander von Migranten und heimischer Bevölkerung ein. Auch
Asylbewerber profitieren von einer Beteiligung, weil sie ihnen
signalisiert, dass sie als Menschen akzeptiert werden.
2.1.6Ergebnisse unserer Besuche
Die folgende Tabelle zeigt die Rangliste aller 30 Heime, die im Jahre
2011 besucht worden sind. Die Rangordnung ergibt sich nach der
jeweiligen Gesamtnote der Heime. Außerdem werden die Heime gezeigt,
die im Jahre 2012 geschlossen werden sollen.
Tabelle Gesamtbewertung
Rang Landkreis / Stadt Unterkunft Note / Schließung ●
1 Chemnitz Schloßchemnitz 2 0,92
2 Chemnitz Furth 0,87
3 Dresden Friedrichstadt 0,80
4 Leipzig Grünau-Süd 0,73
5 Chemnitz Schloßchemnitz 1 0,67
6 Dresden Mickten 0,37
7 Dresden Altstadt 0,37
8 Dresden Johannstadt 0,35
9 Zwickau Zwickau 0,27
10 Zwickau Werdau 0,27
11 Leipzig Schönefeld-Ost 0,23
12 Erzgebirge Aue-Alberoda 0,23
13 Mittelsachsen Striegistal 0,10
14 Vogtland Plauen 0,08
15 Dresden Hosterwitz 0,03
16 Mittelsachsen Döbeln -0,14
17 Erzbgebirge Venusberg -0,17
18 Mittelsachsen Freiberg -0,19 ●
19 Erzgebirge Schneeberg -0,23 ●
20 Görlitz Niesky -0,25
21 Meißen Weinböhla -0,27
22 Landkreis Leipzig Bahren -0,37
23 Nordsachsen Delitzsch -0,47
24 Landkreis Leipzig Hopfgarten -0,48
25 Bautzen Kamenz -0,50 ●
26 Meißen Radebeul -0,50
27 Bautzen Seeligstadt -0,51 ●
28 Landkreis Leipzig Thräna -0,51
29 Landkreis Leipzig Elbisbach -0,54
30 Nordsachsen Torgau -0,60 ●
Sächs. Schweiz-Osterzgebirge 10 Langburkersdorf
Zusätzlich zeigen wir im Bericht die detaillierten Bewertungen aller
Gemeinschaftsunterkünfte in Form einer in der Wirtschaft üblichen
„Balanced Scorecard“, die auf den ersten Blick zeigt, wo Veränderungen
angesagt sind. Außerdem wird für jedes einzelne Heim aufgezeigt,
welche guten Ansätze bereits praktiziert werden und mit welchen
Schritten die Situation verbessert werden könnte.
Verbesserungen zwischen der ersten und zweiten Runde des „Heim-TÜVs“
Wir sind der Überzeugung, dass Transparenz und ein
verantwortungsvoller Umgang mit der Information der Öffentlichkeit
bein wichtigen Themen die Einhaltung von Werten, Prinzipien und Regeln
erhöht. Die Ergebnisse unserer Besuche haben uns in dieser Überzeugung
bestärkt.
Im Vergleich zur ersten Runde des „Heim-TÜVs“ 2010 haben sich sieben
Heime in der Gesamteinstufung von Rot auf Gelb verbessert.
Vor allem bei der dezentralen Unterbringung lassen sich in einigen
Landkreisen deutliche Verbesserungen erkennen. Familien werden
verstärkt dezentral untergebracht, so dass wir davon ausgehen können,
dass der Prozentsatz der dezentral Untergebrachten in ganz Sachsen
gestiegen ist.
Weitere Verbesserungen lassen sich bei der Einbindung der Bewohner in
die Gesellschaft erkennen. Vereine kommen jetzt vereinzelt auch in
relativ weit abgelegene Heime. Nur wenige Heime verweigern
gemeinnützigen Vereinen noch den Zutritt. Auch gibt es Verbesserungen
im Angebot von gelegentlichen Sprachkursen und sozialer Betreuung.
Ebenso haben sich Heime im Allgemeinen darin verbessert, dass
zumindest einige wenige Bewohner die Möglichkeit zur Wahrnehmung von
Arbeitsgelegenheiten erhalten. Das ist ein erfreulicher Anfang und wir
erwarten für die Zukunft, dass solche Arbeitsgelegenheiten vermehrt
angeboten werden.
Mittlerweile haben sich außer einem alle Landkreise für die
Bargeldzahlung entschieden. Ein Landkreis hat 2011 von der
Magazinverpflegung auf ein Gutscheinsystem gewechselt. Das ist
begrüßenswert.
Positive Entwicklungen nach der zweiten Besuchsrunde
Nach unseren Nachfolgegesprächen in den Landkreisen und Kreisfreien
Städten wurde schon eine Reihe von ersten konkreten Maßnahmen
eingeleitet. Die Schließung von fünf ehemals rot bewerteten Heimen in
Sachsen steht an: Kamenz, Schneeberg, Seeligstadt, Torgau und
Freiberg.
Diese Schließungen haben in der Folge in einigen Landkreisen zu
weiteren positiven Entwicklungen geführt. Beispielsweise wurden unsere
Anregungen im Landkreis Nordsachsen zum Anlass genommen, mit
ansässigen Trägern der Wohlfahrtsverbände ins Gespräch zu kommen, um
mehr soziale Betreuung anzubieten. Der Landkreis unterbreitet jetzt
außerdem gezielte Angebote für besondere Bildungsberatungen für 18-
bis 27-Jährige und richtete eine entsprechende Klasse im Beruflichen
Schulzentrum ein. Ebenfalls wurde durch die Ausländerbehörde ein
aufsuchender Dienst für zentral und dezentral untergebrachte
Asylbewerber und Geduldete eingerichtet. Schließlich werden im Heim
Delitzsch Angebote für Deutschkurse gemacht.
In vielen Landkreisen nahmen wir Gespräche mit der Sächsischen
Bildungsagentur auf, um den jungen Erwachsenen Angebote für die
Weiterführung ihrer Bildung zu machen. Ein Landkreis ist bereit,
geeignete Asylbewerber und Geduldete in einer Gemeinschaftsunterkunft
zu diesem Zweck zusammenzuführen. In einem Landkreis wurde inzwischen
eine Stelle für eine hauptamtliche kommunale Ausländerbeauftragte
entsprechend unserer Empfehlungen eingerichtet, in einem anderen
Landkreis wurde eine solche Stelle angekündigt.
Auch unsere Empfehlungen zur Einrichtung von Heimbeiräten werden in
einigen Gemeinschaftsunterkünften erörtert.
In einigen von Kommunen betriebenen Heimen wird bereits an einem
Konzept für soziale Betreuung gearbeitet. Darüber hinaus wurde in
Zusammenarbeit mit einer Kreisvolkshochschule an einer Erstellung
eines Konzepts für einen Deutschkurs in Form eines
Alphabetisierungskurses gearbeitet.
Einem im Hygienebereich festgestellten Schädlingsbefall wurde mit
unangemeldeten Besuchen durch das Gesundheitsamt nachgegangen. Auch
die von uns vorgetragenen Einzelfälle wurden größtenteils sofort von
den Zuständigen bearbeitet. In einigen Landkreisen sucht man aufgrund
von Schließungen oder aufgrund der leicht zunehmenden Zahlen an
Flüchtlingen neue Gebäude und Unterbringungsmöglichkeiten. Wir hoffen,
dass unsere Anregungen zur dezentralen Unterbringung weiter
nachgegangen wird und Gebäude von 50 – 100 Bewohnern als
Gemeinschaftsunterkünfte bevorzugt werden. Die vielen positiven
Reaktionen sind ermutigend. Sie zeigen, dass die sächsische Verwaltung
offen ist für angemessene Verbesserungen, die die Lebensumstände der
Heimbewohner fördern. Offen miteinander zu sprechen erhöht die
Wahrscheinlichkeit für Verbesserungen. Wir gehen davon aus, dass sich
die Heime konsequent vom roten Bereich weg und hin zum grünen Bereich
entwickeln werden.
2.1.7Systemische Lösungen für eine menschenwürdigere Unterbringung
Wir sind es gewohnt, bei Missständen schnell nach einem Schuldigen zu
suchen, um ihm die alleinige Schuld zuzuweisen. Dann sind alle anderen
„fein heraus“ – und das System wird nicht verbessert, sondern
höchstens verschlimmbessert.
Doch es gibt keine Schuldigen. Es gibt nur Mitverantwortliche. Bei
systemischen Problemen tragen alle einen Teil der Verantwortung. Um
erkennbar unakzeptable Situationen zu verbessern, müssen die Regeln
des Systems erkennbar verbessert werden. Glücklicherweise sind wir
nicht nur Teilnehmer im System. Wir sind auch seine Architekten. Wir
können das System und seine Regeln so verändern, dass wir damit die
Ergebnisse erreichen, die im langfristigen Interesse aller sind.
Aus dieser Perspektive heraus haben wir in unserem Bericht die
Sächsische Staatsregierung gebeten, die folgenden 20 Anregungen zu
erörtern und ggf. umzusetzen bzw. deren Umsetzung zu unterstützen. Die
Mehrheit unserer Anregungen ergibt sich aus den „Best Practices“ der
Heime.
*
Die Unterbringung von Asylbewerbern und Geduldeten sollte in die
Verantwortungsbereiche des Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales und Verbraucherschutz und der zuständigen Sozialbehörden
der Landkreise bzw. Kreisfreien Städten übertragen werden.
*
Eine angemessene Finanzierung der Unterbringung ist die Grundlage
für ein menschenwürdiges Heimleben.
*
Konsequent den Weg der dezentralen Unterbringung von Familien,
Alleinerziehenden und Anderen aus humanitären Gründen weitergehen.
*
Asylbewerber und Geduldete sollten dort untergebracht werden, wo
sie ihre mitgebrachte Bildung weiterführen können.
*
In jedem Heim sollte qualifizierte Sozialarbeit sichergestellt
werden, um damit pro-soziales Verhalten zu fördern und notwendige
Unterstützung zu leisten. Dabei sollte eine Vollzeitstelle pro 100
Bewohner zur Verfügung gestellt werden.
*
Adäquate Sicherheit in allen Heimen gewährleisten.
*
Vorsorgeuntersuchungen auf ansteckende Krankheiten sowie Betreuung
von Müttern mit Kleinkindern sicherstellen.
*
Gesundheitsgefährdender Schimmel und Ungeziefer sind ernst zu
nehmen und sollten, sobald sie entdeckt sind, effektiv beseitigt
werden.
*
Soziale Inklusionsrechte und –pflichten sichtbar machen und
Asylbewerbern und Geduldeten darin Orientierung geben.
*
Deutscherwerb für alle ermöglichen.
*
In jedem Heim einen Leseraum mit deutschen Büchern und
Zeitschriften einrichten und führen.
*
Alphabetisierungskurse und Wege zum zweiten Bildungsweg für gering
Beschulte einrichten.
*
Individuelle Mobilität mit gespendeten Fahrrädern erhöhen.
*
Arbeitsgelegenheiten mit Vergütung nach § 5 AsylbLG für
verschiedene Tätigkeiten im Heim schaffen und unterstützen.
*
Demokratie erlernen durch Einbindung in Heim und Gesellschaft.
*
Gemeinnützigen Vereinen Zugang zu allen Heimen gewähren, um die
gesellschaftliche Inklusion der Heimbewohner zu fördern.
*
Jährliche Tage der offenen Tür in allen Asylbewerberheimen
einrichten.
*
Ermutigung zur Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften in
Wohnhäusern mit einer Belegung zwischen 50 und 100 Bewohnern.
*
Das Heimleben ist zur Dauerunterbringung ungeeignet. Bringen wir
Menschen aus humanitären Gründen dezentral unter, wenn erkennbar
wird, dass sie an den Konsequenzen des Heimlebens menschlich zu
zerbrechen drohen.
*
Für eine mitmenschlichere Asylpolitik auf Bundesebene: Deutsche
Verfahren verkürzen, beschleunigende internationale
Rückführungsabkommen vereinbaren und ab 12 Monaten bis zur Abreise
einen neuen Warte-Titel mit Arbeitsberechtigung und Deutschkursen
gewähren.
Das System den Menschen anpassen – und nicht umgekehrt
Best Practices
Es gibt in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften eine Reihe von
positiven Ansätzen, die Vorbild sein können. Wir stellen hier einige
davon vor:
Heimbeiräte: Eigenverantwortung und Mitwirkung möglich machen
Viele Flüchtlinge kommen aus Regionen, die keine Demokratie kennen.
Sie sollen aber unsere Demokratie kennen- und respektieren lernen.
Ganz konkret geht das in Heimbeiräten, die bei Entscheidungen über das
tägliche Leben in den Gemeinschaftsunterkünften mitwirken. Demokratie
lernt man, indem man sie praktiziert. Heimbeiräte erlauben das.
In einer kleineren sächsischen Gemeinschaftsunterkunft wird dieses
Modell sehr erfolgreich angewandt. Mehrere gewählte Heimbewohnerinnen
und –bewohner arbeiten zusammen in einem Heimbeirat. Der sorgt
hausintern für Sauberkeit und Sicherheit und gestaltet das
Zusammenleben konstruktiv. Der für das Heim zuständige Sozialarbeiter
ist ebenfalls Mitglied im Heimbeirat. Das Heimleben profitiert, indem
sich die Bewohner mit verantwortlich fühlen. Und unsere Gesellschaft
profitiert durch Mitbewohner, die unsere demokratische Ordnung kennen
und nach ihr leben.
Beschäftigungsmöglichkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz schaffen
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass in den
Gemeinschaftsunterkünften Arbeitsgelegenheiten zur Aufrechterhaltung
und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden sollen.
Außerdem sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei
staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern angeboten werden.
Dafür erhalten die Asylsuchenden eine Aufwandsentschädigung von 1,05
Euro in der Stunde.
Bewohner können sich über solche Arbeitsgelegenheiten für die
Gemeinschaft engagieren. Eine Vielzahl von Unterkünften bietet diese
Möglichkeiten bereits an und hat positive Erfahrungen damit gemacht.
Sie fördern ein konstruktives Zusammenleben und bieten, da viele
Asylsuchende nicht regulär arbeiten dürfen, eine sinnvolle
Beschäftigung.
Auf qualifizierte Heimleiter setzen
Heimleiter haben nicht nur Verwaltungsaufgaben und sind für Ordnung
und Sicherheit zuständig. Sie sind auch wichtige Kontaktpersonen für
die Bewohner und haben damit eine wichtige soziale Rolle in der
Gemeinschaftsunterkunft. Ihre Sozialkompetenz und ihre Haltung
gegenüber den Bewohnern sind entscheidend für das Klima in der
Unterkunft.
Einige Kommunen und Kreise setzen deshalb auf speziell ausgebildete
oder besonders qualifizierte Heimleiter, die über interkulturelle
und/oder sozialpädagogische oder ähnliche Fachkompetenz verfügen.
Sozialarbeiter mit Migrationshintergrund einstellen
Qualifizierte Sozialarbeiter mit Migrationshintergrund können mit
ihren Sprach- und Kulturkenntnisse zu einem konstruktiven Leben in der
Gemeinschaftsunterkunft beitragen. Sie helfen Brücken zu bauen –
sowohl zwischen den Bewohnern und der Heimleitung, als auch zwischen
verschiedenen Ethnien in der Unterkunft. Der uns bekannte
Sozialarbeiter einer sächsischen Unterkunft ist selber als Flüchtling
nach Deutschland gekommen. Aus dieser Erfahrung schöpft er eine
besonders hohe Konfliktkompetenz, kann Missverständnisse abbauen,
Konflikte bereits im Entstehen entschärfen. Er genießt viel Vertrauen
und eine hohe Achtung bei den Bewohnern.
Spracherwerb für Asylsuchende unterstützen
Asylsuchende haben keinen Zugang zu staatlich geförderten
Integrations- und damit Deutschkursen. Trotzdem setzen einige
Kommunen, Landkreise und Heimbetreiber darauf, Asylsuchende beim
Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen. Hier gibt es mehrere
mögliche Wege: Sie kooperieren mit Vereinen und Initiativen, die dann
kostenlosen Deutschunterricht in der Unterkunft anbieten können.
Teilweise gibt es auch Kooperationen mit Privatpersonen, die in die
Heime kommen und Deutschkurse geben. In einer Stadt werden sehr
preisgünstige Sprachkurse für Asylsuchende von der Volkshochschule
angeboten.
Bildung möglich machen
18- bis 27jährige Asylsuchende haben ein Recht darauf, ihre
mitgebrachte Bildung fortzusetzen. Ihnen steht eine „Besondere
Bildungsberatung“ zu und sie können zur weiteren Ausbildung in
Berufliche Schulzentren vermittelt werden. Für die Bildungsberatung
ist der Koordinator für Migration in der jeweiligen Regionalstelle der
Sächsischen Bildungsagentur zuständig.
Damit Asylsuchende dieses Recht auch wahrnehmen können, brauchen sie
entsprechende Informationen. Hier sind die Regionalstellen der
Sächsischen Bildungsagentur gefragt.
Ein Landkreis hat 2011 mit den jungen Bewohnern einer
Gemeinschaftsunterkunft eine Klasse in einem Beruflichen Schulzentrum
einrichten können.
Um ihr Recht auf Bildung in Anspruch nehmen zu können, brauchen die
Schüler Unterstützung für die Wege in das Schulzentrum. Deshalb
unterstützen einige Landkreise und Kommunen die Ausbildung, indem sie
die Beförderungskosten zum Schulzentrum übernehmen oder ermäßigte
Zeitkarten o.ä. zur Verfügung stellen.
Eigenständige Mobilität unterstützen
Mobilität kostet Geld – das gilt gerade für die abgelegenen
Gemeinschaftsunterkünfte. Bei einem Taschengeld von 40 Euro im Monat
kann sich kaum einer Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr leisten.
Wege müssen trotzdem erledigt werden: Sei es zur Ausländerbehörde, in
die Beruflichen Schulzentren, zum Arzt, zum Einkaufen oder in die
Beratungsstellen oder Vereine.
Ein eigenes Fahrrad bekommt unter diesen Bedingungen einen hohen
Stellenwert. Hier gibt es in Sachsen immer wieder einzelne
Spendenaktionen, bei denen Asylsuchenden gebrauchte Fahrräder zur
Verfügung gestellt werden. Diese Möglichkeit sollte in allen Regionen
genutzt werden.
Asylsuchende gesellschaftlich einbinden
Es gibt in Sachsen Gemeinschaftsunterkünfte, zu denen haben weder
Vereine, noch Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege noch
Menschen aus der Nachbarschaft, die vielleicht ehrenamtlich helfen
wollen, Zutritt. Aber auch Asylsuchende haben soziale
Inklusionsrechte. Völlige Isolation ist nicht nur menschenunwürdig,
sie verschärft auch die Spannungen im Heim und mit der Umgebung.
Eine Reihe von Landkreisen und Kommunen setzt auf die Zusammenarbeit
mit Vereinen und Nachbarschaftsinitiativen. Dabei entstehen Kontakte,
die dazu beitragen können Unkenntnis, Misstrauen und Vorurteile
abzubauen. Gemeinsame Sommerfeste mit der Nachbarschaft oder
regelmäßige Tage der offenen Tür in einer sächsischen
Gemeinschaftsunterkunft sind gute Beispiele, wie ein konstruktives
Miteinander im Quartier gestaltet werden kann. Auch Sportvereine gehen
zum Teil gezielt auf Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften zu und
werben um ihre Mitgliedschaft im Verein.
Um diese Angebote der Einbindung nicht nur gelegentlich aufzugreifen,
sondern um sie auf eine langfristige Basis zu stellen, bedarf es
allerdings meist einer Sozialarbeiterin, die als interkulturelle
Mittlerin zwischen der Welt, aus der die Asylsuchenden stammen, und
der Wirklichkeit vor Ort in unseren Vereinen vermitteln. Ein Heim in
Chemnitz praktiziert das erfolgreich. Ein Verein im Leipziger Land,
Bon Courage e.V. aus Borna, übernimmt diese Vermittlung selbständig
und hat für sein Engagement auf diesem Feld 2011 den Sächsischen
Integrationspreis gewonnen.
Freiwilliges Engagement der Asylsuchenden ermöglichen
Asylsuchende dürfen in den meisten Fällen nicht arbeiten. Viele von
ihnen wollen sich trotzdem konstruktiv in unsere Gesellschaft
einbringen. Auch hier gibt es in Sachsen gute Ansätze, wie
Asylsuchenden ein freiwilliges Engagement für die Gesellschaft
ermöglicht werden kann.
Beispielsweise vermitteln in einer Stadt ehrenamtliche
Kulturvermittler in den Gemeinschaftsunterkünften den Kontakt zu einer
Freiwilligenagentur. Über diese Agentur werden auch Asylsuchende in
ehrenamtliche Tätigkeiten vermittelt.
In einem Landkreis wird gerade über den Lokalen Aktionsplan das
Förderprojekt „Integration im ehrenamtlichen Rettungswesen“ initiiert
und evaluiert. Nach Abschluss der Evaluation können auch Asylsuchende
daran teilnehmen.
Systeme können negative Auswirkungen haben, obwohl ihre Architekten
und Betreiber gute Absichten hatten und immer noch haben. So auch das
System der Unterbringung der Asylbewerber, wo die Prinzipien der
Würde, der Mitmenschlichkeit und der Menschenrechte auf die
ordnungspolitischen Absichten der Vergrämung von Asylbewerbern stoßen.
Da die Auswirkungen der Systementscheidungen den Entscheidungsträgern
an der Spitze oft nicht klar sind, haben wir es uns zur Aufgabe
gemacht, diese Auswirkungen sichtbar zu machen. Aufgrund dieser Daten
wird es möglich, das System entsprechend anzupassen, damit das System
so funktioniert, wie es unseren Werten und unserem Grundgesetz
entspricht.
Wir werden auch in den kommenden Jahren an diesem Thema dranbleiben
und haben uns vorgenommen, alle bisher roten, alle neuen Heime sowie
darüber hinaus stichprobenartig weitere Heime zu besuchen. Wir stehen
als Ansprechpartner für die Unterbringungsbehörden zur Verfügung. Wir
werden Vereine unterstützen, die in die Unterkünfte gehen und wir
werden Workshops zur Methodik des „Heim-TÜVs“ veranstalten. Außerdem
werden wir den Austausch zu den in Sachsen praktizierten guten
Ansätzen fördern. Wir unterstützen den Deutscherwerb für alle mit
unserer Broschüre „Deutsch für alle – 99 Wege zur deutschen Sprache“.
Alle Menschen, die bei uns leben, sind unsere Mitmenschen. Manche
bleiben langfristig bei uns, andere sind sozusagen Mitmenschen auf
Zeit. In jedem Fall sind sie unsere Mitmenschen. Unser
menschenwürdiger und respektvoller Umgang mit den Flüchtlingen heute
wird wesentlich dazu beitragen, dass wir zu einer Gesellschaft werden,
die Menschen aus aller Welt gern zu ihrer permanenten Heimat machen.
2.2Härtefallkommission
----------------------
Der Ausländerbeauftragte ist zugleich Vorsitzender der Sächsischen
Härtefallkommission.12 Dieses Gremium wurde 2005 auf Grundlage des
Zuwanderungsgesetzes gebildet und ist eine wichtige Ergänzung zum
Ausländerrecht; denn es berücksichtigt individuelle Notlagen, die vom
Gesetz nicht unmittelbar erfasst sind. Hier gilt das Prinzip: zuerst
die Menschlichkeit, dann die Regeln.
Die Sächsische Härtefallkommission behandelt Fälle, die ein Mitglied
des Gremiums einbringt. Ausländer, die ihren Fall vor die
Härtefallkommission bringen wollen, wenden sich zunächst an eines der
Kommissionsmitglieder und versuchen, es für ihren Fall zu gewinnen und
diesen in die Härtefallkommission einzubringen. Dabei können sie sich
von Vertrauenspersonen begleiten lassen. Als unmittelbarer Vorteil
gilt, dass mit der Antragstellung ein Abschiebestopp für die Dauer des
Verfahrens verbunden ist.
Die Kommissionsmitglieder beurteilen gemeinsam, ob humanitäre oder
persönliche Gründe vorliegen, die eine Ausreise aus Deutschland zu
einer besonderen Härte machen würden und eine Aufenthaltserlaubnis
erwirkt werden kann.
Die Integrationsprognose zählt
Dabei achtet die Kommission vor allem darauf, wie gut sich die
Familien oder Einzelpersonen in unsere Gesellschaft integriert haben
und wie weit sie in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt zu
sorgen.
Stellt die Härtefallkommission mit der Mehrheit von zwei Dritteln
ihrer Mitglieder derartige Gründe fest, ersucht der Vorsitzende der
Härtefallkommission den Sächsischen Staatsminister des Innern eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Es ist dann der Innenminister, der
sich entscheidet, ob er sich der Empfehlung der Härtefallkommission
anschließen möchte oder nicht.
Die Menschen, die sich an die Härtefallkommission wenden, sind häufig
im Durchschnitt seit zehn Jahren hier und lediglich geduldet. Seit
2005 haben 280 Personen auf diesem Wege einen Aufenthaltstitel
erhalten.
Jahresweise Übersicht (bearbeitete Fälle/ davon betroffene Personen):
2005/6 2007 2008 2009 2010 2011
Befassung 43/120 11/26 16/49 20/61 20/77 26/63
Härtefallersuchen 25/90 9/23 15/37 15/44 17/61 21/51
Aufenthaltserlaubnis
bewilligt nach § 23a AufenthG 21/80 9/19 9/19 7/35 20/59 20/68
Neues Recht für integrierte Jugendliche und Heranwachsende
Mittelpunkt zahlreicher Verfahren vor der Härtefallkommission war
bisher das Schicksal der in Sachsen aufgewachsenen integrierten
Jugendlichen und Heranwachsenden, die perfekt in Schule, Verein und
Nachbarschaft integriert waren, aber das Leben und die Schriftsprache
im Herkunftsland der Eltern nicht kannten.
Seit 01.07.2011 gilt nun eine eigene Rechtsgrundlage für den
Aufenthalt der jungen Migranten, die mehr als sechs Jahre in
Deutschland gelebt haben. Nach diesem § 25 a Aufenthaltsgesetz (siehe
Dokumentation S.) erhalten diese jungen Menschen und unter weiteren
Voraussetzungen - wie der Sicherung des Lebensunterhaltes - auch die
gesamte Familie einen Aufenthaltstitel.
Prinzipiell geht diese Regelung dem Verfahren vor der
Härtefallkommission vor. Damit sind die Anliegen, die vor die
Kommission gebracht werden, nicht mehr dominiert von den Jugendlichen
und Heranwachsenden der Familie. Die Praxis der Härtefallkommission
wird zeigen, inwieweit diese Konkurrenzsituation auch das Grundrecht
der Familieneinheit von Eltern und minderjährigen Kindern
berücksichtigt und schützt.
Neue Mitglieder
Mit Wirkung zum 03.11.2011 wurden die Mitglieder der
Härtefallkommission wieder neu für die zweijährige Amtszeit ernannt.
Den Sächsischen Flüchtlingsrat vertritt nun Ali Moradi, der Johanna
Stoll nach ihrer vieljährigen Mitgliedschaft ersetzt. Bei ihrem
Übergang wurde die langjährige engagierte Arbeit von Frau Stoll von
allen Beteiligten ausdrücklich gewürdigt.
Martin Gillo und Klaus Schurig wurden 2011 in ihrer Rolle als
Kommissionsvorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender für eine
weitere Amtszeit von zwei Jahren gewählt.
2.3Menschlichkeit möglich machen
--------------------------------
Manche Lösungen brauchen etwas länger. Im letzten Jahresbericht
schrieb ich über Daniel aus der Ukraine. Der Name wurde geändert, um
die Privatsphäre zu respektieren. Wir erinnern uns: Daniel überlebte
wie durch ein Wunder ein deutsches Ghetto in der Ukraine. Als
jüdischer Junge sollte er nach dem Willen der Nazis ermordet werden.
Glücklicherweise konnte er fliehen und überleben. Er heiratete, blieb
aber ohne Kinder. In den 90er Jahren bot die Bundesregierung allen
Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, die von den Nazis verfolgt
waren, die Einwanderung nach Deutschland an. Viele kamen und leben
hier glücklich. Daniel schaffte es nicht in der vorgeschriebenen
Frist, weil er schwer lungenkrank war und nicht reisen konnte.
Wieder wie durch ein Wunder ging es ihm in den letzten Jahren gut
genug, um von einer Übersiedlung nach Deutschland zu träumen. Und so
stellten Daniel und seine Frau den Antrag zur Einreise. Zu spät,
sagten unsere Behörden. Auch der Krankheitsgrund wollte die Verwaltung
nicht akzeptieren.
So wanten sich Daniels Freunde, die mittlerweile in Dresden wohnen,
per Petition an den Sächsischen Landtag. Der bat mich um
Stellungnahme.
Der Weg bis zur Erlaubnis der Einreise nahm 18 Monate in Anspruch.
Entlang dieser Strecke gab es viele Helfer: Die Oberbürgermeisterin
der Stadt Dresden, Helma Orosz, die Bundesbeauftragte für Migration,
Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, Gerhard Ehninger vom
Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden und der Sächsische
Innenminister Markus Ulbig: Sie alle unterstützten diesen Weg.
Aber selbst danach warteten noch einige Hürden in Berlin. Verschiedene
Zuständigkeiten verschiedener Ministerien boten verschiedene Anlässe,
das Anliegen wieder und wieder zu prüfen. Den gordischen Knoten
durchschlug letztendlich das Bundeskanzleramt selbst.
Im Herbst kamen Daniel und seine Frau nach 36-stündiger Fahrt mit dem
Bus aus Kiew erschöpft, aber glücklich in Dresden-Neustadt an. Für
mich war das ein Moment mit historischer Symbolik: Vom Bahnhof
Neustadt aus begannen vor fast 70 Jahren die Deportationen der
Dresdner Juden in die polnischen Konzentrationslager, wo der Tod auf
sie wartete. Jetzt kamen Daniel und seine Frau mit ihren drei Koffern
wohlbehalten an genau diesem Bahnhof in ihrer neuen Heimat an, wo ihre
Freunde strahlend auf sie warteten.
Und die Moral von der Geschichte?

2.4Die menschliche Tragödie des Kamal K. in Leipzig
---------------------------------------------------
Die Meldung der Polizei ist kurz: In einem Park vor dem Leipziger
Hauptbahnhof wurde an einem Samstagabend gegen ein Uhr nachts der
neunzehnjährige Kamal K. getötet. Schnell geht man von einer Affäre in
der Drogenszene aus. Schurken unter sich. Fall abgehakt.
Ich werde von Dresdner Freunden der Familie gebeten, mit ihnen zur
Familie nach Leipzig zu fahren, um mit ihnen zu trauern und sie zu
unterstützen. Ich sage zu, und wir fahren hin. Die Familie steht unter
großem Schock, schildert mir aber die Geschichte aus ihrer
Perspektive.
Kamal K. kam mit seiner Mutter vor Jahren als Flüchtling nach
Deutschland. Er war wie seine Mutter koptischer Christ und trat als
16-Jähriger der evangelischen Kirche bei. Seine beiden Brüder sind
Muslime, weil der Vater auch Muslim war. Die Familie lebt ein ganz
selbstverständliches, friedliches Miteinander von Christentum und
Islam.
Ich lerne an diesem Abend auch Kamals Freundin kennen, eine junge
Deutsche. Sie erzählt mir, dass sie von einer Diskothek auf dem Wege
nach Hause zu einer der Plattenbauten am Leipziger Hauptbahnhof
gewesen seien. Als sie und Kamal durch den Park gingen, beobachten
sie, wie zwei Männer einen Jugendlichen bedrohen. Um zu helfen, geht
Kamal auf die beiden Attackierer zu und fragt: „Gibt es hier ein
Problem?“ Die antworten: „Ja, es gibt ein Problem“, ziehen ein
Pfefferspray aus der Jacke und spritzen ihm damit in die Augen.
Er kann nichts mehr sehen und kann sich nicht wehren. Die beiden
schlagen ihn zusammen, bis er auf dem Boden liegt. Einer zieht ein
Messer, sticht ihm gezielt in den Bauch und verletzt ihn damit so
schwer, dass er am folgenden Tag stirbt.
Ein Schock für die Familie. Die Mutter bricht zusammen, ihr Mann
erleidet einen Kreislaufkollaps. Man ruft den Rettungswagen. Der kommt
sofort, wartet aber zehn Minuten vor dem Haus, bis ein Streifenwagen
eintrifft. Erst dann gehen sie zur Wohnung, um zu helfen. Die Familie
kann es nicht verstehen. Sie sind doch die Opfer, nicht die
Verdächtigen. Oder?
Einer der beiden Täter hat während des Überfalls sein Handy verloren.
20 Minuten nach der Tat kommen sie zurück an den Ort des Geschehens,
um danach zu suchen. Die Freundin, die gerade mit der Polizei spricht,
kann die Täter identifizieren und sie werden festgenommen.
Die Schilderung der Familie und der Augenzeugin liefern ein völlig
anderes Bild als es die Polizeimeldung tut. Das zeigt uns: Unsere
Wahrnehmung bestimmt unser Handeln. Wer denkt, dass es sich um einen
unglücklich ausgegangenen Streit in der Drogenszene handelt, der sucht
nicht weiter nach Motiven und gibt sich vielleicht mit schwerer
Körperverletzung zufrieden. Wer die Tat nicht gleich in ein Schema
ordnet, der macht sich die Mühe, nach den wahren Motiven zu suchen.
Bei unvoreingenommener Sicht wird sehr schnell die Möglichkeit eines
rassistischen Motivs deutlich: Der Haupttäter stammt aus der
Naziszene. Sein Körper ist übersät mit verbotenen Naziparolen und
sogar einem Bild von Adolf H. Von den vergangenen 15 Jahren hat er 14
Jahre wegen schwerer Körperverletzung und ähnlichen Gewalttaten im
Gefängnis gesessen. Er war gerade eine Woche vorher aus dem Gefängnis
entlassen worden. Der Mittäter stammt auch aus der Naziszene – mit
entsprechenden Tätowierungen. Beide schweigen sich der Polizei
gegenüber aus.
Wie erreichen wir Gerechtigkeit in diesem tragischen Fall? Ich habe
der Familie geglaubt und mich auch öffentlich dafür eingesetzt, dass
der Fall in alle Richtungen untersucht wurde. Dass man anfangs „nur“
von Körperverletzung mit Todesfolge ausgeht, schockiert die Familie
ein weiteres Mal. Doch ihr wird auch angeboten, das Recht auf einen
Nebenkläger wahrzunehmen. Dazu ermutige ich sie ausdrücklich.
Bei der Eröffnung der Gerichtsverhandlung plädiert die
Staatsanwaltschaft auf Totschlag. Der Nebenkläger geht weiter. Mit
einer langen Argumentation zeigt er auf, dass hier eine Anklage wegen
Mordes angebracht ist. Der Vorsitzende Richter meldet gleichzeitig die
Möglichkeit der Sicherungsverwahrung an.
Am Tag der Urteilsverkündigung wird es sehr spannend; denn das Urteil
wird nicht wie angekündigt um 9.00 Uhr, sondern erst um 15.30 Uhr
verkündet. Ein Journalist erzählt mir in der Wartezeit, dass die
Staatsanwaltschaft in Pressehintergrundgesprächen versuchte zu
begründen, warum hier nur auf Totschlag plädiert werden konnte. Das
Gericht sieht es anders und verurteilt den Haupttäter wegen Mordes zu
15 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Der Mittäter
wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Gefängnis
verurteilt. Das Gericht hatte sich die Mühe gemacht, den Tag der Tat
minutiös nachzuvollziehen, auch aufgrund der Teilaussage des
Mittäters. Der Haupttäter kam auf Besuch zum Mittäter nach Leipzig.
Beide wollten an dem Abend „was lostreten“. Mit einem „Kampftrinken“
tranken sie sich die letzten Hemmungen weg. Sie wurden von
Sicherheitskräften aus einem Lokal geworfen, weil sie Gäste
anpöbelten. Später fuhren sie gezielt zum Park vor dem Bahnhof, wo sie
hofften, entweder auf Linke oder auf Ausländer zu treffen, um die
fertig zu machen. Es gab keinen anderen Grund für sie, dorthin zu
fahren. Erst hatten sie sich den 16-Jährigen vorgenommen. Als Kamal
dazwischen trat, um zu schlichten, wurde er das Opfer.
Ich denke, den Richtern gebührt unsere Hochachtung. Sie haben ihre
eigenen Nachforschungen angestellt, um Licht in die Umstände des
Verbrechens zu bringen. Sie gingen im Urteil über die Empfehlungen der
Staatsanwaltschaft hinaus. Chapeau! Das Urteil signalisiert uns: Vor
dem Gesetz sind alle gleich – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.
Vorverdächtigungen und Ungleichbehandlungen sind unvereinbar mit
unseren demokratischen Grundwerten. Der Bundesgerichtshof hat das
Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt und die Revision des
Angeklagten als unbegründet verworfen.
Für die Familie und Freunde Kamals ist das klare Urteil hoffentlich
eine Erleichterung. Die erste Polizeimeldung drohte, Kamals Ehre zu
nehmen, indem sie ihm eine Mitschuld unterstellte. Das eindeutige
Urteil macht Kamal nicht wieder lebendig, aber es hat ihm seine Ehre
wiedergegeben.
Wenn Menschen einem solch ungeheuerlichen Verbrechen zum Opfer fallen,
dann sollten wir ihren Familien und Freunden menschlich zur Seite
stehen. Hier möchte ich der Opferberatung RAA in Leipzig danken. Sie
standen der Familie in den langen Monaten zur Seite und sie tun es
noch. Der Schmerz über den Verlust allerdings, der bleibt. Kamal hat
ein schönes Grab auf dem evangelischen Friedhof. Seine Mutter sitzt
dort oft auf einer Bank, denkt an ihn, spricht mit ihm. So wie wir das
auch täten.
Kamals Familie ist, bei allen Unterschieden, eine von uns. Unsere
Mitmenschen eben. Das sollten wir ihnen zeigen.
3Gemeinsam sind wir stark – Netzwerke für eine Willkommensgesellschaft
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Der Titel dieses Kapitels ist die Antwort auf die Frage, warum
Vernetzung zu den wichtigsten Aufgaben eines Ausländerbeauftragten
gehört.
Wir benutzen gern das Bild der Karawane, wenn wir gefragt werden, wie
gesellschaftliche Veränderungen befördert werden können.
An der Spitze gehen die Pioniere, die neue Wege und Möglichkeiten
sehen und sich mit aller Kraft dafür einsetzen, sie Wirklichkeit
werden zu lassen. Das sind etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Diese
fünf Prozent gilt es, zu unterstützen und zu ermutigen. Ihnen folgen
in einigem zeitlichen Abstand die frühen Trendaufgreifer. Sie sind
offen für Neues und lassen sich gern von den Chancen der neuen Wege
überzeugen. Sie machen etwa 15 Prozent der Bevölkerung aus.
Danach, wieder mit einiger zeitlicher Verzögerung, kommt die
einsichtige Mehrheitsbevölkerung, die sinnvolle Veränderungen
verstehen, akzeptieren und dann übernehmen will und wird. Ganz am Ende
der Karawane, meist mit sehr langer zeitlicher Verzögerung, kommen die
Nachzügler und die ewigen Skeptiker, die von jeder Art der Veränderung
so verunsichert werden, dass sie den Status quo einfrieren wollen.
Wer auf diese Nachzügler einwirken will, um ihre Skepsis zu
überwinden, reitet oft gegen Windmühlen. Es ähnelt der Aufgabe, einem
Pessimisten Optimismus einzureden. Wer Zukunft positiv mit gestalten
will, tut stattdessen gut daran, die Vorreiter zu begleiten, die
frühen Trendaufgreifer zum Mitmachen zu ermutigen und – so sehe ich
meine Aufgabe - mit der breiten Bevölkerung über Sinn und Zweck einer
Willkommensgesellschaft zu kommunizieren.
In Sachsen gibt es viele Vereine und Initiativen, die sich für ein
konstruktives Miteinander zwischen unserer Gesellschaft und den zu uns
kommenden Migranten aus aller Welt einsetzen. Sie tun das mit viel
Engagement. Aber Sachsen zu einer Willkommensgesellschaft zu machen –
das übersteigt die Möglichkeit einzelner Initiativen. Dazu braucht es
Netzwerke von Gleichgesinnten, die diese Aufgabe gemeinsam anpacken
und in Angriff nehmen. Netzwerke benötigen wir auch, weil diese
Aufgabe einen langen Atem braucht. Sie ist eine Daueraufgabe, die uns
über Generationen beschäftigen wird. Wir können deshalb sagen: die
Reise zur Willkommensgesellschaft ist unser Ziel. Und genau dieses
Ziel haben die verschiedenen Netzwerke, die wir hier präsentieren
wollen:
*
Das Netzwerk der kommunalen Ausländer- und
Integrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen fördert das
gemeinsame Lernen, die Orientierung der Arbeit an gemeinsamen
Zielen und das gemeinsame Handeln in den verschiedenen
Aufgabenbereichen der Beauftragten.
*
Das Netzwerk Integration und Migration Sachsen (NIMS) ist der
Zusammenschluss vieler Initiativen, die in den Bereichen Migration
und Integration für eine sächsische Willkommensgesellschaft
arbeiten.
*
Die Vernetzung der Länderbeauftragten für Integration und
Migration auf Bundesebene hilft den Teilnehmern, von den
Innovationen in anderen Bundesländern zu lernen, Initiativen von
der Bundesseite her aufzugreifen und zu bereichern, und gemeinsame
Länderinitiativen dem Bund nahe zu bringen.
3.1 Die Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländer- und
Integrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen
--------------------------------------------------------
Im Freistaat Sachsen gibt es 18 kommunale Ausländer- oder
Integrationsbeauftragte in den Landkreisen, den Kreisfreien Städten
und in weiteren Städten. Zwölf Beauftragte arbeiten in hauptamtlicher
Funktion, vier von ihnen nehmen neben diesem Amt noch weitere Ämter
wie Gleichstellungs-, Frauen oder Behindertenbeauftragte wahr. Sechs
der Beauftragten arbeiten noch immer ehrenamtlich. Eine zusätzliche
Stelle im Landkreis Leipzig soll im Ehrenamt neu besetzt werden.
Die Ämter sind hinsichtlich der Budgets, der verwaltungsinternen
Verfahren und der Anbindung sehr unterschiedlich ausgestaltet. Einige
Beauftragte sind dem Landrat oder dem Oberbürgermeister zugeordnet,
wieder andere werden vom Kreistag gewählt, wieder andere haben gar
keine administrative Zuordnung. Bestellt werden die Beauftragten auf
Grundlage der Sächsischen Landkreisordnung (§ 60) bzw. der Sächsischen
Gemeindeordnung (§ 64). Demnach sollen die Landkreise zur Wahrung der
Belange der im Landkreis lebenden Ausländer Ausländerbeauftragte
bestellen. Die Gemeinden dagegen können für bestimmte Aufgabenbereiche
besondere Beauftragte bestellen. Ob sie haupt- oder ehrenamtlich sind,
das bleibt den Kreisen bzw. Kreisfreien Städten überlassen.
„Alles hat sich gelohnt!“
Interview mit Silvia Liersch, Kommunale Ausländerbeauftragte der Stadt
Plauen/Vogtland von 1991 bis 2011
Was hat Sie ursprünglich motiviert, diese wichtige Aufgabe anzupacken?
Ich habe mich 1991 auf diese Stelle beworben, weil ich in meiner
Familie selbst erfahren habe, wie schwer es ein Zugewanderter in
Deutschland hat. Meine Mutter hat einen sogenannten
Migrationshintergrund, sie ist als junges Mädchen nach Deutschland
gekommen, durfte nie eine deutsche Schule besuchen, hat sich lesen und
schreiben selbst beibringen müssen und hat es ihr Leben lang schwer
gehabt, eine qualifizierte Arbeit zu finden.
Außerdem bin ich von Haus aus Dolmetscherin für Englisch und Spanisch
und hatte folglich immer mit Ausländern zu tun. Auch während der
DDR-Zeit habe ich beruflich mit und für Menschen aus anderen Ländern
gearbeitet und habe von dieser Arbeit sehr profitiert. Das hat mich
bewogen, mich für diesen Job zu bewerben.
Wenn Sie auf die Jahre des Engagements zurückblicken, was hat sich aus
Ihrer Sicht am meisten gelohnt?
Was sich am meisten gelohnt hat? Alles hat sich gelohnt! Die
Bemühungen um jedem einzelnen, dem man einen Schritt weiter helfen
konnte auf seinem Weg in ein neues Leben in Deutschland haben sich
gelohnt! In all den Jahren kam sehr viel zurück von den Menschen, die
sehr dankbar waren. Ich habe so viele nette Leute kennengelernt.
Natürlich, die anderen gibt es auch. Aber viel mehr nette und
freundliche Menschen!
Wenn wir das Quantum betrachten, dann würde ich sagen, hat sich am
meisten der Einsatz für das Bleiberecht der Vietnamesen gelohnt, weil
das sehr vielen Menschen geholfen hat.
Was sollten wir in Sachsen tun, um noch schneller zur
Willkommensgesellschaft in gegenseitigem Respekt zusammenzuwachsen?
Besonders wichtig finde ich zum Beispiel die Arbeit des Runden Tischs
„Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“. Damit ist man einen
entscheidenden und für mich den eigentlich wichtigsten Schritt
gegangen, weil die beste Integration über Arbeit und Berufsausbildung
gelingt. Wenn wir die Menschen, die hierher kommen, in Arbeit bringen,
dann ist der größte Teil der Integrationsproblematik beseitigt.
Ich habe während meiner Tätigkeit im Rahmen des
Gesellschaftskundeunterrichts in Schulen und Jugendeinrichtungen
unterrichtet und musste dort wiederholt feststellen, dass es ein
großes Wissensdefizit bei den Jugendlichen gibt. Sie haben zum Teil
Vorstellungen, die schlicht falsch sind, beispielsweise was die
finanziellen Zuwendungen an Asylsuchende und Spätaussiedler betrifft.
Das entbehrte jeglicher Realität, und sie haben es mir geglaubt, wenn
ich ihnen aus der Praxis erzählen konnte, was die Menschen wirklich
bekommen.
In der Vergangenheit hat es mehrfach Projekte gegeben, in deren
Verlauf Multiplikatoren in die Schulen gegangen sind, um über die
Situation der Ausländerinnen und Ausländer zu berichten. Ich denke, so
etwas sollte wieder geschehen. Fachleute, die Wissen verbreiten, um
diese ganzen falschen Meinungen zu revidieren.
Das letzte, und das ist mir persönlich wichtig, sind die kommunalen
Beauftragten: Die muss es weiter geben! Leider ist es so, dass in
Sachsen einer nach dem anderen eingespart wird. Und dabei gibt es den
Bedarf, das merke ich, wenn ich privat in Plauen unterwegs bin und
mich Migranten ansprechen und sagen: „Ach, Sie fehlen uns! Wo sollen
wir denn jetzt hingehen, wenn wir ein Problem haben?“
Die müssen gar nicht Beauftragte heißen, aber es muss jemanden geben,
der für diese Bevölkerungsgruppe verantwortlich ist, der sich in allen
Dingen kümmert. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der
Oberbürgermeister der Stadt Plauen meine Aufgabe zumindest in Teilen
einer Kollegin übertragen hat. Ich denke, das hat jede Kommune nötig,
in der Migranten leben!
Die kommunalen Ausländer- oder Integrationsbeauftragten haben 2010
gemeinsam mit dem Netzwerk Integration und Migration Sachsen (siehe
NIMS) eine Stellenbeschreibung erarbeitet, die das breite
Aufgabenspektrum der Beauftragten beschreibt und Vorschläge bzgl. der
Bestellung hauptamtlicher Beauftragter macht. Demnach agieren die
Beauftragten auf mindestens sechs Feldern:
*
Sie beraten, informieren und begleiten Menschen mit
Migrationshintergrund, Vereine, Institutionen und Migrationsfach-
und -regeldienste, um eine gleichberechtigte Teilhabe von
Migranten in unserer Gesellschaft voranzubringen und realisieren
zu helfen.
*
Sie engagieren sich für den Auf- und Ausbau eines lokalen
Integrationsnetzwerkes und für die Schaffung örtlicher
Migrantenbeiräte, um die Integrationskräfte in der Kommune zu
bündeln und zu stärken.
*
Sie sind Interessenvertreter der Menschen mit
Migrationshintergrund gegenüber der Verwaltung, den Gremien und
Dritten und vermitteln zwischen den Perspektiven, damit die
berechtigten Interessen aller ausgeglichen berücksichtigt werden.
*
Sie initiieren, erarbeiten regionale Integrationskonzepte und
begleiten dessen Umsetzung und Fortschreibung.
*
Durch regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit informieren sie auf
kommunaler Ebene über die Integrationsarbeit des Landkreises bzw.
der Städte und erhöhen damit die gegenseitige Akzeptanz und den
Respekt zwischen Zugewanderten und Mehrheitsgesellschaft.
*
Außerdem engagieren sie sich im Umgang mit den verschiedenen
Akteuren im Bereich Migration und Integration präventiv und
deeskalierend für krisenvermeidende Optionen und sind auch
Ansprechpartner für die Mehrheitsbevölkerung.
Ein solches Aufgabenspektrum ist im Ehrenamt praktisch nicht zu
bewältigen. Häufig hören wir als Argument gegen hauptamtliche
Beauftragte in den sächsischen Landkreisen oder kleineren Kommunen, es
gäbe doch so wenige Migrantinnen und Migranten.
Dieses Argument verkennt dreierlei:
Zum Ersten gehen deutliche Fremdenskepsis und geringe Ausländerzahlen
häufig Hand in Hand. Zweitens steht Integrationsarbeit gerade in den
Landkreisen vor besonderen Herausforderungen: Sie erfordert aufgrund
der geringen Konzentration von Migranten eine hohe Mobilität; denn es
gibt wenige Migrantenorganisationen oder Migrantenbeiräte, die als
wichtigsten Partner eine kooperative Integrationsarbeit mitgestalten
könnten. Eine Finanzierung kommunaler Integrationsprojekte scheitert
häufig an den Förderbedingungen des Bundes, die sich an den
Bevölkerungsverhältnissen der alten Bundesländer orientieren. Das
Projekte aus den neuen Bundesländern dabei häufig zu kurz kommen,
liegt auf der Hand. Auch die effektive Vernetzung der
Integrationsakteure ist wegen der sozialräumlichen Bedingungen eine
echte Herausforderung.
Drittens und letztens ist Integrationsarbeit eine Arbeit in beide
Richtungen: Denn neben der Begleitung von Migranten geht es
schwerpunktmäßig auch um die interkulturelle Öffnung der Verwaltung.
Nicht nur das: Es geht vor allem um die Arbeit mit der
Mehrheitsgesellschaft und darum, Menschen zu gewinnen, sich konkret
für eine Willkommensgesellschaft in Sachsen einzusetzen.
Erfreulicherweise ist in das Thema Hauptamtlichkeit im Jahr 2011 viel
Bewegung gekommen: Anna Piętak-Malinowska, kommunale
Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen ist nach drei Jahren
ehrenamtlichen Engagements mit Beginn des Jahres 2012 hauptamtlich
angestellte Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen. Ihre
Teilanstellung ist vorerst auf zwei Jahre befristet, wir hoffen
natürlich auf eine Verstetigung dieser Stelle.
Die Motivation des Landkreises Bautzen ist klar: Wir werben für
Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Die wollen begleitet,
ermutigt und unterstützt werden. Auch gilt es, in der Bevölkerung für
Akzeptanz und Respekt gegenüber Zuwanderern zu werben, eine
Generationenaufgabe. Frau Piętak-Malinowska weiß, wie sich Zuwanderer
fühlen, die neu im Landkreis ankommen. Sie wird deshalb schnell
Signale setzen können, die helfen, den Landkreis in die gewünschte
Richtung voran zu bringen.
Andere Landkreise, so z.B. der Landkreis Nordsachsen, haben
angekündigt, die bislang ehrenamtliche Stelle in eine hauptamtliche
umzuwandeln.
Integrationsarbeit vor Ort: Warum wir im Freistaat Sachsen
hauptamtliche kommunale Ausländer- und Integrationsbeauftragte
brauchen>>>
Es mag als Widerspruch erscheinen: Die Zahl der Migrantinnen und
Migranten ist besonders in den sächsischen Landkreisen sehr gering und
trotzdem werben wir dafür, dass jeder Landkreis und jede größere
Kommune einen hauptamtlich bestellten Integrationsbeauftragten hat.
Warum tun wir das?
Das Verständnis des Aufgabenbereichs von kommunalen Beauftragten hat
sich vor dem Hintergrund der aktuellen Integrations- und
Zuwanderungsdebatte erheblich gewandelt. Gerade in den neuen deutschen
Bundesländern ist das gut nachzuvollziehen. Ging es anfangs darum,
überhaupt eine Integrationslandschaft aufzubauen und in vielen
Einzelfällen konkret zu helfen, stehen die Beauftragten heute vor
neuen Aufgaben. Neben der Unterstützung von Asylsuchenden und der
Unterstützung der Integration von Zugewanderten, neben den vielen
einzelnen Fällen, in denen Unterstützung, Begleitung und Hilfe
gebraucht wird, geht es heute vor allem um die Themen
Willkommensgesellschaft und Weltoffenheit.
*
Die aktuelle Arbeit kommunaler Beauftragter hat deshalb heute
mehrere Schwerpunkte: die professionelle Begleitung der
Zuwanderer,
*
die Förderung eines weltoffenen Klimas in der Kommune oder im
Landkreis
*
und die Sensibilisierung der eigenen Institution im Sinne einer
interkulturellen Öffnung.
Dieses Aufgabenspektrum ist anspruchsvoll. Erfolge wird man dabei nur
dann erzielen, wenn alle Integrationsakteure vor Ort gemeinsam an
einem Strang ziehen und – im Sinne der interkulturellen Öffnung -
immer neue Unterstützer gewonnen werden.
Viele Wege führen nach Rom – das gilt auch für die Umsetzung dieser
enormen Aufgabenfülle. Die in Sachsen tätigen kommunalen Ausländer-
und Integrationsbeauftragten sind bereits viele kreative Schritte
gegangen. Aber selbst die größte Kreativität kann fehlende Ressourcen
nicht ersetzen.
Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben sich bereits im „Nationalen
Integrationsplan Neue Wege – Neue Chancen“ zu diesem Thema
positioniert: Sie sehen Integration als kommunale Querschnittsaufgabe
von hoher kommunalpolitischer Bedeutung und empfehlen:
*
Integration als ressortübergreifende Aufgabe in der
Kommunalverwaltung zu verankern und ihrer Bedeutung entsprechend
anzusiedeln sowie
*
Die Entwicklung und Fortschreibung von kommunalen
Gesamtstrategien, die den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen
angepasst sind.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Anforderungen fand im Herbst 2011
im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung statt. Anlass war ein
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, in dem gefordert wird, in
Kommunen ab einer Größe von
40 000 Einwohnern einen hauptamtlichen Beauftragten für
Migrationsfragen zu bestellen.
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin
Neumeyer MdL, der als Sachverständiger zur Anhörung geladen war, wies
daraufhin, dass in Bayern 82 kommunale Beauftragte tätig sind. Die
Förderung der Integration sei unter anderem aufgrund der
demographischen Entwicklung von besonderer Relevanz. Die Zahl der
Beauftragten sei steigend, und er fordere die bayerischen Kommunen
auf, Beauftragte zu bestellen, weil besonders das Zusammenwirken vor
Ort wichtig sei. Die Staatsregierung in Bayern unterstütze die Arbeit
der Beauftragten durch das „Netzwerk Integration Bayern“. Das Netzwerk
hat den Auftrag, die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu beraten.
Stojan Gugutschkow, Integrationsbeauftragter der Stadt Leipzig und
Leiter des Quer-schnittsreferates „Migration und Integration“ sowie
Ilse Rose, kommunale Integrationsbeauftragte des Landkreises
Mittelsachsen hatten als hauptamtliche sächsische Beauftragte
ebenfalls die Möglichkeit, als Sachverständige Stellung zu nehmen.
Auszüge aus Ihren Standpunkten lesen Sie hier:
Stojan Gugutschkow, Integrationsbeauftragter der Stadt Leipzig und
Leiter des Querschnittsreferates
Gemeindeordnung ergänzen
Die derzeitig gültigen kommunalrechtlichen Vorgaben für Beauftragte in
Sachsen sind paradox: Die Sächsische Gemeindeordnung sieht lediglich
die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten verbindlich vor und
überlässt es den Gemeinden, eventuell auch andere Beauftragte zu
bestellen. Davon machen auch eine Reihe von Städten Gebrauch – mit
unterschiedlicher Bezeichnung, Zuordnung und Ausstattung der
Beauftragten.
Die Sächsische Landkreisordnung wiederum enthält eine Soll-Bestimmung
zur Bestellung von „Ausländerbeauftragten“, die allerdings offenbar
nicht überall „verinnerlicht“ worden ist. Eine Ergänzung der
Sächsischen Gemeindeordnung im vorgeschlagenen Sinne ist aus meiner
Sicht durchaus sinnvoll – zum einen, um den Kommunen, die bereits
hauptamtliche Beauftragte haben, zu bestätigen, dass sie mit ihrem
Engagement richtig liegen und die Unterstützung des Freistaates haben,
aber v.a. um allen anderen die Schaffung solcher Stellen vorzugeben.
Die Tatsache, dass die bisherige Vorgabe der Sächsischen
Landkreisordnung wiederum bislang nicht die gewünschte Wirkung
entfaltet, bringt mich auf den Gedanken, dass eigentlich eine
Soll-Vorschrift nicht ausreicht. Daher würde ich – in Anlehnung an die
Bestimmungen für die Gleichstellungsbeauftragten – für beide
Rechtsnormen die Formulierung „haben Integrationsbeauftragte zu
bestellen“ bevorzugen.
Ich kann als Vertreter einer Kommunalverwaltung, die in der
Stellungnahme des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) deutlich
werdende Empfindlichkeit gegenüber möglichen Eingriffen in die
kommunale Organisationshoheit durchaus nachvollziehen. Da allerdings
die Querschnittsaufgabe „Integration“ auch vom SSG nicht angezweifelt
wird, kann ich mir durchaus vorstellen, dass man dort auch die
Einsicht in die Notwendigkeit gewinnt, diese auch aktiv wahrzunehmen,
was man bei den Gleichstellungsbeauftragten ohne das Gefühl eines
unangemessenen Eingriffs auch tut.
Und es ist meines Erachtens auch nicht damit getan, wie es leider
vielerorts in Sachsen der Fall ist, dass man Ehrenamtliche damit
betraut, oder aber Festangestellten „neben-bei“ auch die Aufgaben als
Ausländer- oder Integrationsbeauftragte überträgt. Bei aller
Hochachtung vor dem Engagement ehrenamtlicher oder
teilzeitbeschäftigter Kollegen – solche Konstruktionen können nach
meinen Erfahrungen auf Dauer nicht funktionieren.
Eine gezielte Integration vor Ort erfordert Aktivitäten in
verschiedenen Handlungsfeldern: Bildung, Erziehung und Spracherwerb,
Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, Zugang zu den Angeboten
im gesamten Sozial- und Gesundheitsbereich und ihre interkulturelle
Öffnung – was auch für die öffentliche Verwaltung insgesamt gilt –
interkultureller und interreligiöser Dialog, Bekämpfung von
Diskriminierung und Rassismus u.a.m.
Bei der Umsetzung aller Maßnahmen in diesen Handlungsfeldern erscheint
es mir unabdingbar, wie inzwischen allgemein anerkannt, die
Integration als notwendige Querschnittsaufgabe kommunalen Handelns
anzuerkennen und aufzuwerten, und diese auch mit den dazu
erforderlichen Ressourcen auszustatten.
Denn nach meiner festen Überzeugung rächen sich Versäumnisse in der
Integrationspolitik über kurz oder lang. Wir dürfen m.E. nicht zu
voreilig und unter Sparzwängen die Warnung ignorieren, dass die Kosten
der Nicht-Integration wesentlich höher liegen, als der gezielte und
koordinierte Aufwand zur Integrationsförderung, bei der die Tätigkeit
der vor Ort damit Befassten – egal ob wir sie Ausländer-,
Integrations- oder Migrationsbeauftragte nennen – eine entscheidende
koordinierende, steuernde und vernetzende Rolle spielen.
Ungeachtet der Definitionen von freiwilligen und Pflichtaufgaben, die
aus den 1970-er und 80-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen
und die wir längst hätten überprüfen müssen, gelten „Migration und
Integration“ inzwischen als Mainstream-Themen von zentraler
wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Bedeutung, auch
auf kommunaler Ebene. Dieser Erkenntnis entspricht meines Erachtens
auch der vorliegende Gesetzentwurf, den ich nicht so sehr vor dem
Hintergrund des Nationalen Integrationsplans sehe, der ja für die
Kommunen nicht unmittelbar bindend ist, auch wenn zu seiner Umsetzung
zuletzt ein Dialogforum „Integration vor Ort“ eingerichtet wurde,
sondern vielmehr im Kontext des zur Zeit erarbeiteten Sächsischen
Zuwanderungs- und Integrationskonzepts, das sicherlich auch auf die
Rolle der Beauftragten vor Ort Bezug nehmen wird.
Ilse Rose, kommunale Integrationsbeauftragte des Landkreises
Mittelsachsen
Landkreis zukunftsfähig gestalten
Im Gegensatz zu den Großstädten des Freistaates, die aufgrund der
hohen Anzahl ausländischer Bürgerinnen und Bürgern mit Beginn der
90-er Jahre und der damit verbundenen großen Verantwortung für ein
friedliches Miteinander mit allen Einwohnern der Stadt, die
Notwendigkeit einer zentrale Steuerung erkannten und hauptamtliche
Stellen für Ausländerbeauftragte schufen, sahen die Landkreise kaum
Bedarf.
Mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die in großer Anzahl auf die
Landkreise verteilt wurden und deren Unterbringung die Kommunen vor
ungeahnte Herausforderungen stellte, sollten ehrenamtliche
Ausländerbeauftragte sich dieser angespannten Situation in den
einzelnen Kommunen annehmen und mit den Unterbringungsbehörden
vermittelnd tätig werden. Mit den vielen Einzelanfragen und
Problemlagen in dem begrenzten Zeitlimit waren sie völlig ausgelastet.
Somit war das Thema „Asyl“ auch im Hinblick auf die politische Brisanz
in den Mittelpunkt der Wahrnehmung gerückt. In den Folgejahren blieb
die Unterbringung der Flüchtlinge und Geduldeten oftmals Schwerpunkt
der Arbeit der Ausländerbeauftragten. Integration und Zuwanderung war
auch aufgrund der mehrmaligen Kreisgebietsreformen nicht das zentrale
Thema – die Selbstfindung der neuen Landkreise stand im Mittelpunkt.
Mit der letzten Kreisgebietsreform 2008 entstanden sehr große
Landkreise mit bis zu 60 und mehr Städten und Gemeinden, in denen fast
in jedem Ort Menschen nicht deutscher Herkunft bzw. (Spät)Aussiedler
leben. Trotz der zwischenzeitlich sowohl auf Bundes- als auch auf
Landesebene entwickelten Initiativen zu Migration, Integration und
Zuwanderung spiegeln sich diese auf kommunaler Ebene kaum wider. In
den zurückliegenden 20 Jahren wuchsen in den Landkreisen nur
unzureichend Strukturen, die den heutigen Anforderungen an eine
sachdienliche Integrationsarbeit nicht mehr gerecht werden. Dazu
gehören fehlende Beratungsstellen mit migrationsspezifischen Angeboten
in weiten Teilen eines Landkreises und Migrantenselbstorganisationen,
die einen unverzichtbaren Beitrag zum Thema Integration und
Zuwanderung leisten könnten.
Aufgrund der Größe eines Landkreises und der relativ geringen Zahl von
Angehörigen anderer Nationalitäten werden sich in naher Zukunft nur
noch wenige Vereine gründen. Zwischen den Menschen vor Ort, dem evtl.
vorhandenen Netzwerk eines Landkreises und der/dem
Ausländerbeauftragten fehlen dringend erforderliche Kontakte, um
Informationen auszutauschen und von den Sorgen und Nöten der
ausländischen Bevölkerung zu erfahren. Die Initiierung eines
Migrantenbeirates, als Interessenvertreter der ausländischen
Bevölkerung gegenüber der Kommunalverwaltung blieb bisher
weitestgehend den Großstädten vorbehalten.
Insofern obliegt es dem Ausländerbeauftragten ganz nah an der
Bevölkerung zu sein, um die Befindlichkeiten und Defizite im
Zusammenleben mit Menschen anderer Länder zu erkennen, zu hinterfragen
und nach Lösungen zu suchen. Dazu gehört auch die Sensibilisierung der
eigenen Verwaltung und der Verwaltungen der Städte und Gemeinden, der
Kommunalpolitiker, der Entscheidungsträger bis hin zu Bürgerinnen und
Bürgern der einzelnen Kommune, für die Themen Integration und
Zuwanderung. Eine Vielzahl von persönlichen Gesprächen im Kreisgebiet
ist dafür erforderlich.
Es geht nicht darum, etwas für Ausländer zu machen, sondern es geht
darum, gemeinsam mit den Zuwanderern den Landkreis und kleinere Städte
zukunftsfähig zu gestalten. Die demografische Entwicklung sei hier nur
erwähnt.
Um all diesen Aufgaben gerecht zu werden, bedarf es Raum und Zeit,
geht es doch um die positive Entwicklung zwischenmenschlicher,
interkultureller Beziehungen.
Als wesentliches Ergebnis der Arbeit eines Ausländerbeauftragten ist
das Entgegenwirken ausländerfeindlichen Gedankengutes zu nennen. Das
geschieht allerdings auf leisen Sohlen. Wir sprechen von
Fremdenfreundlichkeit, von einem entspannten Miteinander. Deshalb hat
jedes Aufklärungsgespräch, jede wechselseitige Information, jede
interkulturelle Initiative, die das friedliche Miteinander fördern,
gesellschaftspolitische Bedeutung. Jedem Ausländerbeauftragten gibt
die Hauptamtlichkeit Kraft und Motivation, die Umsetzung dieses
politischen und humanitären Auftrages im Sinne einer
Willkommens-gesellschaft zu steuern und wesentlich zu beeinflussen. In
seiner Rolle als Agent, Netzwerker, Moderator und Advokat ist ein
hauptamtlicher Ausländerbeauftragter unverzichtbar.
Vernetzung und Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit mit den sächsischen kommunalen Ausländer- und
Integrationsbeauftragten (KAIB) und deren Unterstützung gehört zu den
gesetzlich verankerten Aufgaben des Sächsischen Ausländerbeauftragten.
Auch 2011 haben wir uns wieder Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Wir
wollten
1.
die KAIBs über aktuelle Entwicklungen und Vorhaben unserer Arbeit
informieren,
2.
unseren gemeinsamen Erfahrungsaustausch intensivieren, um so von
positiven Ansätzen profitieren und lernen zu können,
3.
die KAIB weiter in Richtung Hauptamtlichkeit ihrer Stellen
unterstützen
4.
und die Professionalisierung unserer gemeinsamen Arbeit durch
gemeinsame Weiterbildungen fördern.
2011 haben wir uns in drei Treffen mit den kommunalen Ausländer- und
Integrationsbeauftragten ausgetauscht und gemeinsam gearbeitet.
Die Treffen nutzten wir, um über aktuelle Themen unserer eigenen
Arbeit, wie beispielsweise den „Heim-TÜV“ zu informieren. Die KAIB
waren in die Besuche der Gemeinschaftsunterkünfte von Beginn an
eingebunden und hatten während unserer Treffen Gelegenheit, sich über
gute Ansätze bei der Begleitung von Asylsuchenden auszutauschen und
Probleme zu diskutieren.
Auch die Arbeit des Runden Tisches „Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse“ wurde von den kommunalen Beauftragten konstruktiv
begleitet.
Voneinander Lernen
Die Beauftragten nutzten die Möglichkeit ebenfalls, um sich über
aktuelle Vorhaben und über die Situation in ihren Landkreisen/Städten
auszutauschen. Einige Beispiele aus der kommunalen Arbeit finden Sie
auf den folgenden Seiten.
Birgit Riedel, Ausländerbeauftragte des Landkreis Zwickau
Für Toleranz und Akzeptanz
Seit 1991 arbeite ich u.a. als Ausländerbeauftragte mit Ausländern und
Ausländervereinen und habe diesen Bereich eigenständig aufgebaut. Mein
Arbeitsschwerpunkt liegt in den Bereichen Gewaltschutz,
Bewusstseinsbildung bezüglich Chancengleichheit und Fluchtursachen;
Koordinierung bzw. Vernetzung von Institutionen, wie
Migrationsvereine, Kirchen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und
Initiativen, die im Migrationsbereich tätig sind. Der Interkulturelle
Arbeitskreis des Landkreises Zwickau, den ich leite, ist Ausdruck
dieser Vernetzung. In diesem Arbeitskreis arbeiten die verschiedenen
Arbeitsgruppen z.B. in den Bereichen Asyl, Integration und Bildung.
Unter dem Motto: Unterschiede anerkennen, Vielfalt nutzen,
Gemeinsamkeiten fördern habe ich mir das Ziel gesetzt das Miteinander
und Zusammenleben zwischen den hier heimischen und den neu
zugewanderten Menschen zu gestalten. Mein Anliegen ist es, für
Toleranz und Akzeptanz anderer Kulturen zu werben und das friedliche
Zusammenleben in unserer Region zu fördern. Der Höhepunkt im Jahr 2011
war die Interkulturelle Woche, die in unserem Landkreis seit vielen
Jahren zu einem wichtigen Ereignis geworden ist.
Christian Morgenstern meint: „Nicht da ist man daheim, wo man seinen
Wohnsitz hat, sondern wo man verstanden wird.“ Und genau da liegt mein
Ansatz: Ich bin Ansprechpartnerin für Migrantinnen und Migranten und
helfe ihnen durch Beratung und Vermittlung die vielfältigen
bürokratischen Hürden zu verstehen und zu überwinden.
Deutlich wird an diesen Beispielen vor allem, dass die Vernetzung der
Integrationsakteure eine unserer wichtigsten Aufgaben bleibt. Außerdem
geht es um innovative Wege, mit denen Migrantinnen und Migranten als
Kooperationspartner gewonnen werden können. Wo gerade in den
Landkreisen Migrantenorganisationen als Vermittler und Ansprechpartner
fehlen, braucht es neue Ideen:
So startete Ilse Rose beispielsweise im Oktober 2011 die Initiative
„Wir alle sind Mittelsachsen“. Dafür besuchte sie alle Kommunen des
Landkreises, in denen mehr als 100 Migranten und Spätaussiedler leben
und sucht dort das Gespräch. Damit will sie über ihre Arbeit
informieren, den Dialog zwischen Einheimischen und Zugewanderten
fördern und natürlich auch Migranten zur kooperativen Mitarbeit
gewinnen.
Ilse Rose, Kommunale Ausländerbeauftragte des Landkreises
Mittelsachsen
Persönliche Kontakte entwickeln
Als Schaltstelle zwischen Zuwanderern und Einheimischen sowie
Verbänden und Vereinen, ist es für mich wichtig, kontinuierlich
Kontakte zu den Kommunen und zu freien Trägern herzustellen und sie in
die Integrationsarbeit einzubinden.
Das gelingt uns über das „Netzwerk Migration Mittelsachsen“
beispielsweise in Freiberg und Döbeln schon sehr gut, in anderen
Städten sind wir noch in der Aufbauarbeit.
Wir wollen für unseren Landkreis ein Klima der gegenseitigen Achtung
und Akzeptanz schaffen und festigen. Dabei halte ich persönliche
Kontakte für besonders wichtig. Aus dieser Motivation heraus haben wir
das Patenprogramm „Tandem“ - Theaterbegeisterung teilen, Wissen
weitergeben! entwickelt. Konzipiert ist das Patenprogramm für junge
Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund. Mit diesem Patenprogramm
wollen wir Jugendliche mit erfahren Theaterbesucher zusammen bringen.
Junge Menschen ab 16. Lebensjahr, die noch keinen Bezug zum Theater
haben, können kostenfrei bis zu fünf Vorstellungen ihrer Wahl während
einer Spielzeit besuchen, um sich mit der Theaterkultur als Teil des
Bildungsprozesses vertraut zu machen. Die Jugendlichen bekommen
jeweils einen erfahrenen Theaterbesuchern als „Paten“, der mit ihnen
gemeinsam die Vorstellung besucht und sich mit ihnen darüber
austauscht.
Das Patenprogramm ist eine Initiative des Landkreises Mittelsachsen
und des Mittelsächsischen Theaters. Die Kosten für die Theaterkarten
und eventuelle Fahrtkosten werden von der Stiftung Mittelsächsisches
Theater übernommen. Das Projekt ist in der Spielstätte Freiberg
begonnen und soll auf die zwei weiteren Spielstätten Döbeln und
Seebühne Kriebstein ausgeweitet werden. Ich setze auf „Tandem“ als
Mittel der Verständigung, weil Menschen sich dabei – unabhängig von
ihren kulturellen Wurzeln - gemeinsame Erlebnisse und Erfahrungen
schaffen und die Gemeinsamkeiten so stärker als das bisher Trennende
werden.
Strategische Integrationsarbeit
„Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie stellt
Anforderungen an die Zugewanderten und die Aufnahmegesellschaft. Sie
ist ein fortwährender Prozess und als politische Aufgabe auf Dauer
anzulegen. Die Integration von Zugewanderten sollte zu einem zentralen
Thema der politisch Verantwortlichen, also „Chefsache“ in den Kommunen
werden. Die Bedeutung von Integration und interkultureller Öffnung
sollte öffentlich benannt werden und die zu leistende Arbeit als
Kooperationsprozess politischer, intermediärer und
zivilgesellschaftlicher Akteure eingefordert und anerkannt werden.
Sinnvoll ist in jedem Fall die Erarbeitung eines Integrationskonzeptes
auf Landkreisebene.“13
Integrationskonzepte stellen Integrationsarbeit auf eine nachhaltige
Grundlage. Sie sind ein Mittel, um den Integrationsprozess
voranzutreiben, binden alle wichtigen Integrationsakteure mit ein und
sichern vor allem die Teilhabe der Zielgruppe. Das Schreiben von
Integrationskonzepten geht über das Erstellen von Papieren weit
hinaus. Ein solches Konzept lebt von seiner Umsetzung und seiner
beständigen Fortschreibung.
Diese Prozesse sind in den drei großen Kreisfreien Städten in Sachsen
bereits erfolgreich angelaufen. In der Stadt Chemnitz gilt seit 2008
ein „Rahmenplan zur Integration von MigrantInnen in Chemnitz“. Er
enthält Leitlinien, Handlungsfelder und Handlungsempfehlungen.
Die Stadt Dresden arbeitet seit 2009 nach einem „Konzept zur
Integration von Migrantinnen und Migranten 2009“. Die Ziele und
Maßnahmen des Konzeptes werden jährlich fortgeschrieben und
konkretisiert.
Auch die Stadt Leipzig hat sich diesem Prozess gestellt. Zunächst
wurden gemeinsam „Leitlinien zur Integration der Migrantinnen und
Migranten in Leipzig“ erarbeitet. Darauf aufbauend wird gerade das
„Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten in
Leipzig“ erarbeitet, welches voraussichtlich im
2. Quartal 2012 fertig gestellt sein wird.
Auch in den sächsischen Landkreisen gewinnt das Thema der
strategischen Integrationsarbeit immer mehr an Bedeutung.
Veronika Glitzner: Gleichstellungs-, Integrations- und
Frauenbeauftragte des Vogtlandkreises
Querschnittsaufgabe Integration
Die Integrationsarbeit im Landkreis folgt einem klaren Motto: Toleranz
und Offenheit in unserem Zusammenleben kann unsere Gesellschaft
reicher und menschlicher gestalten.
Ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt meiner Arbeit ist die Vernetzung.
Dazu zählen kontinuierliche Arbeitsberatungen mit der Ausländerbehörde
und dem Jobcenter, in denen Einzelfallentscheidungen besprochen und
längerfristige Integrationsmaßnahmen geplant werden können. Außerdem
bin ich für die Koordination des Netzwerkes „Migration“ zuständig.
Diesem Netzwerk gehört neben den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege,
den zuständigen Behörden auch eine große Anzahl an Vereinen an, die im
Integrationsbereich tätig sind, so z.B. das Fanprojekt Plauen –
Vogtland e.V., der Kreissportbund Vogtland e.V., das Boxteam Oelsnitz
e.V., das Jugendzentrum Boxenstopp e.V., „Wir – in einer Welt – Verein
Vogtland e.V.“, der „Eine Welt“ Verein für Interkulturelle
Verständigung e.V., das Familienzentrum „Spiel-Spaß-Kindertreff“ e.V.
Plauen, die Euro Schulen Plauen, die IQ Unternehmensberatung GmbH, der
Verein der Vietnamesen in Plauen und Umgebung e.V., das Kunststudio
„Schöne Welt“ Oelsnitz/Plauen, der Deutsche Hausfrauenbund – das
Netzwerk Haushalt sowie das Natur- und Umweltzentrum Vogtland e.V.
Unser Netzwerk engagiert sich unter anderem gemeinsam für die
Vorbereitung der Interkulturellen Tage im Landkreis oder für andere
Veranstaltungen wie das Völkerfest International der Stadt Oelsnitz
oder für den Internationalen Tag gegen die Gewalt an Frauen.
Integration verstehe ich als Querschnittsaufgabe: sie sollte
selbstverständlich bei allen Belangen mitgedacht werden. So haben wir
das Thema Integration auch bei unseren Beiträgen zu den Wettbewerben
„Familienfreundlichste Stadt”, „Familienfreundlichste Gemeinde“ und
„Familienfreundlichstes Unternehmen” berücksichtigt.
Den gleichen Ansatz verfolgen wir bei unserer Arbeit mit Kindern. So
nehmen wir bei den jährlichen Berufszukunftstagen ganz bewusst junge
Migranten in den Fokus.
In den letzten drei Jahren hat der Vogtlandkreis zusammen mit der
Stadt Plauen in einem Forschungs-Praxis-Projekt der Schader-Stiftung
mitgearbeitet, in dem es um „Integrationspotenziale in kleinen Städten
und Landkreisen“ ging. Das Projekt wurde im November 2011
abgeschlossen, im Dezember fand dazu ein Workshop mit allen
sächsischen kommunalen Beauftragten im Sächsischen Landtag statt.
Schwerpunkt dieses Workshops war die strategische Ausrichtung der
Integrationsarbeit in den sächsischen Landkreisen.
Im Landkreis Nordsachsen gibt es bereits seit 2010 ein „Konzept für
das Netzwerk im Landkreis Nordsachsen“. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist
die Einbindung aller relevanten Akteure im Landkreis. Auch der
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat 2011 ein
Integrationskonzept erarbeitet und stellt sich nun den
Umsetzungsfragen.
Strategische Inklusionsarbeit
Integrationsarbeit erreicht nur einen Teil der Ausländer in Sachsen;
denn an staatlichen Integrationsmaßnahmen können nur die
partizipieren, die einen gesicherten Daueraufenthalt im Freistaat
genießen. Davon sind drei wichtige Gruppen ausgeschlossen: die
Asylsuchenden ohne Anerkennung als Flüchtlinge, die auf Zeit bei uns
lebenden ausländischen Fachkräfte und die ausländischen Studierenden.
Wie wir schon im Vorwort dieses Berichtes gezeigt haben, haben alle
bei uns lebenden Ausländer ein Recht auf soziale Inklusion, das mit
Verpflichtungen und Bekenntnissen verbunden ist.
Ob sie als Eltern gemeinsam mit den Lehrern die schulische Integration
ihrer Kinder unterstützen sollen, ob sie unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung verstehen und respektieren
sollen, ob sie unsere Kultur erkennen und schätzen lernen sollen –
unsere Erwartungen an die bei uns lebenden Ausländer zeigen, wie
wichtig die soziale Inklusion nicht nur für die Ausländer, sondern
auch für uns als aufenthalts- und gastgebendes Land sind.
Die kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten spielen in
diesem Prozess eine wesentliche Rolle. Auf der einen Seite brauchen
wir sie als Ermutiger und Ansprechpartner für alle Migranten, für die
Integrationsakteure und auch für Unternehmen in Sachsen.
Stojan Gugutschkow, Referatsleiter für Migration und Integration der
Stadt Leipzig und Integrationsbeauftragter der Stadt
RESQUE PLUS: Hilfe zur Selbsthilfe für Flüchtlinge mit
Arbeitserlaubnis
Auf Initiative des Referates für Migration und Integration der Stadt
besteht das Projekt RESQUE PLUS seit 2008, nun schon in der zweiten
Förderperiode, mit 5 operativen Partnern – Aufbauwerk Region Leipzig
GmbH (Projektkoordinator), Caritasverband Leipzig e.V., Deutsche
Angestellten-Akademie GmbH, Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. und der
INT - Gesellschaft zur Förderung der beruflichen und sozialen
Integration mbH - sowie vier strategischen Partnern.
Sachsenweit werden derzeit ca. 376 Flüchtlinge mit Zugang zum
Arbeitsmarkt durch das Netzwerkes RESQUE PLUS- Hilfe für Flüchtlinge
zur Qualifizierung und Vermittlung auf den Arbeitsmarkt unterstützt.
Dies geschieht im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales geförderten und speziell für diese Zielgruppe aufgelegten
ESF-Bundesprogramms „XENOS - Arbeitsmarktliche Unterstützung für
Bleibeberechtigte und Flüchtlinge II“.
Wichtige Kenntnisse rechtlicher Rahmenbedingungen und persönlicher
Lebenssituationen aus langjähriger Beratung der Zielgruppe im Rahmen
der Arbeit des Referates für Migration und Integration stärken und
ergänzen damit die Bemühungen der Jobcenter bzw. Agenturen für Arbeit,
Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Leistungspakete wurden gemeinsam mit den Grund­sicherungsstellen
und kommunalen Trägern erarbeitet, ergänzen deren Angebote und sind
bereits mit festen Verfahrensabsprachen untersetzt. Die eingesetzten
Instrumente aus der ersten Förderrunde (Leipziger Netzwerk „RESQUE“)
werden nun auch in Dresden und Chemnitz sowie in den sächsischen
Landkreisen angewandt. Flankiert durch ein individuelles
Unterstützungsmanagement, durch verbesserte Vermittlungsstrategien
sowie durch eine engmaschige, sozialpädagogische Beratung und
Mediation wurden bereits viele Teilnehmer aus der Zielgruppe in Arbeit
vermittelt.
Multiplikatorenschulungen zielen darauf ab, Öffnungsprozesse in den
Regelinstitutionen zu begleiten und eine Fortführung und Ausweitung
der Angebote zu realisieren.
Weitere Informationen finden Sie unter www.projekt-resque.de
Auf der anderen Seite sind die Kommunalen Ausländer- und
Integrationsbeauftragten Botschafter für Weltoffenheit und für eine
sächsische Willkommensgesellschaft. Sie können helfen Brücken zu
bauen, menschliche Brücken zwischen Menschen, für die unsere Kultur
und unsere Werteordnung ungewohnt oder fremd sind, und unserer
Bevölkerung, die zu Fremden als erste Reaktion erst einmal auf Distanz
gehen will. Auf diesem Feld für gegenseitiges Vertrauen und
gegenseitige Bereicherung zu werben, ist eine lohnenswerte Aufgabe für
unsere Beauftragten.
An wen können sich kleine und mittelständische Firmen ohne
Personalabteilung wenden, die im ländlichen Raum ausländische
Mitarbeiter haben, die auf ihrem Weg zur Orientierung in Sachsen
betreut werden wollen? Wer kann ihnen bei Fragen des täglichen Lebens,
Fragen über Umgang mit Behörden zur Seite stehen, wenn nicht der oder
die Ausländerbeauftragte/r?
Große Unternehmen, Forschungsinstitute oder Universität mit
ausländischen Mitarbeitern haben durchweg eigene Stabsstellen, um den
Mitarbeitern und ihren Familienmitgliedern zu helfen. Das können sich
mittelständische sächsische Unternehmen meist nicht leisten. Kommunale
Beauftragte können hier wesentlich helfen – als Vermittler und
Netzwerker und natürlich auch als Gestalter der eigenen Organisation.
Das Ziel heißt: Aufbau einer interkulturell kompetenten Verwaltung!
Unterstützung durch Weiterbildung
Um diese Prozesse zu unterstützen, haben wir besonders für die
Beauftragten der Landkreise und kleineren Städte einen Workshop
organisiert, in dem die Ergebnisse des Forschungs-Praxis-Projekt der
Schader-Stiftung „Integrationspotenziale in kleinen Städten und
Landkreisen“ bearbeitet wurden. In der gemeinsamen Arbeit wurden
zunächst die derzeitigen Schwerpunkte kommunaler Integrationspolitik
herausgearbeitet.
Dabei wurden zwei Handlungsfelder besonders herausgehoben: die
strategische Ausrichtung der Arbeit der kommunalen Beauftragten und
die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Wirtschaft.
Im Workshop wurden relevante Akteure für die Erarbeitung regionaler
Integrationskonzepte identifiziert und über wichtige Strategien bei
der Erarbeitung solcher Konzepte gesprochen.
Die kommunalen Beauftragten haben deutlich gemacht, dass das Thema der
interkulturellen Öffnung der Verwaltung und der Wirtschaft an
Bedeutung gewinnt – gerade auch vor dem Hintergrund der
Zuwanderungsdebatte. Das zeigt, dass sich der Aufgabenbereich der
Beauftragten im Kontext der integrations- und zuwanderungspolitischen
Entwicklung der letzten Jahre spürbar vergrößert hat und dass neue
Schwerpunkte gesetzt werden.
Integration passiert vor Ort - dabei ist weniger die Anzahl der dort
lebenden Menschen mit Migrationshintergrund entscheidend, als vielmehr
die Öffnung von Politik und Verwaltung hin zu den Themen Integration
und Zuwanderung.
Diese Arbeit sollte Chefsache sein – und entsprechend unterstützt
werden. Hauptamtliche kommunale Beauftragte sind dabei ein wichtiges
Signal.
Zu guter Letzt noch einmal: Ehren- oder Hauptamtlichkeit?
Während der öffentlichen Anhörung sagte ein Sprecher des
Landkreistages, dass es den Kreisen selbst überlassen bleiben soll, ob
sie die kommunalen Beauftragten als Ehrenamt oder Hauptamt bestellen
wollen. Ein gesetzlicher Zwang würde nicht zu mehr Bereitschaft
führen, die Aufgabe der Beauftragten zu unterstützen.
Grundsätzlich stimmen wir dieser Position zu. Freiwilligkeit ist immer
einem Zwang vorzuziehen. Wenn allerdings die Chance zur Freiwilligkeit
nicht wahrgenommen worden ist, und die Breite der Aufgaben vom
Ehrenamt beim besten Willen nicht adäquat wahrgenommen werden kann,
dann ist es das Anrecht der Politik, einen gesetzlichen Rahmen zu
schaffen, um dafür zu sorgen, dass Aufgaben, die für unsere Zukunft
essentiell sind, auch adäquat wahrgenommen werden.
Wenn ehrenamtliche Beauftragte ein jährliches Budget von etwa 100 Euro
haben, dann können keine Aufgaben angegangen werden, die mit
Fahrtkosten verbunden sind. Bei Landkreisen, die geografisch
weiträumig aufgestellt sind, würde das bedeuten, dass der oder die
Beauftragte mehr oder weniger in einem zugewiesenen Raum sitzen und
darauf warten muss, bis sich jemand meldet. So kann kein
Ehrenamtlicher seiner Aufgabe gerecht werden, der nicht aus eigener
Tasche seine Arbeit mitfinanziert. Auch Chancen der Vernetzung mit
Kollegen zum Gedankenaustausch bleiben da schnell auf der Strecke.
Deshalb würden wir es begrüßen, wenn in absehbarer Zukunft mehr Kreise
dem Beispiel von Bautzen und Nordsachsen folgen, und aus eigener
Initiative hauptamtliche Beauftragte ins Leben rufen. Wenn ein Gesetz
den Kreisen bei der Finanzierung dieser wachsenden Aufgaben helfen
würde, dann stünde die Staatsregierung einer Bitte des Landkreistages
sicherlich nicht im Wege.
In den nächsten zwölf Monaten wird sich zeigen, ob ein gesetzlicher
Rahmen notwendig geworden ist. Sollte das der Fall sein, werden wir
uns in die Diskussion einbringen.
3.2Das Netzwerk Integration und Migration Sachsen
-------------------------------------------------
Seit Beginn der Amtszeit pflegen wir einen produktiven Austausch mit
vielen sächsischen Akteuren aus den Bereichen Migration und
Integration – beispielsweise in regelmäßigen Arbeitstreffen. Die
halbjährig stattfindenden Treffen werden durch den Sächsischen
Ausländerbeauftragten initiiert und moderiert. Hier werden gemeinsam
aktuelle Themen bearbeitet, der Austausch mit wichtigen Akteuren aus
der Verwaltung wird gefördert und das Netzwerk wird durch unsere
Zusammenarbeit weiter gestärkt. Das Netzwerk Integration und Migration
in Sachsen ist aus regelmäßigen Arbeitstreffen beim Sächsischen
Ausländerbeauftragten hervorgegangen. Es besteht aus den kommunalen
Ausländer- und Integrationsbeauftragten Sachsens sowie den Vertretern
von Initiativen, Beratungsstellen, Vereinen oder sonstigen Projekten
der Integrations- und Migrationsarbeit in Sachsen.
Etwa 170 Akteure der sächsischen Migrations- und Integrationsarbeit
sind derzeit Mitglieder im Netzwerk. Dazu gehören beispielsweise
*
Vertreter der kommunalen Ausländer- und Migrantenbeiräte,
*
Vertreter des Sächsischen Migrantenbeirates,
*
die kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten,
*
Vertreter der Jugendmigrationsdienste und
Migrationsberatungsstellen für Erwachsene,
*
Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge,
*
Vertreter der Opferberatungsstellen und der RAA,
*
der Sächsische Flüchtlingsrat und der Ausländerrat Dresden,
*
sowie etwa 35 Vereine, die auf den Feldern Migration und
Integration tätig sind.
Regelmäßig eingeladen werden auch Vertreter des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales und Verbraucherschutz und der Regionaldirektion Sachsen der
Bundesagentur für Arbeit. Neu hinzugekommen sind 2011 auch
Rechtsanwälte für Ausländer- und Asylrecht. Unser Netzwerk ist
grundsätzlich offen für alle, die sich im Bereich Integration,
Migration und soziale Inklusion engagieren und die sich in die Arbeit
mit einbringen möchten.
Respekt und Willkommensgesellschaft
Beim ersten Treffen in diesem Jahr stand das Thema
„Willkommensgesellschaft“ auf der Tagesordnung. Dazu stellten wir
unsere Anregungen für eine sächsische Willkommensgesellschaft vor. Das
wesentliche Fundament einer solchen Gesellschaft ist der gegenseitige
Respekt, ohne den weder ein Zusammenleben noch eine Zusammenarbeit
möglich ist.
In den stattfindenden Workshops erarbeiteten die Teilnehmer
Indikatoren, an denen sich der Respekt einer Willkommensgesellschaft
gegenüber Zugewanderten bemessen lässt, sowie wesentliche
Handlungsfelder für eine sächsische Willkommensgesellschaft.
Entscheidend, so ein wesentliches Ergebnis der Workshops sei die
Maxime: „Nicht übereinander, sondern miteinander“. Deshalb sei die
eine selbstverständliche Teilhabe in allen Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens entscheidend. Integration sei eine
wesentliche Querschnittsaufgabe für alle Ressorts, die Gestaltung und
Engagement braucht. Außerdem gelte es, Raum für Begegnungen zu
schaffen, damit Ängste und Vorurteile abgebaut werden können. Auch
eine konstruktive Medienberichterstattung sei ein wichtiger Baustein
einer Willkommensgesellschaft.
Sächsische Einbürgerungspraxis
Das Thema Einbürgerung stand sowohl im ersten als auch im zweiten
Treffen auf der Tagesordnung. Martin Strunden, Referatsleiter im
Sächsischen Staatsministerium des Innern, referierte zur sächsischen
Einbürgerungspraxis und legte die Standpunkte des Ministeriums dar.
Die kontroverse Diskussion machte unterschiedliche Standpunkte
deutlich. Verschiedene Teilnehmer wiesen darauf hin, dass die
sächsische Verwaltungspraxis im Vergleich zu anderen Bundesländern als
sehr konservativ in der Handhabung wahrgenommen wird. Das zeige sich
unter anderem an unterschiedlichen Definitionen, was als gewöhnlicher
Aufenthalt gelte. Hier regten die Teilnehmer an, diese Position zu
überdenken und sich an der Praxis anderer Bundesländer zu orientieren.
Außerdem wurde im Interesse einer transparenten Verwaltungspraxis die
Veröffentlichung der vorläufigen Anwendungshinweise angeregt.
Arbeitsmarktintegration
Im zweiten NIMS-Treffen 2011 gaben Vertreter der Regionaldirektion
Sachsen der Bundesagentur für Arbeit einen Überblick über neue
Regelungen der Jobcenter bei der Arbeitsmarkintegration von Migranten
und Migrantinnen. Sie stellten dabei das sogenannte 4-Phasen-Modell
der Integrationsarbeit als rechtskreisübergreifendes
Vermittlungssystem vor, das die theoretische Grundlage für die
Begleitung bzw. Vermittlung von Migranten in den Arbeitsmarkt bildet.
In Arbeitsgruppen wurden Fragen zu Arbeitsgelegenheiten für
Asylbewerber und Geduldete, rechtliche Regelungen in der
Sprachförderung und im Vermittlungsbudget näher diskutiert und
Lösungsvorschläge für Verbesserungen der Praxis der Arbeitsvermittlung
erarbeitet. Vertreter der Vereine konnten rechtliche Fragen zur Dauer
von Arbeitsmarktprüfungen oder zur Handhabe von Vermittlungsbudgets
stellen. Die Vertreter der Regionaldirektion Sachsen nahmen Anregungen
für die Arbeit in den Jobcentern mit, beispielsweise hinsichtlich der
Differenzierung des Sprachniveaus und einer entsprechender Förderung
des Spracherwerbs.
Soziale Inklusion
Sebastian Vogel vom Ausländerrat Dresden e.V. führte beim zweiten
Netzwerktreffen in das Thema Inklusion ein. Er stellte die Ergebnisse
einer Dresdner Konferenz des Ausländerrates zum Prinzip der Inklusion
vom 18.06.11 mit dem Titel „All inclusive“ vor. Eine Dokumentation der
Tagung ist beim Ausländerrat Dresden erhältlich. Martin Gillo machte
in seinem Beitrag deutlich, dass das Prinzip der sozialen Inklusion
für alle gilt, die bei uns leben - unabhängig von ihrem
aufenthaltsrechtlichen Status, während die staatlichen
Integrationsmaßnehmen nur auf jene zielen, die auf Dauer in
Deutschland leben, einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben und
möglicherweise auch die Einbürgerung anstreben.
3.3Das bundesweite Netzwerk der Länder- und Kommunalen Integrations-
und Ausländerbeauftragten
--------------------------------------------------------------------
Die Aufgabe des Beauftragten gibt es nicht nur im Freistaat Sachsen.
Fast alle Bundesländer haben entsprechende Funktionen, die
unterschiedlich ausgestattet und angebunden sind. Die Netzwerkarbeit
unter ihnen läuft vor allem über drei Arten kollegialer Treffen.
Die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten des Bundes, der
Länder und der Kommunen
Die Bundeskonferenz 2011 hatte das Thema Medien in den Fokus genommen.
Ist Deutschland ein Integrationsland? Wie ist die Wahrnehmung in
Deutschland und von Deutschland? Wie sieht die Wirklichkeit aus? Wie
berichten die Medien über Integration? Ist die Vielfalt der
Integrationsthemen in den Medien spürbar? Oder wird ausschließlich
über Problemgruppen berichtet? Und werden bestehende Bilder nur noch
reproduziert? Über diese Themen und über Strategien für die
alltägliche Arbeit tauschten sich die Beauftragten von Bundes- Landes-
und kommunaler Ebene in dem zweitägigen Treffen aus.
Die Bundeskonferenzen finden jährlich statt und bieten vor allem den
kommunalen Beauftragten eine gute Gelegenheit zu einem
deutschlandweiten Erfahrungsaustausch.
Die Länderkonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten
Auch diese Gruppe trifft sich jährlich, um bundesweit relevante Themen
und Trends zu diskutieren. Die Bundesbeauftragte für Migration,
Flüchtlinge und Integration Prof. Maria Böhmer informiert auf diesen
Treffen regelmäßig über Initiativen der Bundesregierung in den
Bereichen Integration und lädt zum Dialog darüber ein, wie diese
Initiativen auf Länderebene begleitet werden können.
Gleichzeitig bieten diese Treffen gute Gelegenheiten für die
Länderbeauftragten, um eigene Initiativen zu präsentieren und für
Unterstützung bei den Kollegen zu werben. Außerdem nutzen die
Länderbeauftragten die Möglichkeit, die Bundesregierung für
Initiativen zu gewinnen, die aus Sicht der Bundesländer dringend
angepackt werden sollten.
Länderkonferenz der Beauftragten aus den Neuen Ländern.
Die Situation der Neuen Länder ist qualitativ anders als in den alten
Bundesländern und braucht deshalb auch einen gesonderten Austausch
über Themen, die aus der Sicht der Neuen Länder Priorität haben. Das
geht mit separaten Treffen der Neuen Länder einfacher und schneller.
Die Zahl der Migranten, die in den Neuen Bundesländern leben, liegt
weit unter dem Bundesdurchschnitt. Auch die Herkunftsländer und die
Bildung unterscheiden sich grundlegend: Die größten Gruppen kommen aus
Vietnam und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Außerdem haben die
hier lebenden Migranten überproportional häufiger gute ausländische
Berufs- und akademische Abschlüsse mitgebracht.
Aus dieser grundsätzlich anderen Konstellation heraus haben alle Neuen
Bundesländer ein großes Interesse am Thema der Anerkennung
ausländischer Berufsabschlüsse – hier gibt es einen deutlich höheren
Bedarf.
Auf der anderen Seite resultieren die Integrationsherausforderungen
der Neuen Bundesländer eher aus der geringen Zahl der hier lebenden
Migranten. Die Fremdendistanz gehört ebenso dazu wie
Förderbedingungen, die sich an der Bevölkerungszusammensetzung in den
alten Bundesländern orientieren und damit die Integrationsarbeit in
den neuen Bundesländern erschweren.
Was können wir also tun, um die Integration der gut ausgebildete
Migranten in den Arbeitsmarkt voranzubringen? Und was, um die
Weltoffenheit der Menschen in den Neuen Ländern zu erhöhen? Diese und
ähnliche Themen kann man im Kreis der Länderbeauftragten aus den Neuen
Ländern mit ausreichend Sensitivität angehen, weil alle Betroffenen
die Problematik aus erster Hand kennen.
Thematische Zusammenarbeit
Während des ganzen Jahres stehen die verschiedenen Länderbeauftragten
als Mit-Denker und auch als kritisch-beratende Begleiter für neue
Projekte zur Verfügung. Wer neue und potenziell kontroverse Ideen
austesten möchte, ehe sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden, der
kann auf seine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern
zugehen. Er wird in ihnen immer aufgeschlossene Unterstützer finden.
Bei wichtigen Bundesthemen klappt diese Vernetzung und gegenseitige
Unterstützung auch mit dem Büro der Bundesbeauftragten. Als Beispiel
sei die Initiative für ein neues Anerkennungsgesetz ausländischer
Berufsabschlüsse genannt. Sachsen war eines der ersten Länder, die
einen Runden Tisch für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse
einrichteten. Diese Arbeit wurde aktiv durch das Büro von Prof. Maria
Böhmer unterstützt. Ihr Mitarbeiter Dr. Maier-Borst nahm an einem der
Treffen des Runden Tisches teil, präsentierte die Initiative der
Bundesregierung und stand während eines angeregten Gedankenaustausches
mit Fragen und Antworten zu allen Themen zur Verfügung. Umgekehrt
konnte der Freistaat Sachsen bei einigen Turbulenzen bei der
Bundesgesetzgebung zum Anerkennungsgesetz helfen, indem unnötige
Barrieren benannt wurden. Der Erfolg gab dieser Kooperation recht: Das
Bundesgesetz wurde von Bundesrat und Bundestag einvernehmlich
verabschiedet, ohne den Vermittlungsausschuss anrufen zu müssen.
Rolle der Beauftragten gestärkt
Auf der letzten Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten
der Länder im November 2011 ging es vor allem um das Selbstverständnis
der Beauftragten.
Die gehörten Experten waren sich dabei einig, dass die Beauftragten
sowohl in ihrer Ombudsfunktion als auch in der Rolle als Berater,
Mahner und als Ideengeber für den Prozess der Integration in
Deutschland unverzichtbar seien.
Sie arbeiten für die gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und
Migranten und wenden sich an die relevanten Stellen sowohl im
Einzelfall, aber auch mit dem Ziel die Normen oder die
Verwaltungspraxis zu ändern. Entscheidend sei es, strukturelle
Probleme zu erkennen und bei den zuständigen Stellen auf Lösungen zu
insistieren.
3.4Vom Nationalen Integrationsplan zum Nationalen Aktionsplan
Integration: Mitwirkung am Dialogforum „Arbeitsmarkt und Erwerbsleben“
----------------------------------------------------------------------
Auf dem vierten Integrationsgipfel am 03.11.2010 wurde unter Leitung
der Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, einen Nationalen
Aktionsplan Integration mit klaren und überprüfbaren Zielen zu
entwickeln. Dazu wurden elf Dialogforen zu verschiedenen Themen
eingesetzt, die von den Bundesministerien bzw. Beauftragten der
Bundesregierung geleitet wurden.
In diesen Dialogforen verständigten sich staatliche und
zivilgesellschaftliche Akteure – unter ihnen über 30
Migrantenorganisationen - gemeinsam über strategische und operative
Ziele und konkrete Maßnahmen.
Martin Gillo war als Sächsischer Ausländerbeauftragter zur Mitarbeit
im Dialogforum „Arbeitsmarkt und Erwerbsleben“ eingeladen. Die
Debatten in den fünf Sitzungen zeigte Handlungserfordernisse auf allen
Seiten: Einerseits muss es darum gehen, die Beschäftigungs- und
Erwerbschancen durch Bildung, Spracherwerb und die Anerkennung von
ausländischen Abschlüssen zu erhöhen. Gleichzeitig gelten die
interkulturelle Öffnung der Institutionen und eine interkulturelle
Qualifizierung des Beratungspersonals als wesentliche Voraussetzung
für eine gelingende Arbeitsmarktintegration von Menschen mit
Migrationshintergrund. Auch die Wirtschaft muss sich dahingehend
öffnen: Wer um ausländische Fachkräfte wirbt, muss auch lernen, mit
Menschen aus anderen Kulturkreisen zusammenzuarbeiten.
Die Ergebnisse des Dialogforums wurden Ende Juni 2011 vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht14 und werden
in den Nationalen Aktionsplan Integration eingehen. Martin Gillo
machte in den Diskussionen immer wieder auf die Sondersituation der
Neuen Bundesländer aufmerksam. Hier lassen sich gerade für den Bereich
Arbeitsmarkt und Erwerbsleben Potentiale entdecken – wenn man von der
defizitorientierten Perspektive abrückt.
Wenn also der Abschlussbericht des Dialogforums 3 „Arbeitsmarkt und
Erwerbsleben“ eine signifikant schlechtere schulische und berufliche
Qualifikation von Migranten auch der zweiten oder dritten Generation
konstatiert, so ist das für den Freistaat Sachsen gerade nicht
zutreffend. Das belegen die hohen beruflichen Qualifikationen der
vielen Migrantinnen und Migranten in Sachsen, deren Integration in den
Arbeitsmarkt eben nicht an einer fehlenden Qualifikation, wohl aber an
der fehlenden Anerkennung ihrer Qualifikation scheitern.
3.5Wir bleiben im Gespräch
--------------------------
Eine unserer wichtigsten Arbeiten im Bereich Vernetzung sehen wir in
der Information unseres Netzwerkes, der Entscheidungsträger in Politik
und Verwaltung durch ein tagesaktuelles Internetangebot und einen
wöchentlich erscheinenden Newsletter. Dieser basiert auf eigenen
Recherchen, Informationen unserer Netzwerkpartner und Informationen
bundesweiter Partner.
Großen Raum nehmen die Beantwortung von Presseanfragen und eine aktive
sachgerechte Pressearbeit ein. Der Beauftragte und seine
Mitarbeitenden verfolgen die relevanten Beratungen im Parlament,
nehmen Stellung oder suchen gemeinsam mit anderen Akteuren Lösungen.
Informiert wird dabei über bundesweite Entwicklungen und
Zusammenhänge, über prägnante Beispiele, Gerichtsentscheidungen oder
parlamentarische Beratungen; außerdem über Veranstaltungen und
Beratungsangebote. Die Geschäftsstelle versteht sich bei der
Information und Schulung auch als eine Art Drehscheibe, welche die
verschiedenen Beteiligten von den Migrantengruppen über die
Entscheidungsträger, bis zu den einzelnen Beraterinnen mit Wissen und
Anregungen versorgt. Angesprochen sind grundsätzlich Menschen mit und
ohne Migrationshintergrund. Gegenseitige Information und Verständnis
ist grundlegend für die Entwicklung einer Willkommensgesellschaft. Zum
Empfängerkreis gehören also Asylsuchende und Migranten in gleicher
Weise wie etwa Mitarbeiter von Ordnungsämtern oder Fachanwälte.
Mittler von Informationen
Im Jahr 2011 wurden neben den vorgestellten Publikationen und
Handreichungen auch eigene Informationsträger verwendet. Stets mit
einer positiven Botschaft besetzt, welche die Vorteile der
Weltoffenheit und Diversität im Blick hat, wurden Türanhänger,
interkulturelle Kalender und Sattelschoner - die zu Respekt auffordern
– eingesetzt. In den Rundbriefen oder bei Veranstaltungen wurde über
die Angebote und Aktionen anderer Integrationspartner, wie etwa der
sächsischen und der bundesdeutsche Ministerien, informiert oder für
diese direkt geworben. Die Handreichungen der bundesweit agierenden
Beratungsstellen, die Studien der Stiftungen oder Hochschulen wurden
ebenfalls an die Wirkenden im Netzwerk weitergegeben.
Direkter Dialog mit Stiftungen, Vereinen oder Bildungsträgern
Im Jahr 2011 beteiligten wir uns an zahlreichen Podiumsdiskussionen
oder Gesprächsrunden. Martin Gillo warb im Rahmen von Veranstaltungen,
Vorträgen oder Seminaren für eine Willkommensgesellschaft und
informierte über Problemlagen und wichtige Entwicklungen wie die
Anerkennung von Qualifizierungen, seine systemischen Empfehlungen oder
die Konsequenzen aus der Bevölkerungsentwicklung in Sachsen. So wurde
gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ein thematisches
Bildungswochenende zum Thema Heimat konzipiert und im Europäischen
Begegnungszentrum Kloster St. Mariental durchgeführt.
Ein Beispiel für die Beratung und Beteiligung ist die Zusammenarbeit
mit der Verwaltungsspitze der Technischen Universität Dresden. Hier
gilt es zum einen die Bedingungen für die ausländischen Mitarbeiter
und Lehrkräfte und zum anderen die Attraktivität für ausländische
Studierende zu optimieren.
20 Jahre »Integration durch Sport in Sachsen
2011 feierte der Landessportbund Sachsen das zwanzigste Jahr des
Programms ≫Integration durch Sport≪. Dieses Programm wird vom
Bundesministerium des Innern gefordert und vom Deutschen Olympischen
Sportbund (DOSB) und seinen Mitgliedsorganisationen durchgeführt. Das
Programm hat zum Ziel, dass Menschen unabhängig von Herkunft,
Geschlecht und Alter gemeinsam Sport treiben.
Heute arbeiten 32 sächsische Sportvereine als Stutzpunktvereine im
Rahmen des
Programmes ≫Integration durch Sport≪.
Diese Stutzpunktvereine engagieren sich gezielt für die Integration
von Zuwanderern in das Vereinsleben und in die Gesellschaft. Dafür
setzen sie auf eine gezielte Qualifizierung ihrer Vorstände und
Mitglieder, um damit die
interkulturelle Öffnung des Vereins voranzubringen und die Mitglieder
interkulturell zu
bilden. Außerdem haben viele der Vereine Integrationsbeauftragte
berufen, um die Integrationsarbeit konkret und abrechenbar zu
gestalten. Die Erfolge dieses Ansatzes zeigten sich beim Wettbewerb um
den Sächsischen Integrationspreis 2011, bei dem sich insgesamt fünf
Stutzpunktvereine beteiligten. Ein Hohepunkt der Programmarbeit war
die traditionelle Street Soccer - Tour, für die Martin Gillo auch 2011
wieder die Schirmherrschaft übernommen hatte
Zitat Martin Gillo „Es gibt keine schwarz-weißen Lösungen bei der
Integration, der demografischen Entwicklung oder der Anerkennung von
Berufen. Es kommt bei den Lösungsansätzen auf das Wörtchen „und“ an,
sowie die Perspektive des „Sowohl-als-Auch.“
Ausblick 2012
=============
Im vergangenen Jahr haben wir einige wichtige Initiativen auf den Weg
gebracht, die wir 2012 weitertragen und begleiten werden.
Das gilt zum Beispiel für das Thema Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Anregungen
des Runden Tischs „Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“ Eingang
in den sächsischen Gesetzgebungsprozess finden.
Auch bei der Vernetzung der sächsischen Integrations- und
Inklusionsakteure sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Auch
hier bleiben wir dran.
Deutsch für alle – 99 Wege zur deutschen Sprache: Das war ebenfalls
eine wichtige Initiative des vergangenen Jahres. Wir werden weitere
Schritte gehen, um auch diejenigen, die keinen Anspruch auf einen
staatlich geförderten Sprachkurs haben, zu ermutigen, unsere Sprache
zu erlernen.
Selbstverständlich werden wir auch weiterhin konstruktiv die
Verbesserung der Unterbringungsbedingungen in den sächsischen
Gemeinschaftsunterkünften begleiten. Unsere Anregungen für mehr
Menschenwürde bei der Unterbringung von Asylsuchenden sollten geprüft
und umgesetzt werden.
Mehr bleibt zu tun. Gerade der „Heim-TÜV“ ist auch außerhalb des
Freistaates Sachsen auf viel Interesse gestoßen. Wir haben das
Instrument so entwickelt, dass es auch von anderen unabhängig von uns
angewendet werden kann. Hier stehen wir bereit, Anleitung und
Orientierung zu geben. Außerdem werden wir weiter an der Verbesserung
des Instrumentariums arbeiten und laden dazu wichtige Akteure ein, die
dabei mitwirken wollen.
Das Ziel all unserer Arbeit bleibt bestehen: Wir wollen Sachsen auf
der Reise zu einer Willkommensgesellschaft unterstützen und ermutigen.
Wir wissen, dass wir bei dieser Reise nicht allein sind. Viele
engagieren sich dafür, dass Sachsen eine noch weltoffenere und
tolerantere Gesellschaft wird, in der sich Alle mit Respekt begegnen –
unabhängig von den kulturellen, ethnischen oder religiösen Wurzeln.
Aus diesem Grunde wende ich mich an Sie, liebe Wegbereiterinnen und
Wegbereiter der Willkommensgesellschaft. Wir setzen gemeinsam auf
Zukunft. Und für diese Zukunft brauchen wir gesellschaftlichen
Fortschritt, Innovationen im Zusammenleben und neue Ansätze im
konstruktiven Miteinander über Kulturen und Nationen hinweg. Woher
kommen diese sozialen Innovationen? Wer erfindet sie? Wer führt sie
weiter?
Die Geschichte wirtschaftlicher und technologischer Innovationen
zeigt, dass gute Ideen überall entstehen können. Entscheidend ist
dabei häufig, dass die guten Ideen erkannt, aufgegriffen und vor allem
umgesetzt werden –daran sind fast immer viele Menschen beteiligt.
Das Gleiche gilt für soziale Innovationen. Auch sie kommen nur selten
von einer dafür beauftragten Person. Zu meinen Aufgaben zählt nach dem
Gesetz zum Beispiel die „…Förderung der gesellschaftlichen
Eingliederung der hier auf Dauer oder langfristig lebenden
Ausländer…“. Die Realität der vergangenen Jahre hat uns gezeigt, dass
für ein konstruktives Miteinander aller Menschen mehr notwendig ist
als die Anpassung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten. Dazu
braucht es eine interkulturell offene und kompetente Gesellschaft.
Wenn wir auf unsere Zukunft schauen, dann wissen wir, dass wir noch
weiter gehen müssen: Hin zu einer Willkommensgesellschaft, die die
Vielfalt ihrer Mitglieder als Chance erkennt und die mit dieser
Offenheit, mit Respekt und Flexibilität um Talente aus aller Welt
wirbt.
Ich bin nicht so verblendet, zu glauben, dass neue Ideen dafür nur von
mir kommen können. Deshalb sehe ich mich in dieser Funktion weniger
als Erfinder, denn als Moderator für neue Ideen und soziale
Innovationen.
Eine solche soziale Innovation ist der Gedanke der sozialen Inklusion.
Inklusion ist ein Schlüsselbegriff für die Einbeziehung von Menschen
mit Behinderungen in unsere Gesellschaft. Der sächsische Ausländerrat
hat während einer Veranstaltung im Jahr 2011 gezeigt, dass dieses
Konzept auch für unser Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten
gilt. Sie sind unsere Mitmenschen, manche sind Mitmenschen auf Zeit,
aber sie sind unsere Mitmenschen. Wir leben gemeinsam in unseren
Wohnvierteln, unsere Kinder gehen gemeinsam in die Schule, wir
arbeiten und studieren zusammen, wir teilen politische, kulturelle und
gesellschaftliche Interessen. Es ist falsch, eine große Gruppe von
ihnen gänzlich von allen Einbeziehungsbemühungen auszuschließen. Es
ist falsch, weil die Realität eine andere ist. Das Konzept der
sozialen Inklusion macht uns klar, dass alle bei uns lebenden Menschen
Teil unserer Gesellschaft sind, solange sie bei uns leben. Wir werden
diese Idee gemeinsam mit unserem Netzwerk weiter verfolgen und sind
gespannt auf neue Impulse.
Und wo ist die nächste gute Idee für unsere Willkommensgesellschaft?
Liebe Wegbereiterinnen und Wegbereiter, ich bin überzeugt, viele von
Ihnen haben gute Ideen. Lassen Sie uns diese Idee diskutieren, machen
wir sie der Öffentlichkeit bekannt und sorgen wir gemeinsam für ihre
Umsetzung.
Wir werden 2012 gezielt Möglichkeiten dafür schaffen, dass sich
engagierte Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und
Gesellschaft in diesen Prozess einbringen können. Dabei wollen wir uns
regelmäßig über Ideen für eine Willkommensgesellschaft austauschen und
für die Umsetzung der besten Ideen werben. Sind Sie interessiert? Dann
machen Sie mit!
Zeigen Sie uns, was Sie tun mochten und können, um Sachsens Reise zur
Willkommensgesellschaft zu unterstutzen.
Was immer wir tun: Es geht um unsere gemeinsame Heimat Sachsen.
Bleiben Sie uns treu. Unterstützen Sie unsere Arbeit. Und zeigen Sie
uns, wie wir vorankommen können. In unser aller Interesse.
3.5.1Ich habe einen Traum
Ich heiße Dao Ngoc Mai. Ich bin 20 Jahre alt, wurde in Dresden geboren
und studiere Grafik-Design im 1. Semester in Hamburg. Ich habe schon
sehr früh mit dem Zeichnen angefangen - meine allererste Zeichnung
habe ich mit 4 Jahren im Kindergarten gemalt. Seitdem macht es mir
noch mehr Spaß. Neben dem Zeichnen spiele ich Gitarre, lese Bücher und
schaue mir gute Filme mit Freunden an. Ich fotografiere auch gerne
interessante Orte und Dinge, die mich in der Stadt umgeben und ich
kann stundenlang im Großen Garten Fahrradfahren. In allem, was ich tue
und kreiere, höre ich Musik, weil sie ein essentieller Teil in meinem
Leben geworden ist. Ich denke, ich bin ziemlich gut darin, mich
einfach zurückzulehnen und das Leben zu genießen - das ist
wahrscheinlich das Hobby, womit ich am meisten und am liebsten
beschäftigt bin.
Ich würde ohne Zweifel Dresden als meine Heimat definieren. Ich wurde
hier geboren, bin hier aufgewachsen, zur Schule gegangen und habe auch
meine Schulbildung mit dem sächsischen Abitur abgeschlossen.
Meine Identität ist mit Dresden sehr eng verwurzelt, weil ich meine
ersten 19 Lebensjahre hier verbracht habe. Jedes Mal, wenn ich meine
Familie besuche, freue ich mich, weil mir alles, was ich sehe, so
vertraut und bekannt vorkommt. Wenn ich in der Stadt bin und mir
Gedanken wie „An dieser Straßenecke hast du dich zum allerersten Mal
mit deinem Brieffreund getroffen“ oder „In diesem Restaurant hast du
mit deiner Familie deinen Geburtstag gefeiert“ automatisch in den Sinn
kommen, weiß ich, dass ich wieder zu Hause bin.
Ehrlich gesagt habe ich noch nie richtig Heimweh gehabt, weil ich bis
vor kurzem noch bei meiner Familie lebte und sie vorher sehr selten
für eine längere Zeit nicht gesehen habe.
Als ich jedoch einmal abends mit einer Mitfahrgelegenheit von Hamburg
nach Dresden gefahren bin, habe ich lange aus dem Fenster nach oben
geschaut. Während ich den dunklen Himmel mit den Sternen beobachtete,
dachte ich an meine Familie und habe angefangen leise zu weinen, da
mir in diesem Moment klar wurde, wie sehr ich sie vermisse.
Ich denke, Heimweh ist gut, weil es dir zeigt, dass du irgendwo hin-
und dazugehörst und weil du weißt, dass es da draußen jemanden gibt,
dem du viel bedeutest. Dieses Gefühl verbindet dich immer und überall
mit deinem Ursprungsort - egal, wie weit du von ihm entfernt bist.
Meine Mutter erzählte mir einmal die Geschichte eines alten Mannes,
der vor langer Zeit als Baby mit seinen Eltern aus China nach Vietnam
einwanderte und durch sein Leben dort praktisch zum waschechten
Vietnamesen wurde. Die Jahre vergingen und der alte Mann wusste, dass
er bald sterben würde. Mitten in der Nacht machte er sich trotz seines
von Krankheit geschwächten Körpers auf die Reise nach seiner Heimat.
Wenige Stunden später fand ihn die vietnamesische Polizei - er starb
an der Grenze zwischen China und Vietnam. Solch eine Begebenheit etwa
beweist eindeutig, was für einen starken und unkontrollierbaren
Einfluss der Heimatinstinkt auf das Unterbewusstsein eines Menschen
haben kann.
Ich persönlich empfinde es als großes Glück, von zwei so
gegensätzlichen Kulturen umgeben aufgewachsen zu sein. Man beginnt,
die Dinge von einem anderen Blickpunkt zu betrachten und nimmt aus
beidem sozusagen „Das Beste“ mit, was für einen selbst am wichtigsten
ist. Zum Beispiel habe ich Werte wie Pünktlichkeit, Toleranz, Umwelt
und Gründlichkeit aus Deutschland - den hohen Stellenwert der Familie,
die einfache und schlichte Lebensart, den Respekt vor Autorität und
die Geselligkeit aus Vietnam.
Es gibt also Vieles, an denen beide Kulturen auseinandergehen und
worin sie sich wie Geschwister ähneln. Man muss eben nur herausfinden,
welche Aspekte man für ein gemeinsames und auch sein eigenes Leben in
den Vordergrund stellen will, damit ein Zusammenleben zustande kommt.
Ich bin der Meinung, dass man von jeder Kultur viel lernen und dadurch
auch die Qualität der eigenen verbessern kann.
Durch das Leben mit meiner Familie und der deutschen Gesellschaft kam
ich schon sehr früh mit der deutschen und der vietnamesischen Sprache
in Berührung. Wenn ich im Kindergarten oder in der Schule war, habe
ich Deutsch gesprochen und daheim habe ich dann meinen Eltern auf
Vietnamesisch erzählt, wie mein Tag war. Während meiner Schulzeit habe
ich noch drei weitere Sprachen gelernt, was mir aufgrund meiner
bilingualen Erziehung überhaupt nicht schwer fiel.
Ich kann mich noch ziemlich gut daran erinnern, wie ich mich früher
während des Abendessens oft mit meiner Schwester gestritten habe.
Meine Eltern waren davon natürlich überhaupt nicht begeistert, weshalb
meine Mutter jedes Mal meinte: ,,Jetzt streitet euch doch mal auf
Vietnamesisch, damit Papa und ich auch was mitbekommen.“ Daraufhin
haben meine Schwester und ich ganz plötzlich mit dem Streiten
aufgehört und einfach weitergegessen, während mein Papa anfing
herzhaft zu lachen, weil er genau wusste, dass uns all die
Beleidigungen und Schimpfwörter nicht auf Vietnamesisch einfielen. Und
weil er lachte, haben dann alle mitgelacht und vergessen, böse
aufeinander zu sein.
… Was die gesellschaftliche Einstellung insgesamt betrifft, bin ich
der Meinung, dass man sich nicht vor neuen Dingen verschließen und ein
gesundes Maß an Offenheit und Toleranz den anderen entgegenbringen
sollte. Wer nicht bereit ist, Neues kennenzulernen und sich dadurch
als Mensch weiterzuentwickeln, der hat im Leben schon verloren.
Eigentlich sollte man sich nicht unbedingt als Dresdner, Sachse,
Deutscher oder Europäer bezeichnen - Weltbürger ist meiner Ansicht
nach der beste Begriff dafür.
Dao Ngoc Mai
Ich heiße Kassem Taher Saleh und bin 18 Jahre alt. Ich besuche zurzeit
die 12. Klasse des Beruflichen Gymnasiums für Gesundheit und
Wirtschaft in Plauen. Ich bin im Irak geboren und lebe seit 2003 in
Deutschland. Meine Familie besteht aus drei jüngeren Brüdern und
meinen Eltern.
In meiner Freizeit bin ich sehr vielfältig und versuche mich für
andere Menschen einzusetzen. Ich bin Schülersprecher an meiner Schule
und Kurssprecher an verschiedenen Kursen in der Jahrgangsstufe 12. In
der START-Stiftung bin ich ebenfalls tätig und habe das
„Verbundsprecher“-Amt zu leiten. Ich helfe anderen Migranten, indem
ich sie in verschiedenen Ämtern als Dolmetscher begleite oder ihre
Formulare ausfülle. Ich bin auch sportlich aktiv und spiele Fußball
bei 1.FC Wacker Plauen.
Ich lebe in der vogtländischen Hauptstadt und fühle mich sehr wohl in
Plauen. Meine Heimatstadt ist sehr kulturell und die meisten Menschen
respektieren mich und meine Familie. In der Schule habe ich einen sehr
guten Ruf und bin sehr hilfsbereit gegenüber den Lehrern und den
Schülern. In Plauen fühle ich mich zu Hause, wenn der Umgang mit
anderen Menschen offen und freundlich verläuft. Meine Familie und ich
sind sehr froh, dass wir in Plauen leben und ein solches Umfeld haben.
Im Oktober 2011 waren wir zum ersten Mal nach knapp neun Jahren wieder
im Irak. Die Freude war sehr groß. Ich spüre an den Feiertagen
Heimweh, weil meine Familienangehörigen und das Zusammensein mit ihnen
in diesem Moment fehlen. Ebenfalls verspüre ich Heimweh, wenn meine
Freunde über ihre Großeltern sprechen. Natürlich fehlen die
Familienmitglieder bei den Geburtstagen. Heimweh drückt das Gefühl
aus, dass man ein Mensch mit zwei Heimaten und zwei Identitäten ist,
die letztlich in einander verschmelzen, es zeigt auch, dass zu Hause
sein an mehreren Orten möglich ist und dass das Leben nur bedingt in
nationale Grenzen passt.
Die Sprachen bauen Brücken. Sie bieten mir die Möglichkeit Grenzen zu
überwinden und zu vermitteln. Es ist auch denkbar, später im
Berufsleben zum Beispiel bei internationalen Wirtschaftsverbindungen
mitzuhelfen und so internationale Kooperationen mit zu gestalten.
Neben den oben genannten Möglichkeiten kann man auch auf lokaler Ebene
Menschen zusammenbringen, da man einen guten Kontakt zu zwei Welten
hat.
Wissen über die zwei Kulturen verschafft einen erweiterten Horizont
und kann so helfen Vorurteile und Missverständnisse abzubauen. Auf
dieser Basis kann der Erfahrungsaustausch beide Seiten befruchten und
auch ich kann immer etwas dazu lernen.
Die Asylpolitik sollte auf Integration gerichtet sein und nicht auf
Ausgrenzung. Verständnis zwischen Menschen sollte ab dem
Kindergartenalter und bis ins Erwachsenenalter durch entsprechende
Projekte und Gesetzte gefördert werden. Für Integration sollte im
großen Stil geworben werden und es sollten immer wieder Projekte
initiiert werden. Das Asylverfahren soll in einem kürzeren Abstand
entschieden werden.
Die Bildungssituation für junge Migranten kann vor allem dadurch
verbessert werden, dass nicht nur ein sofortiger Schulbesuch
ermöglicht wird, sondern auch dadurch, dass dieser Schulbesuch von
Anfang an durch geeignete Unterstützung von Fachleuten intensiv
begleitet wird. Nur so kann verhindert werden, dass junge Migranten
gleich am Anfang den Anschluss verlieren. Diese Unterstützung muss
über die Fördermaßnahmen in der Schule (Deutschkursklasse)
hinausgehen. Es ist zum Beispiel wichtig, einerseits den Eltern durch
interkulturell geschultes Personal die Bedeutung des Schulerfolgs für
das Leben in Deutschland zu vermitteln und andererseits durch
intensive praktische Begleitung den jungen Migranten die notwendigen
Kompetenzen in die Hand zu geben.
Kassem Taher Saleh
Ich heiße Meryem Sialah Salman Hamdi. Ich wurde am 7.8.1997 in Holland
(Emmeloord) geboren und meine Familie stammt aus der Türkei. Ich wohne
jetzt in Meißen. Ich besuche die Pestalozzi - Mittelschule Meißen und
gehe in die 8. Klasse.
Mein Traumberuf ist, Krankenschwester zu werden. Seit der ersten
Klasse träume ich schon davon. Jetzt will ich meine Chance nutzen und
meinen Beruf erlernen. Ich liebe es Menschen zu helfen, sie wieder
gesund zu sehen und mir macht es auch sehr viel Spaß in Gruppen zu
arbeiten. Ich mache auch gerne Witze, bringe meine Freunde zum Lachen
und
ich bin wirklich froh, dass ich solche Freunde habe. Ich bin so ein
Mensch, der selbstbewusst
ist und auch seine Fehler einsieht. Egal was ich falsch mache, ich
entschuldige mich bei jedem.
Ich habe auch einen weichen Kern, wenn es mir schlecht geht, rede ich
mit meiner besten Freundin. Ich habe ein sehr großes Vertrauen zu ihr.
Sie spielt auch mit mir Handball.
Handball ist so eine Sportart, die ich sehr liebe. Diese Sportart gibt
mir alles. Es sind so viele Menschen, die mit mir spielen und mich
gleichzeitig zum Lachen bringen. Das ist einmalig, so etwas muss man
einfach lieben. Ich male auch gerne: ich war früher die Beste und bin
es glaube immer noch. Ich war früher in der Jugendkunstschule. Es hat
mir Spaß gemacht, aber dann habe ich gemerkt, dass eine Sportart mich
noch mehr inspiriert hat.
Ich habe vor fünf Jahren eine Nachhilfelehrerin kennen gelernt, Frau
F.. Ich kann sie nicht beschreiben, aber sie ist einzigartig,
hilfsbereit und sehr nett. Sie hilft mir, wo sie kann. Sie ist dazu
noch meine Patentante, einfach nur Klasse! Ich will hier in Meißen
bleiben, der Ort ist wie mein Heimatort. Ich habe Freunde, Familie und
nette Bekannte um mich herum, was brauche ich mehr? Ich will nur, dass
es meiner Familie gut geht, das sie problemlos leben kann, dass wir
uns wohl fühlen ohne den ganzen Stress um uns herum, das wäre mein
Wunsch. Es ist selber für mich nicht einfach, wenn ich jemanden
traurig sehe. Ich fühle mit denjenigen mit und helfe dort, wo ich nur
kann.
Ich liebe es Musik zuhören. Ich liebe das Ferienlager (in Filzteich,
Schneeberg in Erzgebirge).
Dort habe ich viele Freunde kennen gelernt, es war wunderbar! Ich
wünsche mir wieder dorthin zu gehen. Es beginnt in den Sommerferien
und es geht 10 Tage lang. Man kann verschiedenes machen, jeden Tag
gibt es etwas zu erleben. Ich möchte auch gerne die Dinge wieder
erleben, die mir besonders viel Spaß machen.
Als ich in die erste Klasse kam, konnte ich kein Deutsch. Es war eine
harte Zeit für mich, Wörter zu verstehen, die ich noch nicht einmal
kannte. Es war nicht einfach für mich, aber mittlerweile habe ich
alles im Griff! Die zweite, dann dritte und vierte Klasse habe ich zum
Glück geschafft. Es standen auch viele Hortlehrer hinter mir und haben
mir alles beigebracht (Wörter, Gegenstände…)
Meine kulturellen Wuzeln liegen in der Familie. Ich bin froh, dass ich
die Muttersprache Arabisch kann. Es ist keine leichte Sprache, aber
ich finde es schön, wenn man drei Sprachen sprechen kann.
Zum Schluss möchte ich mich noch einmal beim Freistaat Sachsen dafür
bedanken, dass er meiner ganzen Familie in der schwierigen Zeit
geholfen hat.
Meryem Sialah
Ich bin Thuy My Pham, 18 Jahre alt, geboren in Dresden, Abiturientin
am St. Benno Gymnasium Dresden und leidenschaftliche Musikerin.
Ich bin zwar in Deutschland geboren und aufgewachsen, jedoch kann ich
meine vietnamesischen Wurzeln nicht wegdenken. Der Begriff Heimat hat
für mich etwas mit Liebe und Geborgenheit zu tun. Und wer kann einem
mehr Liebe und Geborgenheit schenken als seine Familie und Freunde?
Ich fühle mich sowohl in Deutschland als auch in Vietnam zu Hause und
betrachte beide Orte als meine Heimat.
Um ehrlich zu sein fühle ich mich nur in meinem Elternhaus in Dresden
„zu Hause“. Hier finde ich stets Zuflucht, Liebe und alles was man
braucht – eine Familie. In Dresden fühle ich mich am wohlsten.
Heimweh verspüre ich, wenn ich eine längere Zeit nicht zu Hause
gewesen bin, z.B. wenn ich für mehrere Wochen im Urlaub bin, sprich
über fast einem Monat. In diesen Situationen habe ich Heimweh nach
Dresden. Doch Heimweh nach Vietnam verspüre ich fast permanent, wenn
ich in Deutschland bin. Man möchte einfach mit der gesamten Familie
zusammen sein.
Ich glaube, ich habe manchmal auch das Bedürfnis danach, außerhalb
dieses “Kulturmixes“ zu leben. So könnte ich nur die vietnamesische
Kultur ausleben. Das Gute am Heimweh ist, dass man seine Wurzeln nicht
vergisst und sich stets im Klaren ist, woher man kommt.
Ich denke, es ist Migrationskindern in Deutschland eine sehr große
Bereicherung in zwei unterschiedlichen Kulturen aufgewachsen zu sein.
Ich wurde bilingual erzogen und kann mittlerweile Vietnamesisch und
Deutsch fließend sprechen, lesen und schreiben. Ich denke, das ist von
Vorteil, in unserer heutigen Gesellschaft mehrere Sprachen sprechen zu
können. Zumal sind Sprachkenntnisse in der Schule noch erweitert
worden, worüber ich sehr dankbar bin. So denke ich, dass wir
vietnamesische Schüler hier in Deutschland uns glücklich schätzen
können, vom wunderbaren deutschen Bildungssystem, speziell sächsischen
Bildungssystem, zu profitieren. Solch eine gute breitgefächerte
Bildung wird so gut wie keinem Schüler in Vietnam geboten. Was auch
von Vorteil für uns Kinder in Deutschland mit Migrationshintergrund
ist, dass wir schon von klein auf zwei Kulturen kennen und in zwei
Kulturen leben. Ich denke, dass wir unser Bundesland Sachsen mit
unseren verschiedenen kulturellen Wurzeln einfach viel bunter
gestalten und mehr Leben und Kultur hineinbringen, seien es
traditionelle Feste, wie z. B. das vietnamesische Tet-Fest oder das
chinesische Neujahrsfest, bei denen unseren deutschen Freunden die
asiatische Kultur in Form von Gesangs- und Tanzdarbietungen näher
gebracht wird, oder seien es die von der Stadt veranstalteten
Interkulturellen Tage, bei denen alle in Dresden lebenden Kulturen
vorgestellt werden. Auch ich bin mit 4 Jahren schon aktiv im Verein
der Vietnamesen in Dresden tätig gewesen und versuche mit meinen
musikalischen Beiträgen unsere traditionellen Feste interessant zu
gestalten. Ebenfalls habe ich im Oktober 2010 ein Benefizkonzert für
Agent-Orange-Kinder in Vietnam mit tatkräftiger Unterstützung von
Freunden mit vietnamesischen, deutschen als auch italienischen Wurzeln
veranstaltet. Heimweh zu haben ist etwas, was man für sich fühlt. Doch
wenn man für seine Heimat etwas Gutes tut, wird einem ein Stück
Heimweh gelindert und man kommt seiner Heimat noch ein Stück näher.
Damit man sich in Sachsen zu Hause fühlen kann, gleichgültig woher man
kommt, braucht man ein Umfeld, in dem man Geborgenheit und Liebe von
seinen engsten Mitmenschen erfahren kann, besonders von seiner
Familie. Außerdem wenn man die eigene Kultur und Sprache in Sachsen
ausleben und pflegen kann, z.B. durch die traditionellen Feste, lebt
man in der Gemeinschaft mit seinen Landsleute und kann sein „zu Hause“
aufbauen.
Letztendlich kann ich sagen, dass das „zu Hause fühlen“ sehr viel
damit zu tun hat, gewohnte Dinge und enge Bekannte um sich zu haben.
Thuy My Pham
Hey, wir sind Ysra und Zubeida Abdul Karim. Wir kommen ursprünglich
aus Syrien und sind schon seit ca. 14 Jahren hier in Deutschland.Wir
beide sind in der syrischen Stadt Dayr Azzor geboren.
Ich, Ysra Abdul Karim, bin 19 Jahre alt und mache zurzeit eine
Ausbildung zur technischen Assistentin für Informatik Profil
Mediendesign. Danach möchte ich gerne mein Fachabitur in Richtung
Gestaltung machen und anschließend studieren. Zu meinen Hobbys zählen
unter anderem das Fotografieren von Natur und Lebewesen und - nicht zu
vergessen - das Bearbeiten der Bilder.
Ich, Zubeida Abdul Karim, bin 17 Jahre alt und besuche zurzeit die 10.
Klasse der
Johann-Gottlieb-Fichte Schule in Mittweida und werde sie
voraussichtlich Ende Juli abschließen und mit meinem Abitur beginnen.
In meiner Freizeit lese ich sehr gerne Romane und treffe mich mit
meinen Freunden.
… Unsere Heimat Dayr Azzor liegt im Osten Syriens und ist eine
beliebte Touristenstadt, da viele historische Denkmäler vorhanden
sind. Wir können uns aber leider nicht viel an unsere Heimat erinnern,
da wir noch sehr klein waren, als wir mit unseren Eltern nach
Deutschland gekommen sind.
Heimweh bekommen wir besonders stark, wenn unsere islamischen Feste
stattfinden und wir sie ohne unsere Familie feiern müssen.
In Sachsen fühlen wir uns immer dann wie zu Hause, wenn wir unsere
Freunde um uns haben und etwas mit ihnen unternehmen können. Sie geben
uns das Gefühl dazuzugehören.
Dadurch, dass wir unsere Wurzeln in zwei verschiedenen Ländern haben,
ist es sehr vorteilhaft für uns, da wir uns zwischen zwei Kulturen und
Traditionen befinden und von jedem etwas lernen können. Außerdem
erlernen wir mehr als nur eine Sprache und können mit allen
kommunizieren.
Damit sich alle Ausländer in Sachsen wohl fühlen, sollte es mehr
Projekte geben, bei denen sich Ausländer und Deutsche näher kommen
können, um Vorurteile abzuschaffen.
Noch etwas zur eigenen Sache:
Während meiner Ausbildung habe ich für 3 Monate an der Hochschule
Mittweida im Bereich Medien mein Praktikum absolviert. Dort durfte ich
einen Kurzfilm über die Stadt Mittweida drehen. Meine Idee dazu war
es, die Ausländer dieser Stadt an verschiedenen Stellen in zwei kurzen
Sätzen berichten zu lassen, warum sie Mittweida lieben.
Zum Beispiel sagten einige, dass sie den großen Sportplatz mögen, weil
man hier mit seinen Freunden Sport machen kann oder den Markt, weil
sie hier alles bekommen, was sie brauchen. Andere meinten, dass die
Schulen hier besonders schön sind, weil die Lehrer den Unterricht
interessant gestalten. Insgesamt sind alle doch glücklich, hier wohnen
zu können. Der Name des Filmes heißt „Mittweida International“.
Ysra und Zubeida Abdul Karim
Impressum
Herausgeber
Der Sachsische Auslanderbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Postanschrift:
Postfach 120705
01008 Dresden
Telefon: 0351 493 5171
Telefax: 0351 493 5474
[email protected]
www.offenes-sachsen.de
V.i.S.d.P: Dr. Ute Enderlein
Mitarbeit:
Dr. Ute Enderlein, Maria Friedrich, Prof. Dr. Martin Gillo,
Markus Guffler, Anke Hering, Christiane Krebs,
Hang Thanh Phung, Maria Richter, Jochen Vierheilig
Beitrage von Gastautoren sind namentlich gekennzeichnet.
1 Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister
/ Senatorinnen und Senatoren der Länder (IntMK): Erster Bericht zum
Integrationsmonitoring der Länder 2005 – 2009, Teil 1: Ergebnisse, S.
53
2 ANSA-Studie - Situations- und Bedarfsanalyse zur Anerkennung
ausländischer Qualifikationen in Sachsen – eine Situations- und
Bedarfsanalyse erstellt von EXIS Europa e.V. im Auftrag des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
3 Eine vollständige Übersicht aller Anregungen befindet sich in der
Dokumentation des Berichtes
4 Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen
und Qualität von Pflegeheimen
5 UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR „Global Trends 2010“, veröffentlicht
im Juli 2011.
6 Der Königsteiner Schlüssel legt die Zuweisungsquote der Asylbewerber
auf die einzelnen Bundesländer fest. Der Schlüssel geht auf das
Königsteiner Abkommen von 1949 zurück, das zur Finanzierung von
Forschungseinrichtungen entstanden ist. Die Länderanteile werden jedes
Jahr von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) neu berechnet.
7 Das „Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften gestellten Asylantrags vom 15. Juni 1990“ (Dubliner
Übereinkommen) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es regelt die Verteilung der
Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren innerhalb der
Europäischen Union und ist für alle Mitgliedstaaten am 1. Januar 1998
in Kraft getreten (Bundesministerium des Innern, Stand Oktober 2011).
8 Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.:
Unterbringung von Asylsuchenden und
Flüchtlingen, Stand 2009, Seite 1.
9 Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz und
Asylverfahrensgesetz (SächsAAZuVO) vom 22. Dezember 2008, § 3 Abs. 2.
10 Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat
Sachsen (SächsFlüAG) vom 25. Juni 2007, § 10.
11 Für Illegale hat der Gesetzgeber im Juli 2011 beschlossen, die
öffentlichen Bildungseinrichtungen von der Pflicht auszunehmen, den
Ausländerbehörden Illegale zu melden. Aus Furcht vor ihrer damit
verbundenen Entdeckung hätten diese ihre Kinder nicht beschulen
lassen.
12 Die Mitglieder der Härtefallkommission finden Sie in der
Dokumentation zum Bericht
13 „Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen
Schader-Stiftung“, Ergebnisse des Forschungs-Praxis-Projekts,
Herausgeber Schader-Stiftung, S. 28
14 http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/inhalt.html
140

  • RÉGIE DE L’ÉNERGIE (NOTE 1) ÉTATS FINANCIERS DE L’EXERCICE
  • E XPERT REVIEWER RELEASE STATEMENT (FOR USE BY EXPERT
  • NA PODLAGI 60 ČLENA ZAKONA O PROSTORSKEM NAČRTOVANJU ZPNAČRT
  • 3 PREPORUKE IZ OSLA O PRAVU NACIONALNIH MANJINA NA
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  • 101 MARKETING NOTES 101 UNDERSTAND MARKETING’S ROLE AND FUNCTION
  • DOCUMENTO BASE DE CONTRATACIÓN PARA CONTRATACIÓN DE OBRA M
  • 143 OS CONTRATOS BANCÁRIOS E A JURISPRUDÊNCIA DO SUPERIOR
  • PORTABLE TIMECLOCK USB INSTALLATION 22 APRIL 2007 INTRODUCTION THE
  • PHÒNG GD ĐT PHÚ TÂN CỘNG HÒA XÃ HỘI
  • EXPOSICIÓN DE MOTIVOS EL PRESENTE PROYECTO DE LEY MODIFICA
  • RESTORATIVE THINKING LIMITED PARTTIME PROJECT COORDINATOR (EDUCATION)
  • EN DESARROLLO DE LO SEÑALADO EN LA LEY 80
  • HOW TO WRITE A COMPARATIVE POLITICS PAPER BY PROF
  • JUSTIFICACIÓN DE SUBVENCIÓN PARA LA PROMOCIÓN Y REFUERZO DE
  • REFLECTIVE JOURNAL TEMPLATE CHARTERED MEMBERSHIP LAPC AND AAPC CANDIDATES
  • 4 OBRAZAC POREZNA PRIJAVA ZA STAMBENI PROSTOR I PODACI
  • FORM DOH45 WEST VIRGINIA DIVISION OF HIGHWAYS REV 1091
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